Stellungnahme des AStA FU zur Nichtberufung von Hans-Georg Maaßen als Honorarprofessor

AStA FU

Herr Maaßen zeigt ein erschütterndes Verständnis des Zusammenhangs von Wissenschaft und Politik, wenn er treffend bemerkt jedoch zu Unrecht kritisiert, dass offenbar politische und nicht akademische Gründe ausschlaggebend gewesen seien für die Ablehnung seiner Berufung zum Honorarprofessor. Sein vermeintlich nüchtern wissenschaftliches Rechtsgutachten zur Kurnaz-Affäre zeigt genau, wie hochpolitisch gerade die Rechtswissenschaft ist. Wissenschaft trägt politische Verantwortung und muss für die Folgen ihrer Ergebnisse einstehen, wie es unter anderem die antifaschistische Gedenktafel am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft fordert. Wer als wissenschaftlicher Schreibtischtäter einem unschuldig Inhaftierten per Federstrich im Ergebnis Rechtsmittel nimmt, hat auch die politischen Konsequenzen zu verantworten, die aus seiner Rechtsauslegung folgen. Anne Schindler vom Allgemeinen Studierendenausschuss der FU dazu: „ Natürlich war es nicht nur Maaßens Entscheidung, aber er ist letztlich derjenige, der die politische Entscheidung bis heute mit dem Mäntelchen der objektiven Rechtslage umhüllt.“ Die Entscheidung des Akademischen Senats der FU ist daher richtig und lobenswert mutig.

Wenn Herr Maaßen weiterhin kritisiert, der Akademische Senat agiere ohne Rückendeckung des Präsidiums, so scheint er sich zu wünschen, dass das Parlament zur Abnickbude des Präsidiums verkommt. Man kann nur hoffen, dass er ein anderes Idealbild von Gewaltenteilung auf höherer politischer Ebene pflegt, wenn er sein Amt als oberster Schützer der bundesrepublikanischen Verfassung beginnt.

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