Akademischer Senat der FU übergeht studentische Anträge zur Rahmenstudien- und Prüfungsordnung und Resolution des Studierendenparlaments: Das Präsidium erarbeitet einen eigenen Entwurf

AStA FU

Mit der Nicht-Behandlung der studentischen Anträge zur FU-weit geplanten Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) auf der Sitzung des Akademischen Senats (AS) der FU am 11.07.2012 übergeht die Hochschulleitung der FU eine Resolution einer studentischen Vollversammlung vom 27.06.2012, eine Resolution des 31. Studierendenparlaments vom 03.07.2012 sowie diverse Empfehlungen der Kommission für Lehre (KfL) vom 10.07.2012, welche allesamt auf eine Öffnung des Erarbeitungsprozesses und eine ausreichend intensive demokratische Debatte der geplanten Reform abzielen.

Stattdessen richtet das Präsidium einen „Ferienausschuss“ des AS ein: Ein AS in stark verkleinerter Form, in dem die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr denen des gewählten AS entsprechen, der aber in „dringenden Angelegenheiten“ im Namen des AS Entscheidungen treffen kann. Es ist davon auszugehen, dass mögliche Feriensitzungen dieses Gremiums dazu genutzt werden könnten, strittige Entscheidungen – nicht nur hinsichtlich der RSPO – unter Übergehung einer breiten Öffentlichkeit im AS zu treffen.

Das Präsidium wird zudem – nach eigener Aussage – in Eigenregie und unter „Berücksichtigung“ der relevanten Rückmeldungen einen finalen Entwurf zur RSPO erarbeiten. Studentische Vertreter_innen im AS kritisierten in diesem Zusammenhang u.a., dass die relevanten Rückmeldungen und Unterlagen der interessierten Hochschulöffentlichkeit wie auch den Mitgliedern der KfL und selbst des AS bis heute nicht zur Verfügung gestellt wurden. Auf der Sitzung wurde den AS-Mitgliedern lediglich eine aufbereitete und knappe Zusammenfassung der „relevanten“ Rückmeldungen aus den Fachbereichen vorgelegt.

Bereits zu Beginn der Sitzung gab es Aufregung darüber, dass das Protokoll der Sitzung des AS vom 20.06.2012 keinerlei Informationen zur öffentlichen Diskussion über die RSPO im Rahmen der Verlegung der Sitzung in das Audimax enthielt. Die Begründung: Die Sitzung sei zu diesem Zeitpunkt unterbrochen gewesen – aufgrund der räumlichen Verlagerung. Neben dem symbolischen Aspekt hat diese Auslegung der Präsidiumsmehrheit auch eine ganz praktische Wirkung: Es gibt kein offizielles Protokoll zu dem Austausch. Der studentische Vorschlag, ein existierendes studentisches Protokoll dem AS-Protokoll als Anlage beizufügen, wurde im AS mehrheitlich abgelehnt. „Eine solch unnötige Herabwürdigung des erstaunlich offenen und intensiven Austauschs besitzt eine gewaltige Symbolkraft und gibt einen gewissen Ausblick darauf, was uns im Rahmen der RSPO-Erarbeitung und Beschlussfassung noch alles erwarten mag“, sagte Philipp Bahrt, Sozialreferent des AStA FU.

Letztlich wurden noch andere, nach Aussage eines professoralen Mitglieds des AS „wirklich wichtige Tagesordnungspunkte“ vorgezogen und die Sitzung Punkt 19 Uhr, vor Behandlung auch nur eines einzigen studentischen Antrags zur RSPO, beendet. Damit wird deutlich, welche Aufmerksamkeit die Hochschulleitung der studentischen Kritik an RSPO-Inhalt und Verfahren tatsächlich beimisst. „Letztlich ist eine Behandlung unserer Anträge vielleicht auch gar nicht mehr nötig gewesen, schließlich hat die Präsidiumsmehrheit im Laufe der Sitzung klargemacht, wie sie zu den Inhalten der studentischen Anträge steht“, sagte Lucas Feicht, hochschulpolitischer Referent des AStA FU.

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