Demokratie nach Gutsherrenart: FU-Präsidium schaltet Studierenden die Mikrofone ab

AStA FU

Rund einhundert Studierende besuchten am 23. Mai 2012 die Sitzung des Akademischen Senats (AS) der "Freien" Universität, um die intransparente Erarbeitung einer studierendenfeindlichen Rahmenprüfungsordnung zu kritisieren (siehe PM zur Rahmenprüfungsordnung). Die Mehrheit der insbesondere professoralen Gremienmitglieder war an einer Debatte zu keinem Zeitpunkt interessiert und lehnte die Reaktivierung des 2009/10 als Reaktion auf die damaligen Studierendenproteste geschaffenen Runden Tisches rigoros ab. Schließlich wurden die Mikrofone der Studierenden abgeschaltet, um die zahlreichen kritischen bis entsetzten Töne zu Inhalt und Verfahrensweise hinsichtlich der Rahmenprüfungsordnung zum Schweigen zu bringen.

Angesichts der zahlreich erschienenen Studierenden war der Tagesordnungspunkt zur Rahmenprüfungsordnung vom Ende der Tagesordnung an den Anfang gezogen worden. Die Aussprache zum Thema Rahmenprüfungsordnung wurde allerdings entgegen der Forderung der anwesenden Studierenden auf eine halbe Stunde begrenzt. Die präsidiumstragende AS-Fraktion ging den Argumenten der Studierenden aus dem Weg und setzte ihnen Unwahrheiten entgegen. So wurde behauptet, die von studentischer Seite kritisierten Punkte seien lediglich eine Umsetzung der Vorgaben des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG), obwohl im vorliegenden Entwurf nachweislich zahlreiche Umsetzungsspielräume zum Nachteil der Studierenden ausgenutzt wurden.

Das Berliner Hochschulgesetz spricht beispielsweise von "grundsätzlich mindestens zwei" Wiederholungsversuchen bei nichtbestandenen Prüfungen. Erst die geplante Rahmenprüfungsordnung macht daraus maximal zwei Wiederholungsversuche. "Eine bewusste politische Entscheidung des Präsidiums, für die es die Verantwortung aber nicht übernehmen will. Stattdessen schiebt es rechtliche Zwänge vor", kritisiert Philipp Bahrt, Sozialreferent des AStA FU.

Laut Vizepräsident Bongardt handelt sich bei dem Entwurf um einen unfertigen Text. Nach dessen Fertigstellung könnten Studierende beteiligt werden. Die Frage eines studentischen AS-Mitglieds, wie im kurzen Zeitraum zwischen Verschickung der Beschlussvorlage und der Sitzung des Akademischen Senats eine öffentliche Debatte über den beschlussfertigen Text stattfinden könne, blieb unbeantwortet. Lucas Feicht, Referent für Hochschulpolitik des AStA FU, wirft den Präsidium vor: "Im Entwurf steht, dass die neue Ordnung bereits am 1. Oktober 2012 in Kraft treten soll. Das zeigt deutlich, dass keine realistischen Beteiligungsmöglichkeiten eingeplant sind, zumal dies zeitlich kaum machbar wäre. Das Präsidium spielt auf Zeit und will den Protest offenbar mit leeren Versprechungen schwächen, um uns am Ende vor vollendete Tatsachen zu stellen."

In einer demokratiefeindlichen Machtdemonstration schaltete das Präsidium die Mikrofone der gewählten studentischen Vertreter_innen und der Gäste ab, um kritische Wortbeiträge zu verhindern. Zuvor hatte FU-Präsident Alt geleugnet, dass mit dem Vorziehen des Tagesordnungspunktes auch allen Gästen das Rederecht gewährt worden sei, obwohl dies Teil des Geschäftsordnungsantrages war. Die Gäste zeigten sich angesichts dieser Farce empört: "Ich hätte nie gedacht, dass unsere Anliegen hier derart übergangen werden. Ich bin das erste Mal hier, und es ist schlimmer, als ich es mir vorgestellt habe", so ein Studierender im Anschluss an die Sitzung.

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