Wir lassen uns die Klappe nicht verbieten!

Ausgerechnet unter Verweis auf das "Recht der freien Meinungsäußerung" versuchen konservative Studierende Schwulen und AntirassistInnen an der Uni den Mund zu verbieten. Die Kläger aus den Reihen von RCDS und DEFO sehen sich in ihren Grundrechten in unerträglicher Weise verletzt, weil das Autonome Schwulenreferat im AStA gegen Homophobie in der Gesellschaft Stellung bezieht.

Mit der absurden Begründung, sie müssten sich die Haltung der Verfassten Studierendenschaft öffentlich zurechnen lassen, versuchen RCDS und DEFO den AStA gerichtlich zu verfolgen und ihm jede 'allgemeinpolitische' Äußerung zu untersagen. Bereits die Berichterstattung über Schwulenhetze in der Boulevardpresse ("Platz der Schande", "Der Homostrich der heroinsüchtigen Waisenkinder"), vom Frauenreferat organisierte Vorlesungen ("Geschlecht als Struktur") sowie antirassistische Informationsveranstaltungen ("Rassistische Diskurse - rassistischer Alltag") verstießen gegen das hochschulpolitische Mandat und müssten gerichtlich durch Ordnungsgelder bis zu einer viertel Million Euro (zahlbar aus dem Privatvermögen der AStA-Vorsitzenden!) unterbunden werden.

Am 26. 10. 1998 wurde dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) an der FU ein Ordnungsgeldantrag des Rings christlich-demokratischer Studenten (RCDS) zugestellt. Verklagt wurde u.a. das Autonome Schwulenreferat im AStA, weil es sich allgemeinpolitisch, nicht hochschulbezogen geäußert habe. Als Beleg wurde das neueste Schwule Semesterinfo beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Insbesondere die Rubrik "Nachrichten aus dem Patriarchat" enthalte zahlreiche Äußerungen, die angeblich die Grundrechte der klagenden RCDS-Studenten verletzen. In ihnen wird über zahlreiche homophobe Ereignisse in Berlin und anderswo berichtet.

Gemäß der vorherrschenden Rechtskonstruktion, der das Verwaltungsgericht bislang gefolgt ist, darf sich die Studierendenschaft nicht mehr zu allgemeinpolitischen Themen äußern, weil sie eine Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts und deshalb mittelbarer Teil der Staatsverwaltung sei. Um gegen den AStA klagen zu können, kommt jedoch eine weitere Rechtskonstruktion hinzu: Die klagenden Studenten müssen sich in ihren Grundrechten erheblich verletzt fühlen. Nach Ansicht der RCDS- und DEFO-Kläger ist das z.B. der Fall, wenn der AStA als Vertretung der Studierenden sich mit Homophobie in der Gesellschaft kritisch auseinandersetze. Dies beeinträchtige die "allgemeine Handlungsfreiheit" der Kläger, weil ihnen die Meinung der Studierendenschaft subjektiv zugerechnet werden könnte.

Unter anderem reichten die Kläger auch einen Artikel des Schwulenreferats im Neuen Dahlem über eine Ausstellung des Schwulen Museums zu "Hundert Jahren Schwulenbewegung" ein, die 1997 in der Akademie der Künste lief. Ob dieser die Grundrechte des RCDS verletze, dazu hat sich das Verwaltungsgericht nicht wirklich geäußert. Wohl fürchtete es, ein homophobes Urteil zu fällen, das weitreichende Konsequenzen für die Rechtslage von Schwulen in der BRD haben könnte. Sollte nämlich die Argumentation der Kläger richtig sein, erfüllt die jahrelange Hetze des RCDS, der Lesben und Schwule in der Vergangenheit als Zecken bezeichnete (HU Wahlkampf 1998) und ihnen das Abzocken studentischer Gelder vorwarf, nicht mehr den Tatbestand der Volksverhetzung, sondern stellt im Gegenteil ein schützenswertes Grundrecht dar.

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