Akademischer Senat entzieht Sheikh von Dubai die Ehrenmedaille der FU

In der konstituierenden Sitzung des Akademischen Senats (AS) am 13.04.2011 wurde Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum, Vizepräsident, Verteidigungsminister und Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Regent von Dubai, die Ehrenmedaille in Gold der FU Berlin entzogen. Die Verleihung erfolgte am 07.02.2008 gegen den Protest des AStA FU.

„Ich hatte das seltene Privileg, die Sitzung des Akademischen Senats vom 23.03.2011 zu erleben“, berichtet Prof. Raúl Rojas, seit dieser Legislatur neues Mitglied im AS. „Es wurden 90 Minuten über eine einzige Zeile in der Urkunde der Bachelorstudierenden diskutiert, weitere 60 Minuten über ein einziges Wort im Text für eine Resolution über das Berliner Hochschulgesetz. Wurde wohl mit derselben Sorgfalt der Sheikh auf die Goldwaage gelegt? Wurde von irgendeinem Gremium der FU Berlin über diese Ehrenmedaille und diese dunkle Figur vor der Preisvergabe gesprochen? Im Akademischen Senat jedenfalls nicht. Heute will keiner der damaligen Entscheider davon gewusst haben.“

Der Sheikh stand unter anderem 2006 wegen organisierter Sklavenhaltung und Menschenhandel in den USA vor Gericht, wurde jedoch wegen fehlender Zuständigkeit nie verurteilt. Die Menschenrechtslage in Dubai und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird von Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch seit jeher kritisch betrachtet. Es ist von systematischen Verstößen gegen internationale Konventionen, von Folter und von tödlichen Arbeitsbedingungen die Rede. Schon kurz nach der Ehrung des Sheikhs 2008 berichtete der AStA FU: „Weitere Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten wie etwa die Kriminalisierung von Homosexualität sowie die Zensur von Fernsehen, Presse und Internet sind ebenfalls bekannt und dokumentiert.“ Wie dem despotischen „Herrscher“ (so die hochoffizielle Anrede des Sheikhs in den VAE) dennoch die Ehrenmedaille der FU verliehen werden konnte, ist eine offene Frage.

Der Vertreter der studentischen Fachschaftsinitiativen/Offene Liste im AS, Ronny Matthes, stellt fest: „Wir haben es hier eindeutig mit einer fehlenden Rechtsgrundlage zu tun. Nirgends ist an der FU geregelt, wer unter welchen Gesichtspunkten wem Ehrungen verleihen darf. Das Berliner Hochschulgesetz sieht diese Kompetenz in der Grundordnung der jeweiligen Hochschulen geregelt. Die FU Berlin hat bis heute keine solche Grundordnung, sondern agiert auf Grundlage des sogenannten Erprobungsmodells mit einer Behelfsverfassung, der sogenannten Teilgrundordnung, die dem Präsidium viel Spielraum gibt. Hier gilt es nun im Nachhinein, Verantwortungen zu klären und nachzuvollziehen, wer die Verleihung der Ehrenmedaille veranlasst hat und wie diese legitimiert war.“

Schon kurz nach der Verleihung der Medaille forderte der Allgemeine Studierendenausschuss die sofortige Aberkennung der Ehrung und eine Mitbestimmung von Lehrenden und Studierenden bei allen zukünftigen Ehrungen durch die Universität. Der AStA FU begrüßt die Entscheidung der Senator_innen und regt an, auch bei weiteren „Ehrenbürger_innen“ und Preisträger_innen eine Prüfung zu veranlassen. So ist z.B. auch Suzanne Mubarak, Ehefrau des mittlerweile in Untersuchungshaft befindlichen ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak, mit der Ehrenmedaille in Gold ausgezeichnet worden.

Zur Presseerklärung des AStA FU vom 08.02.2008

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