Sächsischer Wissenschaftsausschuss beschließt Entdemokratisierung der Hochschulen

Landesastenkonferenz Berlin

Letzten Montag, den 10.9. wurde im Sächsischen Wissenschaftsausschuss in einer Nicht-öffentlichen Sitzung die Einführung von Langzeitstudiengebühren ab dem 4. Semester über der "Regelstudienzeit", sowie die Ausstiegsmöglichkeiten aus der Verfassten Studierendenschaft beschlossen.

Mithilfe der NPD setzen CDU und FDP damit äußerst studierendenfeindliche Regelungen durch, die vor allem sozial schlechter gestellte Studierende trifft: Menschen die länger studieren, weil sie zum Beispiel während des Studiums arbeiten müssen, erkrankt sind, Kinder oder andere Familienmitglieder betreuen oder sich sich in universitären Gremien, politisch oder anderswo engagieren. Sie sind vor allem von den enormen Gebühren von 500 Euro pro Semester betroffen.

Hinzu kommen die Nachteile für die Verfasste Studierendenschaft: Aufgrund der Austrittsmöglichkeit und daraus folgenden Schwankung des Budgets kann keine sichere Finanzplanung mehr durchgeführt werden. Dadurch ist neben den zahlreichen Beratungsangeboten auch die Interessensvertretung nach außen, zum Beispiel bei den Verhandlungen um das Semesterticket, gefährdet.

"Was der sächsische Wissenschaftsausschuss da beschlossen hat, ist eine Katastrophe. Zumal - mal wieder - vor allem diejenigen betroffen sind, die sozial und finanziell schlechter gestellt sind. Eine gerechte Bildungspolitik sieht anders aus!", meint Lucas Feicht vom AStA der FU Berlin. Christine Ilgert vom AStA TU ergänzt: "Auch das Austrittsmodell für die Verfasste Studierendenschaft ist heftig zu kritisieren. Das Solidarprinzip für die verschiedenen Serviceleistungen funktioniert nur, wenn alle mitziehen! Zusätzlich ist fraglich, warum sich CDU und FDP so vor der politischen Vertretung der Studierenden fürchten- wo doch Demokratie von breiter Beteiligung lebt."

Die Landenastenkonferenz Berlin solidarisiert sich mit den Protesten aus den verschieden StudierendenRäten und der KSS und verurteilt diesen bildungspolitischen Fehltritt aufs Schärfste.

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