Die unsoziale Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition

AStA FU

Ein Trend setzt sich fort im Bund: Mehr Eliten-, weniger Breitenförderung. Während die Bildungsausgaben des Bundes laut Haushaltsentwurf 2013 insgesamt steigen, wird still und heimlich eine Etatumschichtung im Bildungsressort vorgenommen, wonach im Jahr 2013 für das BaföG von Schüler_innen und Studierenden 250 Millionen Euro weniger veranschlagt werden als noch in diesem Jahr.

Das Studierenden-BaföG soll 2013 laut Aussage des Ministeriums dennoch um bescheidene  5,1 Millionen Euro steigen. Eine kräftige Erhöhung gibt es währenddessen für den Ausbau von Studienplätzen und das Deutschlandstipendium. Letzteres soll von 36,7 Millionen Euro in diesem Jahr um weitere 9 Millionen Euro im nächsten Jahr steigen. Der dringend überfällige Ausbau von Studienplätzen soll vom Bund gar mit zusätzlichen 664 Millionen Euro finanziert werden, wovon allerdings nur 320 Millionen Euro eine reale Steigerung des Bildungsetats für das Jahr 2013 darstellen. Die restlichen 344 Millionen Euro werden im Bildungsressort selbst, d.h. auch beim BaföG eingespart. Darüber hinaus soll der Bildungs- und Forschungsetat des Bundes ab 2014 wieder sukzessive sinken, womit Erhöhungen des BaföG auch mittelfristig in weite Ferne rücken und ein nachhaltiger Ausbau von Studienplätzen als Makulatur erscheint.

„Es bleibt das Geheimnis der Koalition, wie die BaföG-Ansprüche real nahezu stagnieren sollen, wenn auf der anderen Seite eine Erhöhung der Studienplätze geplant ist. Offenbar denkt die Bundesregierung, dass ein gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem bereits erreicht ist. Dies ist ein Trugschluss“, sagt Philipp Bahrt, Sozialreferent im AStA FU. „Eine Erhöhung von Freibeträgen wie auch Bedarfssätzen wäre dringend überfällig gewesen, stattdessen gibt es nicht einmal eine Inflationsanpassung“, ergänzt Bahrt. „Hier entsteht absehbar ein massives Haushaltsloch für die kommenden Jahre im Bund. Beim BaföG handelt es sich um einen Rechtsanspruch und wir, das Sozialreferat und die BaföG-Beratung des AStA FU werden die Studierenden dabei unterstützen, diesen unabhängig von einer verfehlten Finanzplanung der Bundesregierung auch durchzusetzen“, sagt Anna Islentyeva, ebenfalls Sozialreferentin des AStA FU.

Die vor kurzem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte BaföG-Statistik 2011 offenbarte, dass nur ca. ein Fünftel aller Studierenden gefördert wird. „Statt das komplizierte Antragsverfahren zu vereinfachen, die Förderung sowohl finanziell als auch in der Breite auszubauen und die staatliche Förderung endlich auch unabhängig von Herkunft, Alter und finanzieller Situation der Eltern zu gewähren, steigt der Umfang von Projekten wie dem Deutschlandstipendium seit Jahren. Durch das Deutschlandstipendium wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 0,23% der Studierenden gefördert, von denen weniger als ein Viertel BaföG-berechtigt war“, kritisiert Minas Hilbig aus dem Sozialreferat des AStA FU.

Auch Anne Schindler, hochschulpolitische Referentin im AStA FU, findet es bedenklich, dass immer mehr Geld für Prestigeprojekte der Bundesregierung wie das Deutschlandstipendium ausgegeben wird, während bei der Breitenförderung und der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland Abstriche gemacht werden: „Die Bundesregierung nimmt keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der breiten Masse der Studierenden. Dies zeigt sich nicht nur anhand des finanziell völlig unzureichend ausgestatteten BaföG, sondern auch an der Grundausrichtung von Projekten wie der Exzellenzinitiative.“

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