Studierende des Bildungsprotests legten dem Akademischen Senat (AS) in seiner Sitzung am 13. Februar 2013 ein Dialogangebot vor, mit dem sie auf einen Fortschritt in der Auseinandersetzung um die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) hofften. Der Akademische Senat nahm das Angebot nicht an und drängte auf eine schnelle Abstimmung. Nach lauten Unmutsbekundungen der Studierenden, erklärte die Erste Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting den Ausschluss der Öffentlichkeit und verlegte die Sitzung nach Teltow. Dort wurden Studierende vom Sicherheitsdienst bedroht und verprügelt.
In einer dem AS vorgelegten Erklärung der Studierenden heißt es: "Die Auseinandersetzung um die RSPO hat das eigentliche Problem dieser Universität zutage gebracht: In den Gremien der FU werden die Interessen der Studierenden nicht angemessen berücksichtigt." Die Studierenden forderten, die RSPO zunächst nicht zu beschließen und stattdessen über die Einleitung eines Demokratisierungsprozesses an der "Freien" Universität zu reden. Damit sollten die "verhärteten Fronten" durchbrochen und eine "Lösung für die verfahrene Situation" gesucht werden.
"Vizepräsidentin Schäfer-Korting machte ernsthaft den Vorschlag, zuerst die umstrittene Reform zu beschließen und danach ein halbes Stündchen mit den Studierenden zu sprechen. Die RSPO ist aber gerade das aktuelle Ergebnis des kritisierten Demokratiedefizits. Schäfer-Korting und die Mehrheit des Akademischen Senats, die sich ihrem Willen anschloss, handeln damit absolut zynisch und arrogant: Sie spucken in die ausgestreckte Hand der Studierenden!", sagt Michael Beron vom AStA-Referat für Lehre und Studium.
Etwa 60 empörte Studierende sprengten die Sitzung mithilfe von Lärm und Transparenten, als die RSPO als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Daraufhin wurde die Sitzung an einen zunächst geheimen Ort, das Gelände der Helmholtz-Gesellschaft in Teltow, verlegt. Nach Informationen des AStA wurde den Fahrern des vorbereiteten PKW-Transfers erst nach der Abfahrt von den persönlichen Referent_innen des Präsidiums das Ziel genannt.
"Die generalstabsmäßig geplante Flucht nach Teltow kann man vielleicht noch amüsiert belächeln. Jedenfalls ist sie das Eingeständnis gescheiterter Politik. Die Gewalt des Sicherheitsdienstes macht aber nur noch sprachlos. Wenn ich sehe, wie Kommiliton_innen an den Haaren gepackt werden und ihre Schmerzensschreie höre, weil die vom Präsidium beauftragte Schlägertruppe ihnen die Arme verdreht, kann ich nicht einfach weiter über Paragraphen diskutieren. Der Akademische Senat und das Präsidium können das offenbar – und stellen damit ihre Unmenschlichkeit und Verkommenheit unter Beweis.", sagt Lucas Feicht, Referent für Hochschulpolitik im AStA FU.
Seit beinahe einem Jahr protestieren Studierende der "Freien" Universität gegen die RSPO. Auf den konsequenten Widerstand der Studierenden, die durch zivilen Ungehorsam mehrfach den Beschluss der RSPO verhindern konnten, hatte das Präsidium im Januar mit einer nicht-öffentlichen Sitzung unter Polizeischutz reagiert. Der Einsatz eines gewaltbereiten privaten Sicherheitsdienstes zur Durchsetzung des Hausrechts markiert eine neue Eskalationsstufe.
Der AStA FU fordert den geschlossenen Rücktritt des gesamten Präsidiums, inklusive des Kanzlers Peter Lange. Das Präsidium trägt die Verantwortung sowohl für eine fehlgeleitete Politik, die regelmäßig durch studentischen Widerstand im Zaum gehalten werden muss, als auch für die Gewalt, die den Studierenden angetan wurde.
Der AStA verweist auf die nach dem Polizeieinsatz vom 23. Januar 2013 initiierte Petition für den Rücktritt des "F"U-Präsidenten Peter-André Alt und ruft zum Mitzeichnen auf. Das Dialogangebot der Studierenden, welches im AS verlesen wurde, kann im Anhang eingesehen werden.