Pressemitteilung der Landesastenkonferenz zu den Koalitionsvereinbarungen – Hochschulpolitik verbessern wollen Alle

Dass die Bereiche Wissenschaft und Forschung in der Senatsstruktur getrennt werden, verurteilen wir aufs Schärfste. Alle Hochschulen sind seit der Umstellung auf das Bachelor-Master-System gezwungen, eine Gratwanderung zwischen reiner Ausbildung und freier Bildung zu absolvieren. Jede Hochschule findet darin langsam ihren Platz und nun entwertet die Landesregierung als eine der ersten politischen Handlungen dieses: „Wir wünschen uns Hochschulbildung und dazu gehört für uns das Zusammenführen von praktischer und wissenschaftlicher Ausbildung sowie der Forschung. Wir sehen Hochschulen nicht als Dienstleister für die Wirtschaft, sondern als unabhängige und umfangreiche Bildungsmöglichkeit.“, so Matthias Geisler aus dem RefRat der HU.

Dass die neue Landesregierung an der Gebührenfreiheit festhält, bewerten wir als positiven Schritt. Dennoch fordern wir die Landesregierung auf, an dieser Stelle einen kritischen Blick in das eigene Hochschulgesetz zu werfen. Denn Verwaltungsgebühren und kostenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge widersprechen diesem Gesetz massiv.

Ähnliches gilt für den Master: An dieser Stelle hoffen wir auf ein ehrliches Anliegen der neuen Regierung. Es reicht nicht, die Abschaffung der Zugangshürden politisch zu postulieren, wenn gleichzeitig Hochschulen durch Unikinderregelungen die Möglichkeiten haben, sich die Masterstudierenden eben doch durch Zugangshürden fernzuhalten.

Es ist zu begrüßen, dass bestehende Studiengänge weiterentwickelt werden sollen. An dieser Stelle fehlt jedoch, dass Studierende eben nicht an dieser Weiterentwicklung in den Hochschulen beteiligt werden, sondern alles an Akkreditierungsräten hängt, die leider kein Bewusstsein für individuelle Profilbildung und Wahlfreiheit zu scheinen haben. Dies sind jedoch Nachteile, die dringend beseitigt und verändert werden müssen.

Als Skandal sehen wir an, dass die neu gewählte Regierung schon zu Beginn ihrer Amtszeit die Lage der Studierenden verkennt. Auch wenn in den Koalitionsvereinbarungen von einer sozialen Öffnung der Hochschule die Rede ist, steht die Realität diesem diametral entgegen: In Berlin haben ca. 10 von 100 Studierenden Kinder. Studieren mit Kind wird jedoch unmöglich gemacht, deshalb fordern wir, dass an dem Betreuungsanspruch für jedes Kind festgehalten wird. Christine Ilgert, Referentin im AStA TU: „Gleiches gilt aus meiner Sicht auch für die Wohnpolitik. Dass von nun an die Mieten im Innenstadtteil noch schneller steigen, ist ein Faustschlag für alle Studierenden mit knappen finanziellen Mitteln. Berlin wird damit zu einem Gut für Wenige.“

Gute Hochschulpolitik und Politik ist nicht ohne eine solide Ausfinanzierung möglich und genau das scheint die neue Regierung vergessen zu haben. Die Hochschule arbeiten derzeit mit Mangelhaushalten, die weder gute Lehre noch genügend Studienplätze sicherstellen. Da reicht auch kein bundesweiter Hochschulpakt, wie mittlerweile allen klar sein sollte. Dieses sind die entscheidenden Herausforderungen, mit denen sich diese Regierung auseinander setzen sollte. Statt immer gleichen guten Vorsätzen wäre es an der Zeit, sich den konkreten Problemen zu widmen.

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