Räumung des Seminarzentrums: Journalist erhielt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

Die kuriosen Vorgänge rund um die Räumung des Seminarzentrums sind um ein weiteres Detail reicher: sogar ein Journalist, der die Räumung begleitete, erhielt offenbar eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Jungen Presse Berlin e.V.

Freie Universität geräumt – Fotojournalist festgenommen

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (17./18.11.2011) wurde das Seminarzentrum an der Freien Universität Berlins geräumt. Trotz eindeutiger Kennzeichnung wurde ein freier Fotojournalist der Jungen Presse Berlin festgenommen. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Wir fordern, dass die Anzeige gegen Nick Jaussi umgehend zurückgezogen wird. Die Junge Presse Berlin verurteilt diese unrechtmäßige Amtshandlung gegen eines ihrer Mitglieder.

Am Donnerstag, dem 17.11.2011 wurde in der Freien Universität Berlin das Seminarzentrum in der Habelschwerdter Allee 45 von Studenten besetzt. Als sich gegen 20 Uhr abzeichnete, dass die Verhandlungen mit der Universitätsleitung zu scheitern drohten, informierten die Besetzer drei freie Journalisten, um eine eventuelle Räumung in der folgenden Nacht zu dokumentieren. Diese waren eindeutig als Angehörige der Presse gekennzeichnet, Nick Jaussi durch den Jugendpresseausweis, zwei weitere Kollegen durch den bundeseinheitlichen Presseausweis.

Die Beamten versperrten ab 23:30 sowohl das Gebäude als auch den Raum und forderten alle Studenten auf, das Gebäude zu verlassen. Einer der Journalisten, mit bundeseinheitlichem Presseausweis, wurde nicht mehr in das Gebäude gelassen mit der Begründung, er könne durch die Fenster genug sehen und fotografieren, weswegen ein Zutritt nicht nötig sei. Die anderen beiden durften ausdrücklich in dem Raum bleiben und die Räumung dokumentieren. Trotz dieser Ansage und entgegen dem Berliner Landespresseschutzgesetz §1 Absatz 3 „Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.“ wurde der Fotojournalist Nick Jaussi später, mit dem Jugendpresseausweis offen um den Hals hängend, festgenommen und von zwei Beamten flankiert nach draußen geführt. Ebenso wie bei den Besetzern wurden seine Personalien aufgenommen und ihm eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs angekündigt. Dass einem Pressevertreter für die Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit mit Anzeige gedroht wird, ist nicht hinnehmbar. Seinen durch das Grundgesetz gesicherten öffentlichen Auftrag als Journalist konnte er aufgrund des unrechtmäßigen Verhaltens der Beamten nicht erfüllen. Gerade von Berliner Beamten muss die Pressefreiheit geschützt werden. Wir hoffen, dass das gemeinwohl- und demokratieschädigende Verhalten der Beamten vor Ort eigenverantwortlich und irrtümlich geschah und fordern vom Berliner Innensenator eine Stellungnahme zu diesem Vorfall.

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