Zensur an der FU: Präsidium und Sicherheitsdienst gehen gegen das Verteilen "unerwünschter" Flugblätter vor

Seit mehreren Wochen sind Studierende des Bildungsprotests an der FU zunehmender Repression durch das FU-Präsidium ausgesetzt. Mittels des neuen, schlagkräftigen privaten Sicherheitsdienstes AWR wird nun versucht eine Genehmigungspflicht für Publikationen und Flugblätter durchzusetzen. Präsident Peter-André Alt bezeichnete das Verteilen kritischer studentischer Flugblätter auf Nachfrage als „politische Veranstaltung“, die genehmigungspflichtig sei. Damit soll offenbar die seit Monaten nicht abflauende öffentliche Kritik FU-Studierender an ihrer Universitätsleitung eingedämmt und der öffentliche Raum Universität entpolitisiert werden.

Das Präsidium reagiert auf die Aufarbeitung seines Versagens zunehmend gereizt und repressiv. Die negative Presse zum spektakulären und für die FU rund fünf Millionen Euro schweren Scheitern der Deutschen Universität für Weiterbildung, die peinliche Reaktion der FU auf das politische und moralische Scheitern von Ex-Bundesbildungsministerin und FU-Honorarprofessorin Annette Schavan sowie die zahlreichen Rücktrittsforderungen an das Präsidium von Studierendenparlament, studentischen Gremienvertreter*innen und AStA FU – all das und viele weitere PR-Desaster waren wohl zu viel für die verblendete FU-Entscheidungselite.

„Der offenbar neu gewählte Ansatz einer politischen Zensur von Meinungsäußerungen spiegelt nun das vollumfängliche Versagen und die Handlungsunfähigkeit der Universitätsleitung“, sagte Philipp Bahrt, Referent für Kommunikation und Antirepression des AStA FU. „Man sollte meinen, dass gerade im öffentlichen Raum und zudem an einer Universität ein Interesse an einer freien, offenen und partizipativen Debatte über öffentliche Belange bestünde. Stattdessen beantwortet die Universitätsleitung unbequeme Kritik mit gezielter Repression und Zensur. Es ist völlig inakzeptabel, wenn z.B. Ankündigungen studentischer Vollversammlungen unter Zutun von Präsidium und Sicherheitsdienst im Müll landen. Wir fordern das FU-Präsidium dazu auf, Meinungsfreiheit und Mitbestimmungsrechte zu achten und nicht zu verhöhnen“, erklärte Bahrt weiter.

Währenddessen steigt das Volumen an Werbeständen, Werbepublikationen und Werbeflyern an der FU zunehmend. Von sexistischen Campus-Tüten über diverse Abonnement-Angebote bis hin zu Werbung für Versicherungen und weitere fragwürdige Unternehmen. Aushang- und Auslageflächen werden teilweise direkt durch externe Dienstleister gekauft und verwaltet. Damit verdient die FU gern Geld – ganz unpolitisch.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die FU-Leitung mehrere öffentliche Sitzungen des Akademischen Senats von dem privaten Sicherheitsdienst AWR „schützen lassen“, wobei Studierende mit massiver Repression überzogen wurden (dazu siehe auch http://www.astafu.de/content/akademischer-senat-flieht-nach-teltow-sicherheitsdienst-verpr%C3%BCgelt-studierende & das Video unter https://www.youtube.com/watch?v=k08Ms9DY1uA). Innerhalb der FU-Gremiensitzungen kommen studentische Anträge, u.a. zur Aufarbeitung der dargestellten Vorgänge, seit Monaten unter fadenscheinigen Begründungen kaum noch auf die Tagesordnung.

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