Wohnraum muss bezahlbar bleiben: Studierende kämpfen gegen hohe Mieten

AStA FU Sozialreferat

Einige von euch haben sich wahrscheinlich schon einmal gefragt, wieso es an der FU Berlin weit weniger studentische Café‘s oder weithin wahrnehmbare selbstverwaltete studentische Räumlichkeiten und Projekte gibt, als man diese aufgrund der (unverklärten) Gründungsgeschichte der FU erwarten könnte. Und tatsächlich – vor einigen Jahren war es noch um einiges besser bestellt, was die Möglichkeiten und Räume kritischer Reflektion und selbstbestimmten Lebens und Lernens anging. Viele von euch mögen sich auch gefragt haben, wie es sein kann, dass es einem z.B. als Studierenden so unheimlich schwer bis ganz unmöglich erscheinen kann, eine adäquate Wohnung in dieser zugegebenermaßen ziemlich großen Stadt zu finden.

An diesen beiden Fragen zeigt sich einmal im Kleinen und einmal im Großen das Wirken desselben Mechanismus: Was an der FU der stetig steigende Kosten- und Leistungsdruck auf die Hochschulen ist, ist bezüglich des Berliner Wohnungsmarkts die immerwährende und ungezügelte Profitmaximierung von Investoren. Auf der Suche nach neuen Renditemöglichkeiten des Kapitals entsteht ganz beiläufig ein enormer Kostendruck auf gewöhnliche Mieter*innen, insbesondere auf geringverdienende Gesellschaftsgruppen wie z.B. Studierende. Da regelmäßig, nämlich zu jedem Semesterstart, viele Studierende adäquate Wohnmöglichkeiten suchen, werden diese dabei in vielen Fällen als erstes von politischen Fehlsteuerungen getroffen.

Übersteuerte ökonomische Anreizstrukturen und einseitiges Effizienzdenken haben es mittlerweile mehr denn je geschafft die reale Durchlässigkeit des Bildungssystems ernsthaft zu gefährden, indem nicht nur an den Hochschulen selbst beispielsweise über restriktive, realitätsfremde und sozial unverträgliche Studien- und Prüfungsregelungen, sondern auch und gerade in Bereichen des täglichen Lebens eine Auslese derer stattfindet, die es sich leisten können (sollen) in Berlin zu leben bzw. zu studieren. In Berlin Neukölln, einem beliebten Wohnbezirk für Studierende, stiegen die Mieten allein im Jahr 2012 um bis zu 40 Prozent.

Die Politik hätte es sehr wohl in der Hand, diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken – etwa durch eine Mietpreisbremse oder ähnliche Modelle. Stattdessen wird gerade in Berlin munter weiter vor sich hin regiert. Erste Äußerungen verantwortlicher Politiker*innen in Land und Bund lassen bereits erahnen, dass die Politik das Problem mit ein paar zusätzlichen Wohn-Containern für Studierende und Investitionsanreizen für den Wohnungsmarkt – in der vagen Hoffnung auf sozialverträglich gestaltete Neubauten – für gelöst erachtet. Weniger als für einen realistischen Lösungsansatzes des Problems sprechen derartige Töne für ein völliges Unverständnis der auf dem Wohnungsmarkt wirkenden Mechanismen oder aber für eine in höchstem Maße zynische Art von Politikverständnis auf Seiten der handelnden Akteure.

Nicht nur das Bildungswesen selbst wird in Berlin bereits seit einigen Jahren mehr denn je ohne Rücksicht auf gesellschaftspolitische Denkgebote zu einer gleichförmigen, unkritischen und effizienzorientierten Marke, ganz im Sinne der Exzellenzinitiative, umfunktioniert. Auch auf dem Wohnungsmarkt wirken nach innen wie nach außen Mechanismen, welche Ausschlüsse produzieren, und eine soziale Auslese derer erzeugen, die an bestimmten Hochschulen (insbesondere in größeren Städten) studieren können. Der ökonomische Anpassungsdruck ist mittlerweile sowohl im Studium selbst, wie auch in der Lebenswirklichkeit vieler Studierender angekommen. In der Konsequenz kommt es zur Schaffung von zutiefst de-integrativen Bildungsräumen, denn „Exzellenz“ und „Elite“ sind nun mal nicht für jede/n da.

Wir Studierende spüren die unzumutbare Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt sowie an den Hochschulen von Jahr zu Jahr mehr. Was für (un)verantwortliche Politer*innen und fragwürdige Uni-Präsidien ein abstrakter Vorgang ist, stellt sich für uns sehr greifbar dar. Daher fordern wir: Es reicht, runter mit den Mieten!

Max Manzey vom Bündnis Studis gegen hohe Mieten kündigt an: "Anfang November werden wir Studierenden dazu eigens eine Aktionswoche an den drei großen Berliner Unis durchführen. Mit kreativen Aktionen und einer Demonstration wollen wir gemeinsam mit unseren Kommilitoninnen und Kommilitonen Oberbürgermeister Wowereit und Senator Müller auffordern, endlich aktiv zu werden, sofort mindestens 5000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen und eine Mietenbremse für Berlin einzuführen."

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