Tausende BAföG-Anträge in Berlin unbearbeitet

AStA FU

Tausende Studierende in Berlin warten bereits seit mehreren Monaten auf ihre BAföG-Bescheide. Das kam bei einer Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus heraus. Es ist davon auszugehen, dass diese Situation für viele Betroffene existenzgefährdend ist. BAföG-Empfänger_innen sollten sich nun auf eine Aussage von Senatorin Scheeres berufen.

 

BERLIN. Nach Informationen aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sind beim Studentenwerk Berlin offenbar 3900 Anträge von Studierenden für das laufende Wintersemester noch nicht bearbeitet. Beim Schüler_innen-BAföG gibt es im Amt von Charlottenburg-Wilmersdorf derzeit 2700 bis 3000 unbearbeitete Anträge. Dazu kommen 600 unbearbeitete Anträge aus dem Auslandsförderbereich.

 

Zahllose Betroffene könnten nun von Wohnungskündigungen und existenzieller Not betroffen sein, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können und nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen. Besonders betroffen dürften davon Schüler_innen sein, weil hier die Zeit der "Abschlagszahlung vorab" von vier Monaten vorbei ist.

 

Nach Aussage der zuständigen Senatorin Scheeres besteht offenbar die Möglichkeit auch über vier Monate hinaus Überbrückungsgeld zu beantragen. Problematisch ist hierbei allerdings, dass in der Praxis oftmals weder Schüler_innen und Studierende noch die Bearbeiter_innen im BAföG-Amt bzw. im Studentenwerk wissen, dass sie auch über die vier Monate hinaus eine Abschlagszahlung bekommen bzw. gewähren können.

 

Wir fordern den Senat daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Abschlagszahlung für Betroffene tatsächlich so lange verlängert wird, bis die Anträge bearbeitet sind. „Es kann nicht sein, dass Schüler_innen und Studierende bis hin zur Wohnungskündigung ausbaden müssen, was Politik und Verwaltung versäumt haben. Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass den Rechtsansprüchen der BAföG-Empfänger_innen nachgekommen wird – andernfalls hat sie versagt“, sagte Philipp Bahrt, Sozialreferent des AStA FU.

 

Der AStA FU ruft alle Schüler_innen und Studierenden, die Existenzprobleme wegen des fehlenden BAföG‘s haben, dazu auf, so schnell wie möglich ein Überbrückungsgeld oder seine Verlängerung zu beantragen. Dabei sollte sich auf die Aussage von Frau Scheeres als zuständige Senatorin berufen werden.

 

 

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