Strukturplanung: Kontroverse oder Alternativlosigkeit?

09 Jun
 
Gegenwärtig läuft an der "F"U die Endphase der Strukturplanung für das kommende Jahrzehnt. Am kommenden Mittwoch soll der Akademische Senat über den Strukturplan beschließen. Das präsidiale Programm hat der AStA FU bereits vor zwei Monaten in einer Presseerklärung inhaltlich kritisiert. [1] Mittlerweile kursieren verschiedene Stellungnahmen der Gremien der "Freien" Universität, die weitere Anhaltspunkte für den zukünftigen Kurs der Universität verraten - und andeuten, dass dieser doch umstrittener und offener sein könnte, als es zunächst den Anschein hat. Andererseits könnte es sich bei der Diskussion um zusätzliche, unverbindliche Empfehlungstexte auch um bloße Ablenkung vom alternativlosen "harten" Beschlusstext handeln.
 
 
Ausgangspunkt: Harte Worte aus der Planungskommission
 
Zunächst empfahl die seit Jahren geheim tagende Entwicklungs- und Planungskommission (EPK) mehrheitlich die Verabschiedung des präsidialen Strukturplanentwurfs, begleitet von einer ebenfalls präsidial verfassten Stellungnahme in 11 Punkten. Die erste Hälfte dieser EPK-Empfehlung ist im Wesentlichen ein Loblied auf die Leistungsfähigkeit der "Freien" Universität angesichts der angespannten finanziellen Lage. In der zweiten Hälfte wird der Ton allerdings härter. In Punkt 7 wird eine Reduzierung der Studienplätze auf ein "mit dem Strukturplan verträgliches Maß" gefordert - um so die "hohe Überlastsituation zu mildern" und ein besseres Betreuungsverhältnis zu ermöglichen. Das käme dann natürlich nur der übrig bleibenden Elite der Studierenden zu Gute, deren Förderung sich die "F"U-Leitung gerne vollständig verschreiben würde. [2]
 
Aber auch dem Personal schlägt ein rauer Wind entgegen. Die Kommission "betont, dass eine erfolgreiche und leistungsfähige Wissenschaft in Forschung und Lehre im Kern durch die Professuren getragen und gestaltet wird." (Punkt 10) Ob das an die Lehrstühle gebundene Mittelbaupersonal mitsamt aller Lehrbeauftragten in dieser Formulierung großzügig eingeschlossen sein soll (in einer Art umgekehrtem pluralis majestatis), bleibt unklar. Angesichts der völligen Missachtung der prekären Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus im neuen Strukturplan wäre weder die Auslassung noch die Subsumtion an dieser Stelle verwunderlich. Eine Würdigung der Rolle dieser Gruppe findet jedenfalls nicht statt.  Die Nichterwähnung ist aber möglicherweise noch die respektvollere Behandlung von Personengruppen in diesem Text: Den Professuren muss laut Empfehlungstext nämlich noch der Rücken frei gehalten werden durch eine "angemessene Ausstattung [sic!] an wissenschaftsunterstützendem Personal".
 
Die professorale Weltsicht in Bezug auf den Mittelbau wird zuvor bereits in Punkt 9 deutlich, in dem das Problem der Prekarität erkannt, allerdings dann auf die Notwendigkeit einer "gute[n] Überbrückung in Übergangsperioden" zur "unbefristeten Beschäftigung im Rahmen einer Professur" reduziert wird, die aus Karriereplanungsgründen notwendig sei. Der Umstand, dass die meisten jungen Wissenschaftler*innen an der Uni nie auf eine der wenigen Professuren gelangen werden, aber vielleicht dennoch auf unbefristete Jobs zur eigenen Lebensplanung angewiesen wären, scheint hier durch die eigene biographische Prägung derer, die es geschafft haben, verdrängt zu werden.
 
Zu (un)guter Letzt lobt die EPK-Empfehlung noch die von der Frauenbeauftragten der "F"U im Akademischen Senat deutlich kritisierte Stagnation (nach ihrer Darstellung gibt es hier bisweilen sogar einen Rückgang) bei Professuren mit Genderschwerpunkt-Denominationen als Ausweis des "breiten Raum[es]", den das Thema an der "F"U einnimmt. Präsident Alt, der mutmaßlich die EPK-Vorlage entwerfen ließ, hatte die Optionalität von Gender-Kenntnissen für Berufungen bereits zuvor im AS als Beispiel erfolgreichen gender mainstreamings gepriesen.
 
 
Zurückrudern: Es darf etwas zahmer klingen
 
Dass all dies selbst der an Kummer gewöhnten "F"U-Öffentlichkeit ein wenig zu elitär klingen mag, ist nun offenbar auch dem Präsidium aufgefallen. So wurde dem Kuratorium, das zunächst die gleiche Stellungnahme vorgelegt bekam, nachträglich noch  eine "modifizierte Vorlage" übermittelt, die sich - wesentlich knapper gehalten - die Ausführungen zu den verschiedenen Personalklassen sparte und dafür klarere Worte an den Adressaten fand: Der Senat wird in die Verantwortung genommen, zukünftig Bundesmittel für die Hochschulen diesen tatsächlich zusätzlich zur Verfügung zu stellen und nicht wie bisher damit Landesmittel für die Universitäts-Grundetats zu ersetzen. Diese finanzielle Risikostrategie, die bei Nichtfortführung der zeitlich begrenzten Bundesförderung riesige Löcher in der Grundfinanzierung hinterlassen könnte, wird zurecht kritisiert. Auch die grundsätzliche Unterfinanzierung der Universitäten insbesondere im Lehrbereich wird hervorgehoben und für diese "Überlast" zumindest grundsätzlich Ausfinanzierung statt der Streichung von Studienplätzen gefordert.
 
Diese zu erstreiten ist das Mandat, das der Entwurf dem Präsidium für die nächsten Hochschulvertragsverhandlungen (für die Zeit ab 2018) erteilt. An dieser Stelle drängt sich jedoch die Frage auf, warum dies nicht vor Abschluss der laufenden Verträge Anfang des letzten Jahres geschehen ist, die das Präsidium beharrlich hinter verschlossenen Türen verhandelte. Nur an einer Stelle wurde damals punktuell versucht, durch eine - wie der vorliegende Beschlussentwurf vom Präsidium entworfene - Stellungnahme der akademischen Gremien politischen Druck auszuüben, dringende Bauvorhaben zu finanzieren [3]. Offenbar beabsichtigt das Präsidium, auch dieses Mal durch eine selbst formulierte Resolution gegenüber dem Senat den Druck aus der Universitätsöffentlichkeit geltend zu machen, ohne diese wirklich in die Verhandlungen einzubeziehen.
 
 
Ausblick: Nur warme Worte?
 
Das Kuratorium kürzte diese Stellungnahme noch einmal deutlich zusammen, blieb jedoch bei dem Auftrag für die Hochschulvertragsverhandlungen. Für den Akademischen Senat hat das Präsidium nun schon wieder eine neue Stellungnahme zur selben Materie vorgelegt, die mit dem Strukturplan zusammen beschlossen werden soll - die mittlerweile dritte Version eines solchen Papiers. Hierin wird erneut die öffentliche Ausfinanzierung der Universität und insbesondere der Lehre gefordert, und zwar durch langfristige Grundfinanzierung statt durch befristete Programmmittel. In dieser Formulierung wirkt das Papier, auch wenn es erneut die Arbeitsbedingungen weiter Teile des Universitätspersonals ignoriert, durchaus für alle Statusgruppen zustimmungsfähig und eignet sich somit dazu, nach außen Geschlossenheit unter den Gruppen zu suggerieren.
 
Es scheint, als habe das Präsidium nach den Kampfansagen der ersten Stellungnahme deutlichen internen Gegenwind verspürt - anders ist eine solche Umpolung von Rhetorik und Argumentationsstrategie innerhalb kurzer Zeit kaum zu erklären. Fraglich bleibt, wie viele dieser augenscheinlichen Zugeständnisse rein rhetorischer Natur sind. Dies könnte sich bei den kommenden Hochschulvertragsverhandlungen zeigen, die transparenter gestaltet werden könnten, um durch erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit die Umsetzung der Forderungen aus den "F"U-Gremien auf Landesebene zu erleichtern. 
 
Gleichzeitig strebt das Präsidium für die Strukturplanung wieder einen Paketbeschluss im Akademischen Senat an: Strukturplan und Empfehlung sollen gemeinsam verabschiedet werden - AS-Mitglieder, die den common-sense-Forderungen des Empfehlungstextes zustimmen möchten, sollten aufpassen, dabei nicht gleich den in seiner politischen Prioritätensetzung mehr als unausgewogenen Strukturplan mit durchzuwinken. Nicht zuletzt lenkt die Diskussion über Empfehlungsformulierungen auch bequem von dem Umstand ab, dass der Strukturplanentwurf des Präsidiums offenbar als unverhandelbar gilt, bisher in keinem der zuständigen Gremien inhaltlich in irgendeiner Weise angetastet wurde und vermutlich auch im Akademischen Senat ohne jegliche Änderungen zur Abstimmung gebracht werden soll.
 
 
[3] Die studentische Reaktion (https://www.astafu.de/content/studentische-stellungnahme-zu-den-hochschulvertragsverhandlungen-f%C3%BCr-die-jahre-2014-%E2%80%93-2017) auf den damaligen Präsidiumsvorschlag führte zu einer Kompromissformulierung, die von allen Statusgruppen mitgetragen wurde und die Resolution nicht nur auf Baufinanzierung beschränkte (http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2013/fup_13_212/index.html).

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