Stellungnahme zur "Campus Alternative Berlin" an der Freien Universität Berlin - rechte Studierendengruppe mit AFD-Verbindung

Stellungnahme des AStA der FU Berlin vom 6. Dezember 2018 als pdf.

Campus Alternative Berlin - rechte Studierendengruppe mit AfD-Verbindung

Es hat sich vor kurzem eine AfD-nahe Hochschulgruppe in Berlin gegründet. Diese wurde durch Studierende der FU als Hochschulgruppe der Jungen Alternativen Berlin (kurz JA - die Jugendorganisation der AfD) gegründeti. Die Junge Alternative Berlin hat nachweislich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Berlinii iii iv sowie zur rechtsextremen Burschenschaft Gothia, dessen Verbindungshaus in Dahlem stehtv. Die Gründung der Campus Alternative Berlin wurde durch den JA-Vorsitzende David Eckert unterstütztvi. Dieser gründete bereits in Düsseldorf eine AfD-Hochschulgruppe, die durch rassistische und militaristische Aktionen, antifeministische Positionen und extrem rechte Mitglieder auffiel vii viii.

Wir wollen im Folgenden Vorfälle der letzten Tage dokumentieren und die Positionen der CAB (Campus Alternative Berlin) einordnen und kommentieren.

 

Überkleben von Plakaten des autonomen Referats für internationale Studierende durch Sticker - direkter Angriff auf studentische Selbstverwaltung

Am 2. Dezember wurden auf dem Campus der FU Sticker der CAB mit der Aufschrift "Für mehr RECHTE auf dem Campus" verklebt. Diese Sticker sind der direkte Versuch sich den öffentlichen Raum mit rechten Positionen anzueignen und diese damit zu normalisieren. Klar ist, dass die FU kein Raum sein darf an dem sich rechte und menschenfeindliche Positionen normalisieren und etablieren.
Mit den Stickern wurden nicht nur Plakate von studentischen Veranstaltungen beschädigt, sondern auch Plakate für die Vollversammlung des autonomen Referates für Internationale Studierende und Studierende of Color (RIS) überklebt. Das Referat setzt sich für die Belange von internationalen Studierenden und von Rassismus Betroffenen ein. Im Allgemeinen ist das Kleben rechter Sticker auf Plakate einer Vollversammlung eines AStA-Referats ein Angriff auf die studentische Selbstverwaltung. Im Speziellen sehen wir darin eine rassistische Aktion, die sich direkt gegen die Selbstorganisierung der Studierenden stellt, die von Rassismus betroffen sind.


Positionen der "Campus Alternative Berlin" und Parallelen zur AfD Berlin

1) Anti-Feminismus/ Transfeindlichkeit/ Anti-Genderismus/ Wissenschaftsfeindlichkeit

Genauso wie die AfD Berlin bezeichnet die CAB Geschlechterforschung als "Ideologie". Unter Berufung auf die "Freiheit der Wissenschaft" (Grundgesetz §5) behauptet die CAB, dass Geschlechterforschung das Ergebnis ideologischen Einflusses auf die Wissenschaft seiix. Auch die AfD Berlin forderte im Abgeordnetenhaus, dass jegliche Gelder für Gleichstellung gestrichen werden und die Disziplin Gender Studies nicht weiter gefördert wird. Dabei ist es eben die AfD, die hier die Freiheit von Wissenschaft einschränken möchte, in dem sie die Forschung verhindern will. In gleicher Manier behauptet die CAB, es gäbe einen "Zwang zur gegenderten Sprache" [sic!]x. Auch kritisiert die CAB auf ihrer Facebook-Seite bereits, dass sich für eine All-Gender Toilette auf dem Campus eingesetzt wurdexi. Die CAB vertritt nicht nur die Position, dass sie Menschen vorschreiben möchte, welches Geschlecht sie haben, sondern spricht diesen Menschen direkt ihre Existenz ab, in dem sie andeute, es existiere kein drittes Geschlecht1. Ihre anti-feministischen und wissenschaftsfeindlichen Positionen stehen damit in direktem Einklang mit denen der JA Berlin, die auf Twitter das Verbot von Gender Studies in Ungarn als vorbildlich bezeichnetexii.


2) Autoritärer & elitärer Charakter

Darüber hinaus sehen wir es als Gefahr an, dass die CAB mit Referenz zur "Vernunft", Forschung als Ideologie betitelt. Darin äußert sich nicht allein Frauen*- und Transfeindlichkeit, sondern auch, dass sich die Campus Alternative Berlin für autoritäre Mittel des Regierens ausspricht. Ähnlich verhält es sich mit dem Überkleben von Plakaten zur autonomen Vollversammlung für Internationale Studierende, Studierende of Colour und Schwarzen Studierenden. Dies ist nicht nur ein rassistischer Angriff auf die Repräsentation dieser Statusgruppe innerhalb der Studierendenvertretung, sondern auch auf die demokratischen Strukturen der Verfassten Studierendenschaft. So kritisiert die CAB auf ihrem Blog "die Besetzung von Hörsälen" [sic!] und betitelt den TV-Stud-Streik für höhere Löhne als "zunehmend unberechtigt"xiii. Mittel des Protests als per se unvernünftig zu betiteln zeugt von einer tiefen autoritäen Haltung, da das Recht auf Streik gesetzlich verankert ist. Dass die CAB Streiks und Besetzungen als gegenteilig zur Verbesserung der "Studienmöglichkeiten" darstellt, zeugt von einer autoritären, aber auch elitären Einstellung, die die Bedürfnisse derjenigen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, als unvernünftig darstellt und stattdessen Gehorsamkeit einfordert.

Wir verurteilen die Transfeindlichkeit und den Rassismus durch die CAB zutiefst und möchten uns an dieser Stelle solidarisch mit allen Mitgliedern der Hochschule erklären, die von transfeindlicher und rassistischer Diskriminierung betroffen sind. Wir werden nicht hinnehmen, dass es an der FU Berlin die "Freiheit" gibt, Trans-Menschen zu diskriminieren oder das Recht auf Repräsentation von Internationalen Studierenden, Studierenden of Color und Schwarzen Studierenden als eigene Statusgruppe in Frage zu stellen. Außerdem fordern wir die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen und -beauftragten für Rassismus, Transfeindlichkeit und Antisemitismus um den Entwicklungen auf dem Campus pro-aktiv zu entgegnen und für betroffene Mitglieder der Hochschule Anlaufstellen zu haben und Empowerment-Strategien zu entwickeln, wie es sie bereits für Frauen durch die Frauenbeauftragte der FUB gibt. Außerdem sollten die Lehrmodule, die in diesem Kontext angeboten werden auf alle Formen der Diskriminierung ausgeweitet werden und dessen Teilnahme für Studierende sowie dass Lehrpersonal verpflichtend sein.

 

3) Angriff auf bildungspolitische Akteure wie den AStA

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren deutlich, dass die AfD Geschichtsrevisionismus betreibt und die Shoah verharmlost. So bezeichnete jüngst AfD-Abgeordnete Gauland "Hitler und die Nazis" als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte. Während Gaulands Äußerungen nur ein Beispiel von vielen sind, wie die AfD versucht, die Darstellung des Nationalsozialismus innerhalb der deutschen Geschichte umzudeuten, greift sie gleichzeitig an mehrerer Stellen Akteure der politischen Bildungsarbeit an. So stellte die AfD Berlin mehrere Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus um Auskunft über verschiedenste Stiftungen und Einrichtungen zu erhalten, die anti-rassistische und anti-faschistische Bildungsarbeit leisten, wie zum Beispiel das apabiz-Archiv oder die Antonio-Amadeu-Stiftungxiv. Da es laut Berliner Hochschulgesetz §18, Abs. (2)1xv die Aufgabe des AStA ist, die "Meinungsbildung" in der Studierendenschaft zu ermöglichen, veranstaltet und unterstützt auch der AStA regelmäßig bildungspolitische Veranstaltungen die inhaltlich anti-faschistisch, anti-rassistisch und/oder feministisch sind oder sich gegen Antisemitismus, Ableismus und Anti-Ziganismus positionieren, wie zum Beispiel das jährliche festival contre le racismexvi. Auch zu den ASten der drei großen Berliner Universitäten stellte die AfD Berlin eine Anfrage an den Senat. Zuletzt rief die AfD Berlin ein Portal ins Leben, auf dem Schüler*innen dazu aufgefordert werden, ihre Lehrer*innen zu denunzieren für den Fall, dass diese sich kritisch gegenüber der AfD aussprechenxvii. Dabei ist Denunziation als Mittel zur Einschüchterung von Menschen die AfD-kritisch sind durch staatliche Strukturen ein zutiefst autoritäres Mittel, welches die AfD anwenden möchte gegen alle Akteure die sich bildungs-/politisch gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Faschismus und Antifeminismus positionieren und somit auch direkt oder indirekt gegen die AfD.

Insgesamt überrascht es uns also nicht, dass der Asta nun auch von der CAB diffamiert wird. Laut ihres Blogs fordert die CAB "mehr Transparenz" da "keine Protokolle zu Sitzungen des Studienparlamentes veröffentlicht [werden] und auch über die Verwendung der Mittel gibt es keinerlei Auskunft"xviii. Wir möchten hier zum wiederholten Male klarstellen, dass beide Vorwürfe falsch sind. Wir haben zu ähnlichen Vorwurfen in der Vergangenheit bereits ausführlich Stellung genommenxix.Die Protokolle des Studierendenparlaments sind im FU-Intranet über die Webseite des AStAs zugänglich. Der Haushalt wird nicht nur jährlich von einer*m externen Wirtschaftsprüfer*in geprüft, sondern jedes Jahr im Studierendenparlament aufgeschlüsselt, diskutiert und verabschiedet.

Wir werden uns in unserer anti-rassistischen, feministischen, anti-faschistischen und anti-autoritären Haltung und die daraus resultierende finanzielle Förderung von eigenen und studentischen Projekten nicht einschüchtern lassen.


Unsere Forderungen an alle Mitglieder der Hochschule:

  1. Wir fordern, dass der Campus Alternative Berlin kein Raum gegeben wird - werdet aktiv und positioniert euch gegen Antifeminismus, Antigenderismus, Transfeindlichkeit, Rassismus und Autoritarismus auf dem Campus und in der Wissenschaft.

  2. Setzte euch mit den Position der (neuen) Rechten auseinander und eignet euch Wissen an um ihre Argumente und Positionen in Frage stellen und dekonstruieren zu können.

  3. Meldet uns bitte unter folgender Adresse: dokumentation[at]astafu.de alle Hinweise auf Aktivitäten der CAB, sonstige rechte Aktivitäten und Vorfälle von Diskriminierung auf dem Campus.

  4. Seid solidarisch mit den Menschen die von Diskriminierungen und rechter Hetze betroffen sind.


Unsere Forderungen an die Hochschulleitung:

  1. Als Pendant zur Frauen*beauftragen fordern wir die Einrichtung weiterer Antidiskriminierungsstellen und -beauftragte, die in Fällen von Rassismus, Antisemitismus und Transfeindlickeit ansprechbar sind und die gegen Diskriminierung im Alltag und in Institutionen vorgehen. Es ist nicht ausreichend, dass die Universität verschiedenste Formen der Diskriminierung unter "Diversity Management" fasst. Stattdessen braucht es Beauftragte die Konzepte gegen Diskriminierung und für Empowerment entwickeln.

  2. Bereits bestehende Module zu Gender und sollen verpflichtend werden für alle Studierende und Lehrbeauftragte. Diese sollten ergänzt werden durch Module die sich mit anderen Formen der Diskriminierung auseinandersetzen.

  3. Wir fordern die Universitätsleitung auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und sich gegen Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und Autoritarismus auf dem Campus und in der Wissenschaft zu positionieren.

 

Quellen & Endnotizen

1 Damit ist gemeint, dass es abseits der männlich-weiblichen Geschlechterbinarität noch weitere Geschlechter gibt.

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