Resolution des Studierendenparlaments zu Präsidiumswahl & Finanzskandal: “Peter-André Alt – Not our President”

AStA FU

Das Studierendenparlament der FU hat in seiner Sitzung am 09.05.14 mit großer Mehrheit die folgende Resolution zu Präsidiumswahl und Finanzskandal an der FU Berlin beschlossen:

Resolution: Peter-André Alt – Not our President.

Peter-André Alt wurde am 30.04.2014 für vier weitere Jahre zum Präsidenten der FU Berlin gewählt. Das Studierendenparlament stellt dazu fest:
    
Peter-André Alt ist nicht unser Präsident. Seine Wahl wurde gegen den Willen der breiten Mehrheit der Studierenden und ihrer Vertreter*innen in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung gefasst. Wir missbilligen diese Entscheidung der professoralen Mehrheit des Erweiterten Akademischen Senats und ihrer nicht-professoralen Unterstützer*innen.

Alt steht symptomatisch für eine Hochschulverwaltung, deren Ziel nicht die Verwirklichung der Freiheit von Forschung und Lehre ist, sondern die Profitmaximierung im Rahmen eines neoliberalen Wissenschaftsmanagement. Das zentral von Alt ausgearbeitete Exzellenzkonzept der internationalen Netzwerk-Universität hat die Lehre und Forschung an der FU einem Primat des Wettbewerbs unterstellt. Die letzten Ansätze kritischer Forschung an der FU haben keinen Platz im Dünkel von Elite und Exzellenz.

Unsere Kritik richtet sich dabei nicht nur an die Person Peter-André Alts, sondern auch an das System, das er vertritt. An der selbsternannten Freien Universität ist eine gleichberechtigte Mitbestimmung nach wie vor nicht möglich. Den Professor*innen ist in allen entscheidungstreffenden Gremien eine Mehrheit garantiert. Alt hat dieses undemokratische System immer wieder verteidigt – auch mit Gewalt, wie die Übergriffe von Sicherheitskräften auf Studierende in Teltow während der Sitzung des Akademischen Senats am 13.02.2013 zeigen.

Alt schafft es so, alles Negative der traditionellen Stände-Uni und der modernen unternehmerischen Hochschule zu vereinen. Er steht für ein Universitätsbild, das unserer Vorstellung einer emanzipatorischen Hochschule diametral entgegen steht. 

Finanzskandal lückenlos aufklären!

In der vergangenen Woche ist deutlich geworden, welche Anstrengungen noch zur Aufarbeitung der Amtszeit Alts notwendig sein werden: Der Rechnungshof des Landes Berlin hat „erhebliche Rechtsverstöße“ in der Haushaltsrechnung der FU festgestellt. Alt versuchte auf der Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats am 07.05.2014 sowie in öffentlichen Stellungnahmen an die Presse, diese Rechtsverstöße als „buchungstechnisch“ zu verniedlichen. Ein Blick in den Rechnungshofbericht zeigt jedoch, dass dies eine zynische Falschdarstellung ist.

Der FU wird vorgeworfen, Einnahmen aus Gebäudeverkäufen nicht dem Haushalt zur Verfügung gestellt zu haben, sondern diese zinsbringend in Verwahrfonds angelegt zu haben. Darüber hinaus wird der FU vorgeworfen, nicht zurückgeforderte Verwaltungsgebühren nicht ausschließlich für den Aufgabenbereich Lehre verausgabt zu haben, sondern auch Sektempfänge und „Draisinenfahrten“ darüber finanziert zu haben. Das Präsidium rechtfertigt dies mit der kruden Ansicht, nicht zurückgeforderte Verwaltungsgebühren als Spenden an die Universität zu betrachten – und entsprechend frei über sie verfügen zu können. Wir verurteilen diese Zweckentfremdung studentischer Gelder aufs Schärfste. 

Wir fordern Peter Lange, der als Kanzler der FU direkte Verantwortung für diese Rechtsverstöße trägt, dazu auf, dieser Verantwortung nachzukommen und von allen Ämtern an der FU zurückzutreten.

Der Bericht des Rechnungshofs zeigt darüber hinaus eindrucksvoll die institutionellen Defizite der FU auf. Kein Mitglied des Akademischen Senats oder dessen erweiterten Zusammensetzung wurde je über die beanstandeten Verwahrfonds informiert oder an der Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel beteiligt. Kanzler Lange äußerte im Rahmen der Haushaltsdebatte im Akademischen Senat die Falschdarstellung, dass die FU keine weitere Anlagen neben den im Haushaltsplan dargelegten führe. Nach Aussage des Präsidenten wurde nur das Kuratorium über die Verwahrfonds informiert.

Dies zeigt, dass die akademischen Gremien im Rahmen der Teilgrundordnung nicht fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen. Dass an der FU über Jahre Einnahmen dem Haushalt entzogen wurden, zeigt, dass es notwendig ist, die Teilgrundordnung durch eine Grundordnung zu ersetzen. Wir fordern den Akademischen Senat auf, diesen Schritt endlich zu gehen und das Grundordnungsverfahren in Bewegung zu setzen. 

Hoffmann-Holland verhindern!

Im Rahmen der Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats am 30.04.2014 stellte Peter-André Alt seine Wunschzusammensetzung des Präsidiums vor. Statt eine offene Diskussion unter Beteiligung aller Statusgruppen über die personelle Zusammensetzung des Präsidiums zu führen, haben die professoralen Listen Vereinte Mitte, Liberale Aktion und Dienstagskreis offensichtlich bereits im Vorfeld eine Liste von Kandidat*innen ausgeklüngelt, die die Gremien der akademischen Selbstverwaltung nun nur noch abnicken können. Wir verurteilen diese Hinterzimmerpolitik.

Besonders schockiert hat uns der Vorschlag, den Posten des Vizepräsidenten für Studium und Lehre mit Klaus Hoffmann-Holland zu besetzen. Hoffmann-Holland hat sich in den vergangenen Jahren als Hardliner innerhalb der Präsidiumsfraktionen profiliert. Aufmerksamen Beobachter*innen sind seine Tiraden gegen aktive Studierende im Rahmen der Diskussion über die Rahmenstudien- und prüfungsordnung noch im Ohr. Hoffmann-Holland verteidigte offen die Einschränkung von Prüfungsversuchen und die Einführung von Anwesenheitspflichten und hetzte gegen jeden Dialogversuch der Studierenden.

Dass ausgerechnet diese Person zukünftig den Bereich Studium und Lehre betreuen soll, lässt uns fassungslos zurück. Hoffmann-Hollands diesbezügliche Inkompetenz stellte er zuletzt eindrucksvoll unter Beweis, als er die AG Grundordnung unter seinem Vorsitz zu keinen Ergebnissen führen konnte.

Für uns ist klar: Die Vizepräsidentschaft Hoffmann-Hollands muss um jeden Preis verhindert werden. Wir rufen alle Studierenden dazu auf, an den Nominierungs- und Wahlsitzungen des Erweiterten Akademischen Senats teilzunehmen und Hoffmann-Holland klarzumachen, dass er für die Studierenden nicht tragbar ist.

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