Politische Zensur an der FU Berlin: Unileitung übt sich in Willkür bei der Genehmigung von Veranstaltungen

AStA FU

Nachdem zuvor bereits dem AStA FU die Bereitstellung von Räumlichkeiten für eine wissenschaftliche Diskussionsveranstaltung des Sozialreferats an der FU Berlin verwehrt wurde und Studierende sich nunmehr monatelang zunehmenden Schikanen bei der Bewerbung und Durchführung von initiativ organisierten Veranstaltungen ausgesetzt sehen, verweigerte das Präsidium der FU Berlin letzte Woche nun auch der Linken.SDS Räume für ihre Semesterauftaktveranstaltung mit Gregor Gysi. Thema sollte die Eurokrise sein – ein Komplex zu dem vor einigen Monaten bereits Wolfgang Schäuble höchstoffiziell an die FU geladen wurde. Der AStA FU kritisiert die offensichtlich willkürliche Genehmigungspraxis von Veranstaltungen an der FU als erneuten Versuch der Unileitung, Opposition und kritische Wissenschaft an der FU zu marginalisieren und kündigt Widerstand Studierender an.

Bereits vor einigen Wochen musste eine geplante wissenschaftliche Veranstaltung des AStA FU Sozialreferats zum Thema Menschenrechte ausfallen, da die FU sich weigerte, Räumlichkeiten dafür bereitzustellen. Herr Cebacek, ein persönlicher Referent des Präsididenten, teilte dem Sozialreferat zuletzt schriftlich mit, das wissenschaftliche Moment der Veranstaltung sei bis zum Schluss nicht ersichtlich gewesen. „Als allgemeinpolitische Diskussionsrunde qualifiziert sich die geplanten Veranstaltung aber leider nicht für die kostenfreie Bereitstellung von Räumlichkeiten an der Freien Universität“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Referent der geplanten Veranstaltung des Sozialreferats sollte Usama Taraben sein, wissenschaftlicher Journalist und Redakteur der Quartalszeitschrift Gegenstandpunkt. Als Thema der Veranstaltung war eine theoretische Auseinandersetzung mit den gängigen rechtsphilosophischen Theorien zur Begründung der Menschenrechte angesetzt. Eine solche Auseinandersetzung gehört auch zum Lehrangebot der Freien Universität Berlin – am Otto-Suhr-Institut arbeitet beispielsweise Herr Prof. Dr. Ladwig zu dieser Thematik.

Auf nochmalige Anfrage bei der Hochschulleitung lehnte am 07.10.2013 schließlich auch FU-Präsident Peter André Alt persönlich die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Veranstaltung ab. Er teilte mit, die Veranstaltung müsse einen wissenschaftlichen Fokus aufweisen, dokumentierbar durch die Beteiligung von Forscherinnen und Forschern oder durch Verknüpfung mit einer Lehrveranstaltung, und könne deswegen nicht genehmigt werden. Alt tat sich in der Vergangenheit bereits mit einer umstrittenen Dienstanweisung zum Entfernen studentischer Flugblätter und Publikationen hervor.

Keinen Monat später wurde nun auch versucht eine Veranstaltung der Linken.SDS, dem studentischen Hochschulverband der Linken, zu verhindern. Das Präsidium begründete die Entscheidung gegen die Bereitstellung von Räumlichkeiten gegenüber der Linken.SDS damit, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung um eine politische Veranstaltung und nicht um eine Erstsemesterauftakthandlung handelte. Während im Mai 2013 noch von höchst offizieller Seite Wolfgang Schäuble an die FU Berlin geladen wurde, um zu demselben Thema zu referieren, ist der FU-Leitung ein Vortrag von Gregor Gysi zum Thema Eurokreise plötzlich zu „politisch“ und nicht genehm. FU-Präsident Peter-André Alt hatte seinerzeit explizit auf die Tradition der Freien Universität als Begegnungs- und Diskussionsstätte zwischen Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft hingewiesen.

„An der FU wird derzeit eine politische Zensur eingeführt. Unter dem Vorwand der Neutralität lässt die Hochschulleitung nur noch ihre politischen Ansichten auf dem Campus zu. Alles, was ihr nicht genehm ist oder von Studierenden selbst organisiert wurde, lehnt sie als zu politisch oder unwissenschaftlich ab. Kritische Ansichten werden so marginalisiert“, sagte Lucas Feicht aus dem Referat für Hochschulpolitik des AStA FU.

„Während die FU Berlin sich nicht zu schade ist, im Rahmen des Bundestagswahlkampfs höchstoffiziell neoliberale Größen wie Wolfgang Schäuble oder auch mal rechte, nationalistische Gestalten wie Jürgen Elsässer öffentlichkeitswirksam auftreten zu lassen, werden progressiv-wissenschaftliche Initiativen und Veranstaltungen an der FU von höchster Stelle aus gezielt politisch verhindert. Wir Studierende werden uns unseren Gestaltungsanspruch für die Universität auf keinen Fall einfach nehmen lassen, sondern gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es keine politische Zensur durch die Leitung der FU Berlin gibt", sagte Philipp Bahrt vom Referat für Kommunikation und Antirepression des AStA FU.

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