Offener Brief an die HU-Hochschulleitung

Da auch wir im Rahmen der Landes-ASten-Konferenz (LAK) Berlin den offenen Brief unterschrieben haben dokumentieren wir ihn hier. Die aktuelle Liste an Unterzeichner*innen ist auf der Homepage des RefRat zu finden.

Nach einer "Kleinen Anfrage" des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer im Berliner Abgeordnetenhaus, die u.a. nach den Namen der Referent*innen des AStA der TU, der FU und des RefRats (ges. AStA) der HU Berlin fragte, verklagte als einzige Universität das Präsidium der HU ihre Studierendenvertretung auf Herausgabe der Namen. Darüber hinaus forderte das Präsidium das Studierendenparlament zu einer Satzungsänderung auf. Bereits einige Wochen vorher wurde ein Statusgruppenveto der Studierenden im Akademischen Senat übergangen.

Im August wurde außerdem die Quotierung im Studierendenparlament der HU durch das Präsidium aufgehoben. In einem weiteren Brief teilte das Präsidium ihre Vorstellungen von Änderungen der Verwaltungsvereinbarung, die die Zusammenarbeit zwischen Studierendenschaft und Universität regelt, mit. Unter anderem plant die Universitätsleitung zukünftig von studentischen Initiativen, Beratungen und Kinderladen Miete für ihre Räume verlangen. Auch die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen wird angezweifelt.

Dies zeigt eine neue Qualität der Politik gegen Studierende, die nur vor dem Hintergrund des allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft zu sehen ist und sich in viele weitere Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft in Berlin und bundesweit einreiht.

Wir stehen solidarisch hinter der Verfassten Studierendenschaft und dem RefRat der HU.

Wir fordern das Präsidium der HU auf, seine Klage gegen den RefRat, die erzwungenen Satzungsänderungen und die Aufhebung von Beschlüssen des Studierendenparlaments zurückzuziehen.

Wir verurteilen die eskalativen und skandalösen Eingriffe des Präsidiums der HU in die Autonomie der Verfassten Studierendenschaft und alle Angriffe auf studentische Rechte insgesamt.

Unterzeichner*innen (Stand 07.11.2018, für Änderung siehe Homepage des RefRat)

freier zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs)
LandesAstenKonferenz Berlin
StuRa Uni Leipzig
AStA Leibniz Universität Hannover
AStA Universität Hamburg
AStA Universität Bremen
AStA Universität Potsdam
AStA FH Potsdam
huuls (humboldt universität undogmatische linke studierende)
FSR Sozialwissenschaften an der HU
GRÜNBOLDT - GRÜN ALTERNATIVE LISTE an der HU
International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) – Deutschland
Juso-Hochschulgruppen Berlin
Studierendenvertretung der Universität Würzburg
AStA der Hochschule für Musik und Tanz Köln
Konferenz Thüringer Studierendenschaften
Brandenburgische Studierendenvertretung

Wenn ihr ebenfalls den Brief unterzeichnen möchtet, schickt eine Mail an hopo [at] refrat [dot] hu-berlin [dot] de

Anschrift:
AStA FU Berlin
Otto-von-Simson-Str. 23
14195 Berlin

Telefon:
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Fax:
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