Landes-ASten-Konferenz zu Vorgängen an der FU Berlin: Gezielter Angriff auf Partizipationsrechte Studierender an der „Freien“ Universität nicht hinnehmbar

Landes-ASten-Konferenz Berlin (LAK)

Die Berliner LandesAstenKonferenz verurteilt den Polizeieinsatz an der FU Berlin am 23.01.2013, welcher durch FU-Präsident Alt initiiert wurde, aufs Schärfste und stellt fest, dass der gezielte Ausschluss der studentischen Statusgruppe sowohl von der Sitzung des Akademischen Senats als auch vom nahezu gesamten Erarbeitungsprozess der am 06.02.2013 abermals zur Beschlussfassung gestellten Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) nicht hinnehmbar ist.

Darüber hinaus weist die Berliner LandesAstenKonferenz darauf hin, dass auch die Mitglieder der Statusgruppen der sonstigen sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen nur unzureichend in den Erarbeitungsprozess der RSPO sowie in andere universitäre Prozesse und Entscheidungen eingebunden sind.

Die nicht vorhandene oder nicht ernsthafte Beteiligung weiter Teile der Universität – neben Studierenden werden auch Beratungseinrichtungen und Sonderbeauftragte wie der Beauftragte für Studierende mit Behinderung nicht eingebunden – ist kennzeichnend für die in Präsidiumskreisen gepflegte sog. „gute Praxis“, die sich an der FU zunehmend zur ernsten Demokratiekrise verdichtet. Studierende, Mitarbeiter_innen und Professor_innen, welche an der FU beschäftigt sind, lehren oder lernen und die Folgen einer seit Jahren vom „Exzellenz“-Wahn getriebenen Präsidiumspolitik ausbaden müssen, sind schlicht nicht mehr bereit, ihre Nichtbeteiligung zu akzeptieren.

„Wenn auf Geheiß des Präsidenten einer Universität die Polizei gegen Universitätsmitglieder eingesetzt wird, dann ist dies völlig inakzeptabel. Polizei hat auf keinem Campus etwas zu suchen, erst recht nicht zur Abschottung einer Sitzung eines öffentlichen Gremiums, wenn es über die Studienbedingungen der nächsten Jahre beschließen soll“, sagte Matthias Geisler, Referent für Hochschulpolitik des Referent_innen Rats der HU. „Die LandesAstenKonferenz fordert alle Hochschulleitungen des Landes Berlin und darüber hinaus dazu auf, sich klar vom Vorgehen des FU-Präsidiums zu distanzieren und ein deutliches Bekenntnis gegen den Einsatz von Polizei auf dem Campus abzulegen“, sagte Geisler weiter.

„Der Konflikt um die RSPO an der FU lässt sich nicht dadurch lösen, dass die davon Betroffenen mittels Polizeigewalt bei der Beschlussfassung ausgesperrt werden. Im Gegenteil schafft die Polizeipräsenz die Erkenntnis, dass die Forderungen hinsichtlich der RSPO nicht weitreichend genug waren. Es geht nicht mehr nur um eine umstrittene Rahmenordnung – es geht längst um die Demokratiefrage, nicht nur an der FU.“, sagte Jana Küchler vom Referat für Hochschulpolitik des AStA TU.

FU-Präsident Peter-André Alt trägt die Verantwortung für den unverhältnismäßigen Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften, die er nicht zum ersten Mal als Schild und Schwert seiner verfehlten Politik missbraucht, anstatt die Argumente der Studierenden anzuerkennen. Alt hat damit letztlich die Studierenden an der FU zu Unrecht kriminalisiert und jegliche für sein Amt notwendige Legitimität verloren. Daher muss er nun die Verantwortung für den Einsatz übernehmen und seinen Stuhl für einen demokratischen Neuanfang an der FU räumen. Dort muss umgehend eine demokratische und transparente Debatte über eine „Verfassung“, eine sog. Grundordnung, angestoßen werden. Dies ist nach §3 BerlHG vorgesehen und gäbe Raum für eine umfassende, unter Beteiligung und Berücksichtigung aller Statusgruppen geführte Diskussion über die Partizipations- und Mitbestimmungsrechte der Mitglieder der Hochschule.

Wir rufen daher zur Unterstützung folgender Petition auf, die binnen weniger Tage bereits mehr als 500 Unterstützer_innen gefunden hat: https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-peter-andr-alt

 

Siehe auch:

http://www.astafu.de/content/akademischer-senat-der-fu-tagt-nicht-%C3%B6ffentlich-pr%C3%A4sident-alt-sorgt-f%C3%BCr-robusten-polizeieins

http://www.astafu.de/content/akademischer-senat-am-6-febuar-beschluss-der-rspo-misstrauensantrag-gegen-fu-pr%C3%A4sident-alt

http://www.refrat.de/docs/hopo/PM_FURPOPol.pdf

http://www.kss-sachsen.de/uploads/media/PM_2_2013_Solidaritaet_mit_FUB.pdf

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