Hochschulverträge: AStA FU verurteilt Drohung des Wissenschafts-Staatssekretärs gegen die FU

AStA FU

In der Kuratoriumssitzung am 23.08.2013 drohte Wissenschafts-Staatssekretär Knut Nevermann (SPD) mit einer Haushaltssperre, falls die FU sich weigere, den Hochschulvertrag zu unterschreiben: “Ich warne davor, dass irgendeiner auf die Idee kommt, zu sagen: Wenn ihr nicht das Eine tut, Parlament, dann tun wir das Andere nicht. Ein Parlament lässt sich von einer nachgeordneten und völlig von Steuergeldern abhängigen Einrichtung nicht unter Druck setzen. Wenn dieser Zungenschlag stattfindet, dann garantiere ich Ihnen einen Vermerk im Hauptausschuss ‘Sperrung der FU-Mittel bis zur Höhe der FU-Rücklagen’. [...] Das geht mit einem Donnerschlag nach hinten los. [...] Wenn Sie die Unterschrift unter die Hochschulverträge an eine Bedingung knüpfen, dann haben Sie verloren.“

Der AStA FU verurteilt die Drohung Nevermanns, der stellvertretend für die Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) an der Sitzung teilnahm, auf das Schärfste. Dass eine Hochschule als „nachgeordnete und völlig von Steuergeldern abhängige Einrichtung“ tituliert wird, entlarvt das Gerede von der Autonomie der Hochschulen als Heuchelei. Der Senat hat über Jahre hinweg die Hochschulen finanziell unterversorgt und von ihnen dennoch mehr „Leistung“ verlangt, was zu einer deutlich höheren Belastung für alle Hochschulmitglieder führte und einen Sanierungsrückstand von 2 Mrd. Euro nach sich zog. Es zeugt vom politischen Versagen des Berliner Senats, wenn er auf die Kritik an bröckelnden Fassaden nun mit Drohungen antwortet.

Philipp Bahrt, Referent für Kommunikation und Antirepression im AStA FU, sagt dazu: „Es ist bezeichnend, dass bei Problemen und Anfragen der Studierenden, beispielsweise nach dem Gewaltexzess in Teltow, der Senat sich regelmäßig hinter der Autonomie der Hochschulen versteckt und seine Prüfungs- und Aufsichtspflicht gegenüber den Hochschulen nicht wahrnimmt. Wenn es aber darum geht, Kritik am Senat zu verhindern, greift der Staatssekretär zur Kanonenbootpolitik. Die Drohungen des Staatssekretärs sind nicht nur schlechter Stil, sondern eine Verletzung der Hochschulautonomie“

Der dem Kuratorium vorgelegte Beschlussentwurf sah ursprünglich vor, das Präsidium solle den Hochschulvertrag nur unterzeichnen, wenn die Finanzierung der Hochschulen langfristig gesichert und der Investitionsstau aufgelöst werde. Ein Beispiel für fehlende Investitionsmittel ist die dringend sanierungsbedürftige FU-Chemie in der Takustraße. Die Drohung des Staatssekretärs war erfolgreich; der Vorbehalt wurde gestrichen.

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