Gewalt statt Gespräch – Eskalation bei Senatssitzung an der FU Berlin

Bildungsprotestplenum

Berlin - Am gestrigen Mittwoch wurde die umstrittene Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) an der FU Berlin erneut im Akademischen Senat behandelt. Im Anschluss an eine Vollversammlung der Studierenden wurde der Senatssitzung ein Gesprächsangebot zur Klärung der zentralen Forderungen unterbreitet. Dieses Gesprächsangebot wurde nicht angenommen. Nach Protest der Studierenden gegen dieses Vorgehen wurde die Sitzung auf ein Privatgelände der Helmholtz-Gesellschaft auf dem Campus Teltow verlegt. Ein privates Sicherheitsunternehmen hat Studierende dort gewaltsam an weiterem Protest gehindert. Nur ein Statusgruppenveto der studentischen AS-Mitglieder konnte die RSPO vorerst verhindern.

Hierzu erklärt Gerda Kopisch, Studentin an der FU Berlin: „Das Präsidium der FU duldet Gewalt gegen Studierende nicht nur, es beauftragt sogar private Unternehmen dafür. Lautstark, aber friedlich, demonstrierende Studierende wurden gewürgt, geschlagen und sogar am Boden liegend getreten. Wir verurteilen die gewalttätige Verhinderung einer konstruktiven Diskussion der strittigen Punkte aufs Schärfste.

Durch die Einführung der Rahmenordnung soll der Druck auf die Studierenden weiter erhöht werden. Eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes zur Verbesserung der Studiensituation soll missbraucht werden, um das Gegenteil zu bewirken. Die flächendeckende Anwesenheitspflicht, Zwangsexmatrikulationen und die Verschulung der Studiengänge durch die Bolognareform werden fort geführt.

Seit mehreren Monaten wird nicht auf die Forderungen der Studierenden eingegangen. Statt gegen die ohnehin drückenden Studienbedingungen der Bolognareform vorzugehen, sollen sie weiter verschärft werden. "In der geheimen AS-Sitzung gestern wurde ernsthaft die 'konstruktive' Atmosphäre gelobt - währenddessen wurden die Vorschläge von Studierenden und der Kommission für Lehre pauschal ignoriert und die RSPO dieses Mal wirklich im Eilverfahren durchgestimmt, ohne daß in 40 Minuten über einzelne Punkte diskutiert werden konnte. Mit diesem wiederholten Vorgehen sprechen sich AS und Präsidium endgültig selbst die Legitimität ab", erläutert Mathias Bartelt, studentisches AS-Mitglied.

Nachdem ein Polizeieinsatz auf dem FU-Campus während einer AS-Sitzung im Januar bereits Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der FU Berlin, Peter-André Alt, laut werden lies, werden sich nun AS und Präsidium für diese Eskalation verantworten müssen.

 

Link zur Petition für den Rücktritt von Peter-André Alt
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-peter-andr-alt

 

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