Geheimkonten an der FU Berlin – AStA FU verurteilt Verwendung von Semestergebühren für Sektempfänge

AStA FU

Der AStA FU verurteilt die Zweckentfremdung von Studierendengeldern durch die Freie Universität Berlin. Laut Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Berlin (LRH) hat die FU Berlin über 40 Mio. € rechtswidrig in Sonderkonten geführt und nicht ordnungsgemäß im Haushalt ausgewiesen. Darunter befinden sich auch 700.000 € aus Semestergebühren und sonstigen Beiträgen Studierender aus dem Zeitraum Wintersemester 2007/08 bis Wintersemester 2010/11. Aus nicht zurückgeforderten Gebühren und Mitteln zur Förderung behinderter Studierender wurden „Sektempfänge“, „Bewirtungen“ und Feste finanziert.

Philipp Bahrt, Referent für Kommunikation und Antirepression des AStA FU sagt: „In Rekordzeit steuert der soeben wiedergewählte FU-Präsident Peter-André Alt auf einen sogar für seine Verhältnisse bemerkenswerten Skandal zu. Es ist aber auch ein Offenbarungseid für jene AS-Mitglieder, welche in der Vergangenheit lieber gemeinsam mit dem Präsidium unliebsame politische Gegenspieler_innen persönlich angegriffen und diffamiert haben. Die präsidiumstragende Mehrheit muss sich nun die Frage stellen, ob sie diesen Entwicklungen durch ihr Stimmverhalten nicht aktiv Vorschub geleistet hat. Die gerügten Vorgänge werfen einmal mehr ein schlechtes Licht auf die vielbeschworene, aber de facto nicht vorhandene demokratische Selbstkontrolle der akademischen Gremien.“

„Die millionenschweren Sonderkonten der FU könnten erklären, weshalb Peter-André Alt die Hochschulverträge als vorzüglich bezeichnet, obwohl sie real zu Kürzungen führen. Es gibt schließlich einen Notstrumpf. Unfassbar dreist ist es auch, wenn der FU-Kanzler Peter Lange den Aufruf des AStA zur Rückforderung der von 1996 bis 2004 verfassungswidrig erhobenen Rückmeldegebühren als verantwortungslos und haushaltsschädigend bezeichnet, während die FU von diesem Geld Sektempfänge finanziert. Der Schaden traf höchstens seinen Gaumen.“, sagt Lucas Feicht, Referent für Hochschulpolitik des AStA FU.

„So sieht exzellent akkreditierte Qualitätssicherung ohne interne oder externe Kontrolle an der FU aus, bei der das Präsidium mit Billigung des Landes Berlin alle Kontroll-Instanzen umgeht. Die ein Mal eingeführten autokratischen Strukturen sollen bleiben, wie sie sind. Kritiker_innen werden in unvorstellbarer Selbstherrlichkeit ignoriert und Alle machen einfach weiter“, so Mathias Bartelt, studentisches AS-Mitglied.

Mitglieder der FU-Gremien erfuhren von den Missständen nicht von der Hochschulleitung, sondern aus dem Jahresbericht des LRH. Während einer Haushaltsplan-Vorstellung am 09.12.13 mit Mitgliedern des Akademischen Senats (AS) antwortete FU-Kanzler Peter Lange zudem auf die ausdrückliche Frage nach Rücklagen der FU: „Es gibt keine weiteren Rücklagen außer denen, die im Haushaltsplan entsprechend ausgewiesen sind.“

Nachdem am 30. April 2014 der Erweiterte Akademische Senat Peter-André Alt für weitere vier Jahre zum Präsidenten gewählt hat, findet am 7. Mai eine weitere Sitzung des EAS statt. Dort steht die derzeitige Erste Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting zur Wahl, die am 30. April im ersten Wahlgang durchgefallen war. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden dann auch die FU-Finanzen thematisiert.

Neben Studierenbeiträgen stammten die dem Haushalt entzogenen Gelder aus Grundstücksverkäufen und Drittmitteln. FU-Erlöse aus Grundstücksverkäufen etwa würden über Jahre „ohne entsprechende Investitionsplanung angesammelt und in Geldanlagen gebunden“. Zu Geldern aus Drittmittel-Overheads heißt es im LRH-Bericht: „Indem die FU diese Mittel als Verwahrung führt und anlegt, entzieht sie regelmäßig erhebliche Liquiditätsreserven einer planmäßigen Bewirtschaftung.“

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