FU-Studierendenparlament kritisiert politisch motivierte Raumvergabe und Missachtung der studentischen Selbstverwaltung an der FU Berlin

AStA FU

Das 34. Studierendenparlament der FU Berlin beschloss auf seiner Sitzung am 02.07.2015 mit breiter Mehrheit zwei Resolutionen zum Thema Raumvergabe.

 

Eine der beiden Resolution widmet sich der politisch motivierten Praxis der Universitätsleitung bezüglich der Raumvergabe sowie der Genehmigung von Veranstaltungen und wurde durch die Liste der „Fachschaftsinitiative Psychologie“ und die Liste „Für freie Bildung gegen Anwesenheitspflicht“ eingebracht.

Die Studierendenschaft der „F“U Berlin fordert die Universitätsleitung auf, politische Zensur zu beenden und der Studierendenschaftsvertretung sowie studentischen Gruppen und Initiativen kostenlos und so unmittelbar wie möglich, Infrastruktur für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Als Teilkörperschaft der Hochschule nimmt die Studierendenschaft an der Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule teil, zu denen die politische Bildung der Studierendenschaft gehört. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur der Universität bereit gestellt werden.

Seit dem Sommersemester 2013 kam es immer wieder zu Verzögerungen von Raumanfragen und sogar Ablehnungen durch die Universitätsleitung. Sowohl Veranstaltungen, die einer langfristigen Planung benötigten, als auch Veranstaltungen, die zu aktuellen Geschehnissen organisiert wurden, konnten infolge solcher Verzögerungen nicht stattfinden oder mussten auf außeruniversitäre Räume zurückgreifen. Die Selbstverwaltung seitens der Studierendenschaft ist somit nicht gesichert. Dieser Zustand ist inaktzeptabel.

In einem aktuellen Fall wird einem langgeplanten Kongress des AStA trotz mehrfacher Aufforderung bisher keine Antwort auf eine Raumanfrage mitgeteilt. Nachdem dieses Jahr mehrere Monate die Sporthalle der „F“U als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, möchte der AStA in Kooperation mit der Fachschaftsinitiative Psychologie und der Neuen Gesellschaft für Psychologie einen Kongress an die Uni holen, der sich wissenschaftlich mit den Themen 'Migration und Rassismus' auseinandersetzt und einen kritischen Diskurs darüber anstoßen soll, wie Wissenschaft und Politik Themen um Flucht und Bleiberecht behandeln und welche Auswirkungen diese auf die Meinungsbildung der Bevölkerung Europas haben. Dieser Form kritischer Wissenschaft scheint die Universität keinen Raum geben zu wollen. Seit dem 11.05. steht eine Raumanfrage, die bisher keine Antwort erhalten hat. Dies ist nicht das erste Mal, dass eine solche Anfrage solange vom Präsidium aufgeschoben wurde, bis die Organisation in höchstem Maße erschwert oder verunmöglicht wurde.

Die Ferienuniversität der Kritischen Psychologie musste für ihren Kongress 2014 mehrere Monate auf eine Antwort warten. Trotz mehrfacher Aufforderung des AStAs, der Fachschaftsinitiative Psychologie und Professor_innen des an den Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie angebundenen Arbeitsbereich Subjektforschung und Kritische Psychologie an der FU Berlin wurde der Beschluss, ob und unter welchen Konditionen die Räume zur Verfügung gestellt würden, nicht getroffen. Erst nachdem sich auch der Fachbereichsrat Erziehungswissenschaft und Psychologie positiv bezüglich des Kongresses ausgesprochen hatte, wurden die Räume gegen eine Reinigungspauschale freigegeben.

Ein weiterer Fall ist der letzte Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie, für welchen diese erstmalig Raumgebühren und Techniknutzung zahlen musste, wenn auch zu vergünstigten Konditionen. Die Gesellschaft ist personal an die Universität angebunden und erhebt den Anspruch, kritische Wissenschaft an die Universität zu bringen.

Außerhalb der Psychologie finden wir weitere Beispiele, die zeigen, dass es sich nicht nur um administrative Inkompetenz handelt, sondern um eine bewusste politische Zensur durch die Universitätsleitung. So wurde im Wintersemester 2013/14 einer Veranstaltung des Sozial-Referats des AStA zum Thema Menschenrechte kaum eine Woche nach dem Massentod auf Lampedusa der Raum verweigert, obwohl “die Bereitschaft [der Studierenden] zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern” zu den gesetzmäßigen Aufgaben desAStA gehört[1]. Präsident Peter André Alt begründete dies persönlich mit der mangelnden Wissenschaftlichkeit einer studentisch organisierten Veranstaltung.

Kurz darauf musste am 22.10.2013 eine von Studierenden organisierte Veranstaltung mit Gregor Gysi zum Thema “Europa in der Krise, Deutschland in der Krise? ” im Mensafoyer abgehalten werden. Die Universitätsleitung hatte auch in diesem Fall die beantragten Räumlichkeiten verwehrt. Das Präsidium begründete seine Entscheidung damit, dass es sich um eine politische Veranstaltung handele, die das Neutralitätsgebot der Universität verletze - im Mai 2013 wurde hingegen bei einer Veranstaltung zu einem ähnlichen Thema Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) von Präsident Alt selbst empfangen.

Die politische Zensur betrifft nicht nur die Raumvergabepraxis. Auch wurden mehrfach vom Wachpersonal Ankündigungen zu Vollversammlungen entfernt, die nach § 19 (1) BerlHG Organ der verfassten Studierendenschaft sind. Studentische Initiativen, die Flyer verteilten, wurden aus dem Gebäude der „F“U verwiesen und studentische Anträge im Akademischen Senat wiederholt mit fadenscheinigen Begründungen nicht zugelassen. Eine kritische und emanzipatorische Teilhabe an der Universitätskultur sowie eine studentische Selbstverwaltung wird an dieser Universität offenbar nicht gewünscht.

Wir fordern JETZT eine Beendigung dieser politischen Zensur an der Uni! Wir fordern die Universitätsleitung auf, dem Kongress zu 'Migration und Rassismus' unverzüglich und umsonst die beantragten Räume zur Verfügung zu stellen! Außerdem fordern wir die Universitätsleitung dazu auf. jetzt und in Zukunft studentischen Initiativen die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die diese brauchen um eine Selbstverwaltung und politische Unabhängigkeit zu ermöglichen Universitätspräsident Alt soll sich seiner Worte bezüglich der „Tradition der Freien Universität als Begegnungs- und Diskussionsstätte“ besinnen und eine kritische Auseinandersetzung mit Wissenschaft ermöglich!

 

Die zweite Resolution setzt sich mit der schlicht inakzeptablen Art und Weise der Bereitstellung von Räumlichkeiten für das Studierendenparlament und damit die Tätigkeit der studentischen Selbstverwaltung auseinander und wurde von der Sitzungsleitung sowie aus dem StuPa heraus beantragt.

Das 34. Studierendenparlament(StuPa) stellt fest, dass der für die 3. Sitzung von der Raumvergabe zugewiesene Raum JK31/227 eine Frechheit ist. Der Seminarraum ist für ca. 30 Personen ausgelegt und reicht für die 60 Mitglieder des StuPa und interessierte Öffentlichkeit schlicht nicht aus. Die Sitzungsleitung hatte bereits mehr als einen Monat vor der Sitzung einen Raum beantragt.

Diese Raumvergabepraxis behindert die Arbeit der Studierendenschaft. Das StuPa stellt fest, dass dies nicht hinnehmbar ist und fordert die Universitätsleitung und -verwaltung dazu auf der studentischen Selbstverwaltung Räume zur Verfügung zu stellen, die eine reibungslose Arbeitsweise erlauben.

Das Stupa weist ferner darauf hin, dass diese Praxis sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Zensur studentischer Initiativen & der studentischen Selbstverwaltung einreiht, die bereits in einer separaten StuPa-Resolution ebenfalls am 2.7.2015 benannt und zurückgewiesen wurden.

Das Studierendenparlament kündigt an sich im Falle weiterer Ignoranz der Universitätsleitung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge der Studierendenschaft notwendige Räumlichkeiten künftig anzueignen.

 

-----------

Kontakt: Infobüro des AStA FU – info[at]astafu.de, Tel. +49 (0)30 83 90 91-0 (Mo-Fr 10-18 Uhr)

Anschrift:
AStA FU Berlin
Otto-von-Simson-Str. 23
14195 Berlin

Telefon:
+49 (0)30 83 90 91-0
Fax:
+49 (0)30 83 14 53 6

E-Mail:
info [at] astafu [dot] de (info (at) astafu.de)

Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 10-18 Uhr
in den Semesterferien:
Mo-Mi: 11-16 Uhr
Do-Fr: 13-18 Uhr