Fatale Kontinuität: Zöllner als Kuratoriumsmitglied untragbar

Referat für Hochschulpolitik, AStA FU

Der AStA FU kritisiert die Pläne des Präsidiums der „Freien“ Universität, den ehemaligen Berliner Wissenschaftssenator und derzeitigen Vorstand der Einstein-Stiftung Jürgen Zöllner in das Kuratorium der Universität zu benennen. Bereits am Mittwoch, dem 15.10.2014, soll der Akademische Senat (AS) den Vorschlag bestätigen.

„Zöllner steht für die fortgesetzte Hierarchisierung der Hochschullandschaft durch de-facto-Fortsetzung der Exzellenzinitiative und Ausbau vergleichbarer Wettbewerbsmechanismen. Sein kürzlich veröffentlichter Masterplan Wissenschaft 2020 [1] empfiehlt, die so auserwählten Eliteprojekte auch gleich mit 'eigener Governance' zu versehen und sie so selbst der Kontrolle durch die Reste demokratischer Hochschulstrukturen zu entziehen. Zu allem Überfluss bezeichnet Zöllner seinen Plan im besten neoliberalen Sprech als 'alternativlos'“, sagt Lasse Thiele, Referent für Hochschulpolitik des AStA FU.

„Zöllners Masterplan sieht auch die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer_innen vor. Solche Diskriminierung ist prinzipiell abzulehnen“, erklärt Isa Schaller, Referentin für Lehre und Studium des AStA FU.

Es wird vermutet, dass Zöllner den scheidenden Kuratoriumsvorsitzenden Hans-Uwe Erichsen in dessen Funktion beerben soll. Erichsen war Mitbegründer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), eines von der Bertelsmann-Stiftung betriebenen Thinktanks. Das CHE ist treibende Kraft hinter der neoliberalen Umstrukturierung der deutschen Hochschullandschaft in den letzten 20 Jahren. Jürgen Zöllner gehört als ehemaliges CHE-Beiratsmitglied, wie auch das bisherige Kuratoriumsmitglied Margret Wintermantel, zum Dunstkreis des CHE. Wintermantel wurde vor zwei Jahren trotz studentischer Proteste benannt und soll am Mittwoch für weitere zwei Jahre auf diesem Posten bestätigt werden.

Der AStA FU fordert die AS-Mitglieder auf, der Personalie Zöllner die Zustimmung zu verweigern. Mit Zöllner und Wintermantel würde der Einfluss der konzernnahen Einrichtung CHE auf die Freie Universität verstetigt. Mit diesem wissenschaftspolitischen Klüngel, der sich regelmäßig Führungspositionen zuschanzt, ist eine sozial progressive Wissenschaftspolitik nicht denkbar“, fasst Philipp Bahrt, Referent für Kommunikation und Antirepression, die Kritik der Studierendenschaft zusammen.

Dem Kuratorium der FU gehören zehn Mitglieder an, davon fünf Externe, die eine gesellschaftliche Rückkopplung der Universitätsstrukturen gewährleisten sollen. Die externen Mitglieder werden vom Präsidium „im Einvernehmen“ mit dem Akademischen Senat vorgeschlagen und von der Bildungssenatorin bestellt.

[1] http://edoc.bbaw.de/volltexte/2013/2493/pdf/BBAW_Wissenschaftspolitik_8_2013_a1b.pdf

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