Diskriminierendes Bewerbungsverfahren: FU mit Verzögerungstaktik, Protest wird überregional

AStA FU

Der AStA FU kritisiert das Vorgehen des Akademischen Senats der FU, der in der Auseinandersetzung um das umstrittene „uni-assist“-Verfahren [1] weiter keine verbindlichen Schritte einleiten will. In der Sitzung am 20. Mai, zu der erneut Dutzende Studierende erschienen, wurde erneut diskutiert, schließlich verabschiedete der AS jedoch nur eine unverbindliche Stellungnahme im Paket mit einer reformierten Satzung für Studienangelegenheiten. Studentische Gruppen rufen derweil in einer Stellungnahme zu weiteren Protesten auf und kündigen eine überregionale Vernetzung zum Thema „uni-assist“ an. [2]

Ursprünglich standen ein Wochen zuvor eingereichter studentischer Antrag zum Bewerbungsverfahren für Studierende mit ausländischer Hochschulzugangsberechtigung und die Satzung für Studienangelegenheiten (SfS) separat auf der Tagesordnung. In der Sitzung wurde per Tischvorlage eine professorale Stellungnahme zum Bewerbungsverfahren eingebracht, die sich unverbindlich für ein korrekteres Verfahren aussprach, während der studentische Antrag verbindliche Verfahrenskriterien festlegen wollte. Anschließend wurden die beiden ursprünglichen Tagesordnungspunkte gegen den erklärten Willen des Antragsstellers zusammengelegt – diskutiert wurde dann ausschließlich die professorale Stellungnahme. „Dieser völlig respektlose Umgang mit studentischen Anträgen ist an der FU traurige Gewohnheit. Es verwundert wenig, dass die anwesende studentische Öffentlichkeit auf den professoralen Versuch, eine völlig unverbindliche Stellungnahme als großen Forschritt zu verkaufen, mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und Spott reagiert hat“, sagt Philipp Bahrt, Öffentlichkeitsreferent des AStA FU.

Während einer hitzigen Diskussion mit mehreren geäußerten Änderungsanträgen wurde plötzlich von professoraler Seite eine sofortige Abstimmung über Stellungnahme und Satzung beantragt. Im Saal brandeten lautstarke Proteste auf. „Im Lärm der Situation war Vielen unklar, worüber genau abgestimmt werden sollte. Zwei nur bedingt verbundene Gegenstände wurden in einer Abstimmung zusammengeworfen und angeregte Änderungen nicht zur Abstimmung gestellt. Die umfassend reformierte Satzung für Studienangelegenheiten wurde nicht einmal diskutiert. Wegen eines Verfahrensfehlers musste die Abstimmung wiederholt werden, wobei eine angeblich zu spät eingereichte studentische Stimme bei der zweiten Auszählung nicht angenommen und damit das studentische Gruppenveto mit formalen Tricks umgangen wurde. Wer auf diese Weise Abstimmungen durchdrückt, weiß wohl um die schwache eigene Argumentation“, berichtet Lasse Thiele, Referent für Hochschulpolitik des AStA FU.

Der im Tumult offenbar beschlossene Satzungsentwurf verweist nicht mehr direkt auf „uni-assist“, gestattet aber dem Präsidium, „Dritte“ mit dem Bewerbungsverfahren für Studierende mit ausländischem Hochschulzugangszeugnis zu beauftragen. „In der Diskussion wurde vom Präsidium klar unterstrichen, dass es 'uni-assist' als alternativlosen 'Dritten' betrachtet. Auch die unverbindliche Stellungnahme des AS, die Verbesserungen des Verfahrens binnen eines Jahres anmahnt, wird nicht für Fortschritte sorgen, da die FU-Leitung als einzelnes Mitglied des privaten Vereins kaum Einfluss auf dessen Arbeit nehmen kann. Wir betrachten diesen Beschluss als Farce“, urteilt Laura Fischer, Referentin für Hochschulpolitik des AStA FU.

[1] https://www.astafu.de/content/ausstieg-aus-uni-assist-akademischer-senat-der-fu-bewegt-sich-pr%C3%A4sidium-z%C3%B6gert

[2] http://www.bildungsprotestfu.net/2015/05/erklarung-des-bundnisses-uni-assist-loswerden-zum-20-05-15/
 

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