Bundesbildungsministerium verschwendet 12.000 Studienplätze für Marketing und Beratungshonorare

AStA FU

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat unter Ex-Ministerin Schavan (CDU) sowie unter der amtierenden Johanna Wanka (CDU) nach Angaben des Tagesspiegels immense Summen für Beratungshonorare und Marketing-Kampagnen investiert. Am 11.09.2013 berichtete der Tagesspiegel, das Bundesbildungsministerium habe dafür „fast so viel Geld ausgegeben wie die übrigen Bundesministerien gemeinsam“. 464,6 Millionen Euro flossen demnach aus dem Ministerium „an externe Experten oder Unternehmen“. Lagen die Ausgaben für externe Dienstleistungen im Jahr 2009 noch bei knapp vier Millionen Euro, so haben diese 2013 mit 260 Millionen Euro einen Höchststand erreicht.

„Während an den Hochschulen und im restlichen Bildungssektor kein Geld da ist für dringend nötige Sanierungen, die flächendeckende Schaffung von Barrierefreiheit, unbefristete und nicht-prekäre Arbeitsverhältnisse oder eine umfassende BAföG-Finanzierung, verpulvert das Bundesministerium auf groteske Art und Weise eine halbe Milliarde Euro in nur fünf Jahren für externe Dienstleistungen von Unternehmensberatungen oder Werbeagenturen. Gleichzeitig können sich die Hochschulen sozialverträgliche Studienregelungen, wie etwa ein Teilzeitstudium oder die Abkehr von der Regelstudienzeit, genauso wenig leisten wie eine nachfrageorientierte Zahl an Studienplätzen. An der Finanzierung von Studienplätzen in den Ländern ist der Bund über den Hochschulpakt 2020 indirekt beteiligt.“, sagt Philipp Bahrt, Referent für Kommunikation und Antirepression im AStA FU.

„Für Beratung und Marketing sollten eigentlich die immerhin 1000 Bediensteten des Ministeriums selbst zuständig sein. Der Einkauf externer Expertise im vorliegenden Ausmaß ist daher auch als Ausdruck der Geringschätzung und des Misstrauens gegenüber dem eigen geführten Ministerium zu werten“, erklärt Bahrt weiter.

„Diese Entwicklung ist Hohn und Spott für die Studierenden, Mitarbeiter_innen und Professor_innen, die von der Politik zu neuen „Spitzenleistungen“ im Hamsterrad gedrängt werden und tatsächlich unter prekären Bedingungen um den Status Quo kämpfen müssen, weil die Mittel nicht mehr hergeben. Nach Exzellenzinitiative und Deutschlandstipendium zeigen sich die bildungspolitischen Entscheidungseliten erneut so dekadent und realitätsvergessen, dass sie die Grundprobleme des Bildungswesens ausblenden. Eines davon ist die strukturelle Unterfinanzierung, die seit Jahrzehnten besteht.“, ergänzt Lucas Feicht, Referent für Hochschulpolitik im AStA FU.

Der komplette Berliner Landesetat für Hochschulen liegt bei rund 1 Milliarde Euro, bis 2017 wachsen diese Mittel um 122 Millionen Euro. Die Hochschulrektoren fordern für den Erhalt des Status Quo eine Steigerung von mindestens 147 Millionen Euro in diesem Zeitraum, also 45 Millionen Euro zusätzlich. TU-Präsident Steinbach sieht gar eine Deckungslücke von 55 Millionen Euro – ein winziger Bruchteil der zuvor genannten Ausgaben des Bundesbildungsministeriums für externe Dienstleistungen. „Zusätzlich zum Landeszuschuss erhalten die Berliner Hochschulen Mittel aus dem Hochschulpakt 2020, um 6000 zusätzliche Studienplätze für doppelte Abiturjahrgänge zu sichern, im Jahr 2013 etwa 110 Millionen Euro. Mit den im laufenden Jahr 2013 angefallenen Beratungs- und Marketingkosten des Bundesministeriums ließen sich also 12000 Studienplätze finanzieren.“, sagt Lucas Feicht.

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