Brief in Zusammenarbeit mit der BuKo an Herrn Univ.-Prof. Dr. Alt

19 Jun

Berlin,18.06.2013

Sehr geehrter Herr Univ.-Prof. Dr. Alt,

 

möglicherweise haben Sie bereits aus der Presse erfahren, dass die russische Staatsduma ein Gesetz

verabschiedet hat, dass „Propaganda“ von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT*) unter Strafe stellt. Die Lebensführung dieser Menschen wird dadurch massiv bedroht. In der Begründung wird widersinnigerweise mit dem Schutz Minderjähriger argumentiert. Tatsächlich werden mit dieser Gesetzgebung aber die Leben zahlreicher junger Menschen in Russland zerstört. Das Gesetz ist so allgemein formuliert, dass es nahezu beliebig auf jede Art von offenem LSBT* Leben angewendet werden kann. Des weiteren macht es die dringend notwendige Aufklärungsarbeit

zum Thema unmöglich. Es handelt sich damit um einen alarmierenden Eingriff in das öffentliche wie private Leben. Den Medienberichten zum Strafmaß folgend könnten Einzelpersonen mit umgerechnet etwa 120 Euro belangt werden. Die Strafen für Organisationen und Institutionen seien bedeutend höher. Diese könnten außerdem dazu verurteilt werden, ihre Arbeit bis zu 90 Tage ruhen zu lassen. Alle Strafmaßnahmen würden zudem verschärft, wenn Aktionen auf mediale Aufmerksamkeit stießen. Ausländische Personen, die sich in Russland dazu äußerten, könnten mit bis zu 15 Tagen Haft bestraft und mit einem Einreiseverbot belegt werden.

 

Die Folgen einer solchen Einschränkung von offenem Leben, Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit sind mehr als kritisch für LSBT* in Russland. Als Bundeskoordination der schwulen, schwullesbischen und queeren Referate und Hochschulgruppen Deutschlands stellen wir uns klar gegen die neuen russischen Gesetze und sind sehr besorgt um die Sicherheit aller LSBT* in Russland. Diese Art der Gesetzgebung ist ein klarer Angriff auf die Menschenrechte! Es kann nicht  sein, dass in dieser Situation mit russischen Kooperationspartnerinnen und -partnern weitergearbeitet wird wie bisher. Wir empfehlen daher dringend, bisherige Partnerschaften neu zu bewerten. Wie soll eine erfolgreiche Zusammenarbeit langfristig gelingen, wenn in einem europäischen Kooperationsland die Menschenrechte derart eingeschränkt werden? Wie kann die Sicherheit und Lebensführung von akademischen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Studierenden im russischen Ausland gewährleistet werden? Wir bitten Sie, Sich diesen Fragen zu widmen. Darüber hinaus freuen wir uns sehr, wenn Sie sich mit einer Stellungnahme zu diesem Thema positionieren.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

das Autonome Schwulenreferat im AStA der FU Berlin

 

 

die Bundeskoordination                               

Antonia Netzer

Max Engel

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