Berliner Mieten-Volksentscheid

AStA FU

Wollt ihr mit eurer Unterschrift das Volksbegehren zum Berliner Mieten-Volksentscheid unterstützen?
Oder selbst Unterschriften sammeln?
In eurem AStA liegen Unterschriftenlisten parat – gern auch zum Mitnehmen und Sammeln.

In Berlin herrscht Wohnungsnot. Nicht nur bei privaten Vermietern, sondern auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen und bei Sozialwohnungen sind die Mieten unbezahlbar geworden. Selbst für Normalverdienende wird es auf dem Berliner Wohnungsmarkt immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Dass das ein Problem ist, hat inzwischen sogar der Senat erkannt. Nur: Er handelt nicht angemessen.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Mieter*innen-Initiativen auf die Probleme aufmerksam gemacht. Wir haben im Rahmen der Berliner LandesAStenKonferenz sowie des Bündnisses "Studis gegen hohe Mieten" vielfach Vorschläge gemacht, welche wohnungs- und stadtpolitischen Instrumente genutzt werden können, wir haben demonstriert und uns als Nachbar*innen zusammengeschlossen. Auch das Studierendenparlament der FU hat sich zum Thema Wohnungsnot bereits eindeutig positioniert. Die Stadt weiß, was los ist.

Höchste Zeit, dass wir das Problem zu hoher Mieten selbst in die Hand nehmen, damit sich was ändert!

Ziel des Berliner Mieten-Volksentscheids sind zunächst bis Ende Mai 20 000 gültige Unterschriften, damit die Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens zugelassen wird. Wenn das erreicht ist, sollen 175 000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit im September 2016 paralell zur Abgeordnetenhaus-Wahl ein Mieten-Volksentscheid durchgeführt werden muss. Es ist der bislang umfangreichste Gesetzentwurf, den eine Initiative den Bürger*innen zur Unterschrift vorlegt: 52 Paragrafen auf knapp 60 Seiten. Inhaltlich geht es im Kern um die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin.

Für mehr Infos, Kontakt zu Aktiven oder Download der Unterschriftenliste:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/

Anschrift:
AStA FU Berlin
Otto-von-Simson-Str. 23
14195 Berlin

Telefon:
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