Akademischer Senat der FU tagt nicht öffentlich: Präsident Alt sorgt für robusten Polizeieinsatz an der FU Berlin

Das Bildungsprotest-Plenum

Am 23.01.13 mobilisierte das Präsidium der FU Berlin ein massives Polizeiaufgebot, um die studentische Öffentlichkeit von der Sitzung des eigentlich öffentlich tagenden Akademischen Senats auszuschließen. Im Zuge des Einsatzes kam es zu zwei Festnahmen.

Der Polizeieinsatz war von Universitätspräsident Peter-André Alt persönlich angefordert worden wie der Einsatzleiter Herr Lüdtke gegenüber Mitgliedern der Studierendenschaft bestätigte.

In der geplanten Sitzung sollte die umstrittene Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) verabschiedet werden, die Studierende seit mehr als 8 Monaten kritisieren. Bereits bei früheren Sitzungen waren zahlreiche Studierende gekommen, um den RSPO-Entwurf mitzugestalten. Um Protest von vornherein zu unterbinden, wurde der Henry-Ford-Bau diesmal komplett abgeriegelt: Trupps der Berliner Polizei patroullierten bereits Stunden zuvor auf dem Campus, Mannschaftswagen parkten in den angrenzenden Straßen.

Studentische Versuche, das Gebäude zu betreten, wurden immer wieder durch den Sicherheitsdienst der FU und insgesamt drei Hundertschaften der Polizei unterbunden. Im weiteren Verlauf wurden die Studierenden im Nebentrakt des Henry-Ford-Baus festgehalten – es kam zu einer Festnahme. Eine zweite Festnahme folgte wenig später ebenfalls ohne erkennbaren Grund nach einer Spontandemonstration gegen die Polizeipräsenz auf dem Campus. Trotz des lautstarken Protests ließ es sich die präsidiumstragende Mehrheit im AS nicht nehmen, einzelne Punkte der RSPO durchzustimmen.

Fiona, Studentin an der FU: "Ich bin fassungslos. Eine freie Universität habe ich mir immer anders vorgestellt. Wie kann es sein, dass die Uni-Leitung Gewalt gegen die eigenen Studierenden einsetzt?"

"Das Präsidium hat mit den Geschehnissen des heutigen Tages jede Legitimität verspielt. Ich bin gespannt, ob das Präsidium noch bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben kann", sagte Philipp Bahrt, Sozialreferent des AStA FU. Für den 06.02.13 kündigten studentische Vertreter_innen im AS einen Abwahl-Antrag gegen das Präsidium an. Darin sind sie sich mit dem AStA und den Protestierenden einig: "Peter André-Alt ist als Präsident der FU Berlin nicht länger tragbar."

Im Internet kursiert bereits ein erstes Video zu den Geschehnissen vom 23.01.:
https://docs.google.com/file/d/0ByeTBjNFMIHAcTB3eklwWFlmc3M/edit?pli=1

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