AS 03.07.13: Harmonie statt Demokratie? Ein Kommentar

Referat für Hochschulpolitik

In der gestrigen Sitzung des Akademischen Senats (AS) der “F”U am 03.07.13 wurden zum wiederholten Mal viele studentische Kritikpunkte bestätigt, die in bereits voran gegangenen Konflikten eine Rolle gespielt hatten.

Zuletzt war es der Konflikt um die Rahmenstudien- und prüfungsordnung (RSPO) gewesen, der schließlich insbesondere vermittels eines durch nichts zu rechtfertigenden Gewalteinsatzes von Polizei und "Wachschutz" durch die "F"U-Leitung "gelöst" wurde. Die Ereignisse um den 13.02.13 und das Verprügeln von Studierenden wurden bis heute nicht aufgearbeitet und keine Präsidiums-Vertreter_innen wurden hierfür zur Verantwortung gezogen.

Statt dessen wurde ein am 29.05.13 zum wiederholten Mal gestarteter Versuch zur Verständigung insbesondere von Seiten der Präsidiums-Fraktion als dankbare Gelegenheit genutzt, um vom oben Genannten abzulenken und abermals wichtige Diskussionen im Sande verlaufen zu lassen - um am Ende, ohne, dass sich irgend etwas ändern würde, die selbe antidemokratische Macht- und Strukturpolitik weiter betreiben zu können. Im Folgenden ein Kommentar von Lucas Feicht, Mathias Bartelt und Philipp Bahrt.

Friedliche und brave Studierendenvertreter_innen und kein Widerspruch zu Präsidiumsanträgen? Hinnahme von permanenter Sabotage studentischer Mitbestimmung durch selbiges Präsidium? Wiederholtes Übergehen mindester Informationsrechte zum Hintergrund von Präsidiumsvorlagen? Abstimmung gegen studentisches Interesse? Zuschauen, wenn Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen über den Mund gefahren wird - nur, weil etwas dem Präsidium inhaltlich nicht paßt? Daneben sitzen, wenn die wenigen Professor_innen, die in der systematisch entdemokratisierten und in Jahrzehnte langer Strukturplanung "gesäuberten" "Freien" Uni für durchaus selten deutliche Kritik von versammelter Professor_innen-"Mannschaft" offen zur Sau gemacht werden sollen?

Wenn es das ist, was Präsidiumsvertreter_innen und ihre "Stakeholder" mit einer "harmonischen Atmosphäre" im Akademischen Senat (AS) meinen, dann müssen sie enttäuscht werden. "Ich meine, daß Produktivität Voraussetzung ist für Demokratie", meinte Felicitas Thiel ("Vereinte Mitte"), Dieter Lenzens langjährige "Der Bachelor funktioniert"-Evaluatorin, am 12.06.13 in bester Lenzen-Tradition. Und weiter: "Wir wollen keine Funktionäre". Damit spricht sie pars pro toto für jene FU-Machtelite, die etwa auf eine "schlanke" Teilgrundordnung setzt, um ungestört von Pack und Gesindel ihre Claims abzustecken. Und die damit selbst zu einem Club von Funktionären wird. Was Sie wollen, wissen wir. Aber wir wollen es nicht.

Hier muß auch immer wieder eine altbekannte Losung in Erinnerung gerufen werden: No justice, no peace. Wenn sich so etwas permanent wiederholt - und das war Ausgangspunkt bereits des "alten" RSPO-Konflikts und noch viel älterer Konflikte -, dann ist es nicht Aufgabe von Studierendenvertreter_innen, brav da zu sitzen und zu Allem "Ja und Amen" zu sagen. Nur aus Angst, von den geheiligten Professor_innen oder dem hochwohlgeborenen Präsidium - seiner Magnifizenz, Erhabenheit und "Exzellenz" - "gedisst" zu werden.

Dann ist es Aufgabe, zu widersprechen. Dann ist es Aufgabe, das permanente Übergehen auch zu dokumentieren und thematisieren. Nicht, weil andere Statusgruppen aus mithin taktischen Überlegungen meinen, Studierende müßten widersprechen. Oder, weil "F"U-Kanzler und Untergangsprophet Peter Lange, wie seit Jahrzehnten, wieder ein Mal "zum Wohle der Institution" (K Lange am 12.04.11) die Einheit Aller beschwört, weil der "Feind von außen" (der böse Staat - der Senat von Berlin) die "F"U bedrohen würde. Selbst dann nicht, wenn dies der Wahrheit entspricht und das Land die Bildungsinstitutionen finanziell austrocknet. Widerspruch ist Pflicht, wenn es das studentische bzw. aus studentischer Perspektive ein gesamt-institutionelles Interesse oder gesellschaftliches Interesse erfordert. Und nicht, um sich vor den Karren von Anderen spannen zu lassen.

Hier geht es noch nicht ein Mal um die Thematisierung der Viertelparität. Es geht um einfachste verfahrenstechnische Selbstverständlichkeiten im AS und darüber hinaus. Wenn sogar die Stellungnahme der "F"U-Datenschutzbeauftragten über Wochen unterschlagen und erst kurz vor Schluß - am Tag vor der AS-Sitzung - ein 30-seitiger Mailwechsel zur Verfügung gestellt wird, um eine präsidiale Vorlage für eine "F"U-Datenschutz-Satzung ohne die Möglichkeit qualifizierten Widerspruchs durchstimmen zu lassen, dann ist das schlichtweg dreist. Es hat nichts mit Harmonie zu tun. Es ist das ständige und bewußte Produzieren immer neuer Anlässe für Konflikte. Doch für jede einzelne Kritik, jeden nicht passenden Antrag und selbst kleinste "atmosphärische Störungen" im AS - auch solche, die keine sind - wird versucht, Studierendenvertreter_innen und auch Vertreter_innen anderer Statusgruppen in ein schlechtes Licht zu stellen. Nach dem üblichen Motto: Seht Euch mal wieder diese Störer an. Die sind doch gegen Alles. Und vor Allem: Sie stören die Atmosphäre! Welch ein Sakrileg!

"Harmonie" heißt aber nicht, daß sich Studierendenvertreter_innen einlullen lassen und auf das Wahrnehmen studentischer Interessen verzichten. Damit handeln sie nicht gemäß ihrem Auftrag. Damit würden sie sich kaufen lassen.

Es ist nicht studentischer Auftrag sich kaufen zu lassen. Und deshalb keine Harmonie.

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