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Berlin - Am gestrigen Mittwoch wurde die umstrittene Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) an der FU Berlin erneut im Akademischen Senat behandelt. Im Anschluss an eine Vollversammlung der Studierenden wurde der Senatssitzung ein Gesprächsangebot zur Klärung der zentralen Forderungen unterbreitet. Dieses Gesprächsangebot wurde nicht angenommen. Nach Protest der Studierenden gegen dieses Vorgehen wurde die Sitzung auf ein Privatgelände der Helmholtz-Gesellschaft auf dem Campus Teltow verlegt.

In den vergangenen Wochen wurden uns viele Fragen zur Rückforderung der Rückmeldegebühren für den Zeitraum 1996 bis 2004 in Berlin gestellt. Wir haben deshalb ein FAQ mit den am häufigsten gestellten Fragen und ihren Antworten zusammengestellt. 

Wenn ihr weitere Fragen und Hinweise habt, wendet euch bitte direkt an den AStA FU. 

Die für den 06.02.13 geplante Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats (EAS) und des Akademischen Senats (AS) der “F”U wurde von etwa 200 Studierenden blockiert. Damit wurde auch der Beschluss der RSPO verhindert. Der Protest richtete sich neben der seit nunmehr acht Monaten umstrittenen RSPO auch gegen die von FU-Präsident Peter-André Alt angeforderte Polizeipräsenz am Campus, mit der die Öffentlichkeit von der Sitzung am 23. Januar 2013 ausgeschlossen worden war. Ebenso wurden die undemokratischen Strukturen an der "Freien" Universität kritisiert.

An der TU Berlin gibt es momentan eine öffentliche Debatte um Burschenschafter und wie diesen von Seiten der Universität zu begegnen ist. Auslöser war das laufende Berufungsverfahren für Prof. Reinhard Kienberger, welcher sich auf eine W3 Professur für "Experimentelle Physik mit dem Schwerpunkt Laserphysik" and der Fakultät II bewirbt.

Die Berliner LandesAstenKonferenz verurteilt den Polizeieinsatz an der FU Berlin am 23.01.2013, welcher durch FU-Präsident Alt initiiert wurde, aufs Schärfste und stellt fest, dass der gezielte Ausschluss der studentischen Statusgruppe sowohl von der Sitzung des Akademischen Senats als auch vom nahezu gesamten Erarbeitungsprozess der am 06.02.2013 abermals zur Beschlussfassung gestellten Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) nicht hinnehmbar ist.

Nach einem gescheiterten Versuch im November und dem skandalösen Polizeieinsatz gegen die studentische Öffentlichkeit am 23. Januar, steht die seit acht Monaten umstrittene Rahmenstudien- und-prüfungsordnung in der nächsten Sitzung des Akademischen Senats am 6. Februar erneut als Beschlusspunkt auf der Tagesordnung. Ebenso auf der Tagesordnung: ein Misstrauensantrag gegen den Präsidenten der FU, Peter-André Alt.

Am 23.01.13 mobilisierte das Präsidium der FU Berlin ein massives Polizeiaufgebot, um die studentische Öffentlichkeit von der Sitzung des eigentlich öffentlich tagenden Akademischen Senats auszuschließen. Im Zuge des Einsatzes kam es zu zwei Festnahmen.

Der Polizeieinsatz war von Universitätspräsident Peter-André Alt persönlich angefordert worden wie der Einsatzleiter Herr Lüdtke gegenüber Mitgliedern der Studierendenschaft bestätigte.

Bei den Wahlen zum Studienderenparlament 2013 sprachen die Studierenden der FU der amtierenden AStA-Koalition aus Fachschaftsinitiativen, Regenbogenlisten und linken Listen erneut ihr Vertrauen aus. Der AStA FU sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.

Die Fachschaftsinitiativen und Projekte der Fachbereiche konnten ihre relative Mehrheit erneut auf nun 31 der 60 vorhandenen Sitze ausbauen. Die Regenbogenlisten und linken Listen blieben etwa konstant. Die meisten Stimmen aller Listen konnte die Fachschaftsinitiative Wirtschaftswissenschaft auf sich vereinen.

Erst kürzlich berichtete der AStA FU über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Rückmeldegebühren, die Studierende 1996-2004 an den Berliner Hochschulen entrichten mussten, verfassungswidrig waren und empfahl allen betroffenen Studierenden einen Antrag auf Rückzahlung der Gebühren zu stellen. Nun sorgt eine Zusage des Präsidiums der FU Berlin aus dem Jahr 1996 für mehr Klarheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

aufgrund der Fahrplanänderungen der Buslinien X11 und M11 wird die FU nur noch von einer Buslinie statt wie bisher von zwei Buslinien angefahren. 

Dies bedeutet für viele Studierende massive Verspätungen auf dem Weg zur Uni. Die neu eingeführte Linienführung des Busses X11 führt nicht nur dazu, dass nur noch die Buslinie M11 zur FU Berlin fährt, der Bus ist jeden Morgen so hoffnungslos überfüllt, dass Wartezeiten von bis zu einer Stunde die Regel sind.