Studierendenparlament an der FU Berlin

Resolution zum Bildungsstreik

Das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin ist bestürzt über die undemokratischen Strukturen der Universität, wie sie in der Sitzung des Akademischen Senats (AS) am 17.7. zum wiederholten Mal zum Vorschein kam. Im AS der HU Berlin sowie der Universität Potsdam wurden Bildungsstreik-Forderungen diskutiert und beschlossen. Ein ähnlicher Antrag im AS der FU Berlin wurde stattdessen an die Kommission für Lehrangelegenheiten (KfL) verwiesen. Das StuPa stellt fest, dass die KfL in ihrer derzeitigen Form nicht arbeitsfähig ist und dies dem AS bekannt war. Dass das Präsidium sich herausnimmt, sich in die Benennung der studentischen Vertreter_innen einzumischen, verhindert ein Selbstvertretungsrecht der Studierenden. Der AS wird aufgefordert, diese Einflussnahme sofort zu beenden, ebenso die Verschleppung der KfL-Nachwahl durch das Präsidium. Weiterhin wird der AS nachdrücklich aufgefordert, die Bildungsstreik-Anträge der Studierenden positiv zu beschließen.