Septemberproteste

lernen statt denken

--- Thesenpapier ---

„Für einen neuen Versuch radikal linke Strukturen an den Schulen und Hochschulen zu stärken und aufzubauen!“

Juli 2003

I.In Berlin studieren oder lernen eine Menge Leute, die sich selbst einer der vielen Strömungen der radikalen Linken zurechnen würden. Was eine radikale Linke sein soll oder sollte, kann hier nicht geklärt werden. Die vielen Gruppen und Grüppchen sind teilweise unvereinbar, konkurrieren miteinander, kriseln häufig selbst oder leben aneinander vorbei. Fest steht aber, daß wie alle Studierenden und SchülerInnen auch Linksradikale von den enormen Umstrukturierungs- und Kürzungsmaßnahmen im Hochschulwesen direkt und teilweise existenziell betroffen sind. Der zunehmende ökonomische, politische und administrative Druck lastet auf Einzelnen wie auf Gruppen, erschwert politisches Engagement, zerstört sowohl Möglichkeiten des Politik-Machens als auch erkämpfte Errungenschaften, Chancen und Freiräume.

II.Wie in allen gesellschaftlichen Sektoren steht den massiven Angriffen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich eine erschreckende Hilflosigkeit und Desinteressiertheit gegenüber. Es passiert nichts. Das Herrschaftsprojekt deutscher Prägung - seinerseits im Kontext globaler Entwicklungsprozesse des Kapitalismus stehend - kann nahezu reibungslos durchgedrückt werden. Namentlich die radikale Linke ist zum größten Teil sprach- und tatenlos, jedenfalls aber kaum wirksam. Es ist dringend notwendig, wieder verstärkt in soziale und ökonomische Auseinandersetzungen einzugreifen und diese zu forcieren.

III.Wo Proteste an Schulen und Hochschulen stattfinden, sind sie nicht nur zu klein, sporadisch und unvernetzt, sondern auch noch rettungslos dominiert von reformistischen Kräften. Deren Übernahme der Standort- und Sachzwanglogik sowie verkürzte Gesellschaftskritik bindet Kräfte wie Attac, Gewerkschaften, PDS, Grüne oder auch Linksruck unvermeidlich ein in die gesamtgesellschaftliche bürgerlich-autoritäre und nationalistische Formierung – als immanente Opposition, modernisierendes Korrektiv oder einfach als Ausdruck eines antiemanzipativen, falschen Bewußtseins. Dies wird im Folgenden näher ausgeführt.

IV.In den Auseinandersetzungen an den Hochschulen spielt gegenwärtig die NGO Attac eine hervorstechende Rolle. Attacs Protest wendet sich vorrangig gegen die Privatisierung von Bildung und fordert einen starken (Sozial-) Staat. Damit folgt das Attac-Netzwerk auf seine Weise der kapitalistischen Standortlogik und schreibt damit zwangsläufig eine nationalstaatliche Perspektive fort. Letztendlich handelt es sich nur um eine andere Variante des: „Deutschland konkurrenzfähig machen!“ Das Appellieren an den Staat und die Forderung nach staatlicher Bildung ist falsch, weil dabei nicht die Funktion des Staates reflektiert wird. Denn der Staat entspricht wie die gesamte Gesellschaft dem dominanten Bedürfnis des Kapitals sich selbst zu verwerten. Deshalb muß die kapitalistische Gesellschaft als Ganzes, also auch der Staat, in Frage gestellt werden. Gebührenfreier Zugang zu Hochschulbildung ist trotzdem eine erkämpfte Errungenschaft, die im Sinne emanzipativer Bewegung genutzt werden KANN. An dem Spruch von Attac & Co.: „Bildung ist keine Ware“ läßt sich die Verkürztheit ihrer Kapitalismuskritik erkennen. Universitäten im Kapitalismus waren selbstverständlich schon immer Produktionsstätten der Waren „Wissen und Bildung“. Die Privatisierungen lassen den Zweck der Universitäten im Kapitalismus nur deutlicher hervortreten, dies bedeutet aber nicht, dass Bildung unter staatlicher Obhut nicht auch Ware ist.

V.Einige oder möglicherweise viele linksradikale Lernende und Studierende haben ein dringendes Bedürfnis, im Sinne ihrer unmittelbaren Interessen und im Sinne einer linksradikalen Intervention in relevante soziale Vorgänge tätig zu werden. Meistens vergeht jedoch allen die Lust, wenn sie sehen, mit welchen Figuren aus NGOs, Institutionen und Organisationen sie dann zusammenarbeiten müßten. Die fundamentalen Spaltungen, ja Antagonismen in der deutschen radikalen Linken tun ein Übriges, daß keine „kritische Masse“ zusammenkommt. Nötig erscheint dennoch, die einschneidende Verschlechterung der Lebensbedingungen so gut wie möglich abzuwehren und wenn möglich Verbesserungen zu erkämpfen, die individuelle und politische Möglichkeiten erweitern; und in den Kämpfen, die wir als Studierende/SchülerInnen ausfechten können/müssen, einen Beitrag zur Eröffnung einer emanzipativen revolutionären Perspektive zu leisten.

VI. Als eine der Hauptaufgaben der bürgerlichen Bildung an Schulen und Hochschulen im Verwertungszusammenhang erscheint die Schulung der Ware "Arbeitskraft". Indem so Schulen und Hochschulen in einem gewissen Sinne kapitalistische Produktionsstätte sind, nämlich Stätten, an denen Arbeitskräfte qualifiziert, also hergestellt werden, macht es auch Sinn, sich in diesen Institutionen gleichsam gewerkschaftlich zu organisieren. Die Interessen, die wir kämpferisch verfolgen könnten, erwachsen aus der jetzigen Gesellschaft. Eine Interessenvertretung – selbst linksradikaler – Lernender kann die Grenzen nicht sprengen, die allen konkreten Bewegungen anhaftet, die sich auf Teilbereiche der Gesellschaft beziehen und keinen „reinen“ Anspruch totaler kritischer Negation verfolgen. Durch eine Bezugnahme auf gesellschaftlich konstituierte Interessen wird immer bis zu einem gewissen Grade die eigentlich abzuschaffende Gesellschaft reproduziert, unter anderem deswegen, weil ein solches Verfolgen gesellschaftlich konstituierter Interessen immer heißt, sich in Konkurrenz zu anderen sozialen Gruppen zu setzen. Stattdessen muß die Aufhebung jeglicher Konkurrenz gefordert werden: Alles für Alle und zwar umsonst!! Emanzipative, ja perspektivisch-revolutionäre Politik praktisch und gerade auch im Bildungssektor zu betreiben, bedeutet: 1000 dreckige Kompromisse und Abstriche, unzählige Verstrickungen in unlösbaren, der Gesellschaft inhärenten Widersprüchen, bedeutet viel mit Leuten zu tun zu haben, mit denen mensch lieber keine Zeit verbringen würde. Als Perspektive bietet sich nur die ständige Reflexion des eigenen Handelns an, ein ständiger Prozeß des Neu-Abwägens aus emanzipativer Sicht zwischen den Vor- und Nachteilen einerseits reiner Kritik und andererseits von Intervention und Verstrickung.

VII.Aber in der rationalen Verfolgung von Interessen, die aus einer Analyse der Gesellschaft mit dem Ziel ihrer emanzipativen Veränderung entspringt, liegt ein kritisches und subversives Element. In solchen sozialen Kämpfen können Potentiale liegen, all die Formen reaktionären Bewußtseins - wie Sexismus, Antisemitismus, Arbeitsfetischismus, Leistungsideologie, Nationalismus oder Homophobie - zu kritisieren und zu überwinden.

VIII.Unsere Forderungen müßten maximal, zumeist negativ und über das Bestehende hinausweisend sein. Sie müßten zur Kritik der Gesellschaft anregen, auch durchaus provozierende Wirkung entfalten und beabsichtigen, die Voraussetzungen für subversives, radikales Engagement zu verbessern. Gleichzeitig müssen sie an eine Vielzahl mehr oder weniger linker Leute - und wenn möglich noch über dieses Spektrum hinaus - mobilisierend vermittelt werden können (weitere „strategische Überlegungen unter These XIV). Deswegen gibt es keine Universalformel für Forderungen, sondern sie müssen im Einzelfall flexibel vereinbart werden. Die Grundaussage linksradikaler Argumentation im bildungspolitischen Kontext sollte nicht auf die Verbesserung des Bildungswesens, sondern auf die Aufhebung von Schulen und Hochschulen in ihrer jetzigen Form als Bestandteile der bürgerlichen Gesellschaft hinauslaufen.

IX.Die Aktionsformen sollten konfrontativ, provokativ und kämpferisch sein, was deren Vielfalt nicht ausschließt. Der Normbruch muß beabsichtigt und (an mehr oder weniger Linke) vermittelbar umgesetzt werden und stellt ein Wirkprinzip der politischen Praxis, v.a. der Öffentlichkeitswirksamkeit dar. Anzustreben wäre, durch Polarisierung und Solidarisierungseffekte eine Stärkung linksradikaler Gruppen und linksradikaler Wirkungsmacht zu erzielen.

X.Ein Ziel neuer linksradikaler Aktivität an Schulen und Hochschulen könnte die Schaffung von Voraussetzungen sein, kontinuierlich konkrete Angriffe abwehren und darüber hinaus einen Beitrag zur Eröffnung einer revolutionären Perspektive leisten zu können.

XI.Die neue Initiative gibt sich weder der Illusion hin, daß menschliche Emanzipation mit Reformen zu erreichen sei, noch sucht sie glückliche studentische oder schulische Inseln im Meer von Herrschaft, Konkurrenz und Verwertung zu schaffen. Das Fordern eines veränderten staatlichen oder institutionellen Handelns bzw. die Erkämpfung von Frei- und Spielräumen hat immer nur zum Anliegen, rationale individuelle und Gruppeninteressen zu verfolgen und die Möglichkeiten und Voraussetzungen linksradikaler Intervention in den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang hinein zu verbessern. Anhand konkreter Forderungen, kaum mittels konstruktiven Vorschlägen soll das kommunistisch-anarchistische Ideal einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft propagiert werden.

XII.Neben einer sicherlich zentralen Kritik an der kapitalistischen Totalität der Verwertung kann aus Kämpfen im Bildungssektor auch eine Generalkritik der bürgerlichen Wissenschaft als Ideologie und Herrschaftspraxis abgeleitet werden. Nicht weniger wichtig und sich anbietend sind Argumentationen gegen die sexistische Verfaßtheit der Gesellschaft und den (Standort-) Nationalismus, der sich im Diskurs um die Umstrukturierung des Bildungswesens aggressiv und bis hin zu so genannten Linken ausdrückt. Hier kann auch eine Kritik der in Deutschland besonders wirkmächtigen nationalistischen Ideologie ansetzen, die sich heute u.a. in der Brandmarkung rationaler Interessenvertretung (wie beim ostdeutschen Metallerstreik) als Verrat an einer Nation zeigt, die sich gemeinsam als Solidargemeinschaft zu behaupten hätte.

XIII.Im Rahmen der sich verschärfenden Konkurrenz der nationalstaatlichen, kapitalistischen Hegemonialpolitiken der USA einerseits und Deutscheuropas anderereits soll die Schaffung eines einheitlichen europäischen Bildungsraumes dazu dienen, mittels Bildungsexporten den Wettbewerb mit den USA auf einer weiteren ökonomischen, ideologischen und kulturellen Ebene auszutragen.
Da unser Ziel die Aufhebung des kapitalistisch-nationalstaatlichen Gesamtzusammenhanges ist halten wir es für notwendig der euronationalistischen Mobilisierung entgegenzutreten. Auch in Bezug auf Bildung fordern wir: No border, no nation!

XIV.Praktisch gesehen geht es nicht wie bei den Reformisten um die Mobilisierung einer möglichst großen Anzahl von Menschen zur Durchsetzung bestimmter konkreter, „realisierbarer“ Forderungen oder gar Gestaltungsvorschläge, sondern um die Mobilisierung einer relevanten Minderheit von SchülerInnen und Studierenden, die stark genug ist, politische Preise derart in die Höhe zu treiben, daß möglichst viele aktuelle Angriffe abgewehrt und dabei noch positive Effekte für linksradikale Bewegungen erzielt werden können. Dass dies möglich ist, und sogar erfolgreicher Diskursachsen verschieben, Spielräume eröffnen und Angriffe abwehren kann als das „Mitgestalten“, haben vergangene Studiproteste bewiesen. Eine besser oder sogar reibungslos funktionierende Uni, an der es uns ganz doll gut geht, ist garnicht unser Ziel! Wir wollen eben nicht zahlen, wollen schöner leben (was auch das Lernen umfaßt), aber vor allem wollen wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen!

XV.Folgende Perspektiven der Vernetzung haben Vorrang: 1.) die Vernetzung unter den Berliner Hochschulen, 2.) die Vernetzung mit politisch fitten SchülerInnen-Inis und –VertreterInnen aus Berlin, 3.) die Vernetzung mit inhaltlich naheliegenden schulischen und studentischen Inis und Vertretungen im Bundesgebiet, 4.) die Vernetzung mit linken bis linksradikalen PartnerInnen in ganz Europa, 5.) die Vernetzung mit denjenigen Teilen der organisierten radikalen Linken in Berlin, mit denen es möglich ist. Hierzu gehören u.a. Teile von: Antifa, Antira, Autonomen, AnarchistInnen, Antideutschen, HausbesetzerInnen, libertären KommunistInnen und SozialistInnen, FeministInnen, FrauenLesben, queer movement, LinksökologInnen/ KernkraftgegnerInnen, SyndikalistInnen, AntimilitaristInnen.

XVI.Als nächstliegende Gelegenheit der Intervention im oben umrissenen Sinne sehen wir den Gipfel der europäischen Bildungsminister im September 2003. Bei den u.a. von Attac Berlin vorbereiteten Gegenaktivitäten handelt es sich u.a. um eine Demo (wenn die Minister wieder weg sind) und einen Gegengipfel. Mit mehreren 1000 TeilnehmerInnen aus ganz Europa ist relativ sicher zu rechnen. Gleichzeitig stehen in Berlin Enscheidungen zum Bildungssektor an (Schulgesetz z.B.). Aller Wahrscheinlichkeit nach wird erhöhte öffentlich-mediale Aufmerksamkeit auf bildungspolitischen Fragen und die Gipfelprotesten liegen- eine gute Gelegenheit, Inhalte zu vermitteln: in die TeilnehmerInnenschaft der Proteste, die linke Szene, die Bevölkerung, die Studierenden- und SchülerInnenschaft. Eventuell könnten hier Kontakte zu Berliner, deutschen und europäischen Strukturen aufgenommen werden, die unserem Anliegen in Zukunft förderlich sein könnten. Bei diesem Engagement könnte sich hier in Berlin Gruppe von Leuten aus den verschiedenen Unis und dem Schulbereich kennenlernen, einarbeiten und konkretere Pläne ausarbeiten. Nächste Ziele wären dann, mit dieser Struktur kontinuierlich öffentlich präsent zu sein, Auseinandersetzungen zu initiieren und massiv zu intervenieren, wenn sich politische Chancen ergeben (z.B. Studiengebühren zum Anfang des neuen Semesters oder später).

XVII.Angedacht zum EU-Bildungsgipfel sind Aktionen gegen den Gipfel selbst, das Abhalten von Workshops im Rahmen des Alternativkongresses und die mehr oder minder konfrontative Intervention auf den großen Abschlußplena des Kongresses, vielleicht auch unter Einsatz von Methoden der Kommunikationsguerilla. Desweiteren ein eigener Block auf der Demo/den Demos (Samstag, der 20.09., wenn die Minister wieder weg sind, und Freitag, der 19.09.) mit allem was dazu gehört (Lauti, Transpis, Flugis o.ä.). Die inhaltliche Linie wäre, soweit nicht oben schon erahnbar gemacht, strikt konfrontativ und fundamentalkritisch – auch gegenüber den reformistischen NGOs wie Attac oder den Figuren der Parteien, Gewerkschaften oder dubiosen Gruppen wie Linksruck.

XVIII.Die Organisationsform der linksradikalen Initiative orientiert sich irgendwo zwischen den klassischen autonomen und syndikalistischen Schemata. Sie versucht jegliche Institutionalisierung und Hierarchisierung weitestgehend zu vermeiden. Entschieden wird wenn irgend möglich im Konsens bei Gruppenplena, die den Charakter von VVen haben. Im Bedarfsfall müssen andere Strukturen und Verfahren möglichst einvernehmlich entwickelt werden. Die Bestandteile der Initiative kommen zwar aus unterschiedlichen Strömungen, Gruppen und Teilbereichen der radikalen Linken, nehmen aber als Einzelpersonen teil, so daß die Ini KEIN BÜNDNIS darstellt. Bündnisse und formelle wie informelle Vernetzung sind selbstredend trotzdem höchst erwünscht.

XIX.Ein linker Minimalkonsens wird vereinbart, welcher unverkürzte Kapitalismuskritik ebenso verbürgt wie die Frontstellung gegen jegliche Form von Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus (dazu zählt auch die Gleichsetzung israelischer oder US-amerikanischer Politiken mit Nazi-Greueln). Die Form der Durchsetzung dieses Konsens` wird im Konsens vereinbart. Im Bedarfsfall müssen neue Regularien geschaffen werden.

XX.Unsere Positionen sind unvereinbar mit der des „Antizionismus“. Das gleiche gilt für die Inhalte der Zeitschrift „Bahamas“. Der Antiamerikanismus als kulturalistisches und verkürzt antikapitalistisches Ressentiment aus nationalistischer Wurzel ist ebenfalls inakzeptabel, was eine Kritik US-amerikanischer Politik aus emanzipativer Sicht aber nicht unterbindet.

XXI.Das geplante Zusammengehen unterschiedlicher Linksradikaler wird nur mit einer solidarischen, wenn auch konfliktfähigen Diskussionskultur gelingen und nur dann, wenn alle Beteiligten fähig sind, Widersprüche auszuhalten und Kompromisse zu schließen.

Linksradikale Einzelpersonen von Berliner Unis