fu60 : gegendarstellungen

Der vergessene große Aufbruch

Streik an der FU 1976/77

Versehen mit dem hochoffiziellen Wappen der FU Berlin, unter Inanschlagbringung von Veritas, Iustita, und Libertas also, ließ Unipräsident Lämmert am 06.12.1976 einen Aufruf „an die Studenten der Freien Universität Berlin“ aushängen und verteilen, der wie eine Todesanzeige, allerdings in optimistischem Hellblau, gerahmt war:

Alle Studenten der Freien Universität fordere ich dringend auf, die Semesterarbeit wieder aufzunehmen. Erschwerte Studienbedingungen, ungerechte BaföG-Politik und eine forcierte Handhabung der beamtenrechtlich vorgeschriebenen politischen Überprüfung fordern einen Appell an die Öffentlichkeit heraus, sich mit der Lage an ihren Universitäten ernsthafter zu beschäftigen und dort nicht nur Tumulte zu beklagen, wo mitverantwortete Notstände herrschen. Anhaltende Arbeitsverweigerung macht jedoch einen solchen Appell zunichte und gibt nur denjenigen Kräften recht, die das akademische Studium ohnehin weiter verkürzen und einengen wollen. (...)

Kräfte die ohnehin? Der Öffentlichkeit ihre Universitäten? Eine forcierte Handhabung der beamtenrechtlich vorgeschriebenen politischen Überprüfung? Hier darf und will sich jemand nicht klarer ausdrücken, dem die Felle, die man anderen abziehen will, bereits davongeschwommen sind.

Am 07.12.1976:

Erklärung des Präsidenten der Freien Universität Berlin. Ich ordne für Mittwoch, den 07.12.1976, eine Schliessung der Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswssenschaften an. (...) Mit der Schliessung der Fachbereiche verbinde ich die Erwartung, dass der Lehrbetrieb am Donnerstag in geregelter Weise wieder aufgenommen wird. (...). Aushängen von Türen, Barrikadenbau und das Verkleben von Schlössern in der Universität können nicht die Mittel sein, den Interessen der Studenten bei der Anpassung des Berliner Hochschulrechts an das Hochschulrahmengesetz gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus Geltung zu verschaffen. (....) Ich fordere Sie daher eigens dazu auf, ab Donnerstag Ihre Lehrveranstaltungen zu besuchen und garantiere Ihnen die weitere Aufrechterhaltung des Lehrangebotes. Sollten am Donnerstag neue Behinderungen geschehen, werde ich deshalb ab Freitag den geordneten Lehrbetrieb notfalls durch POLIZEI(...).

Die Ausschliessung der Studierenden begründet die garantierte Erwartung eines geregelten Lehrbetriebes? Erklärt wer? Wem?

Der Streik im Wintersemester 1976/77 war die erste grössere studentische Bewegung an der FU nach 1968. Die K-Gruppen hatten die Szenerie länger dominiert als die antiautoriätre Revolte gedauert hatte. Sie waren am Ende, setzten aber, bezeichnenderweise durch Professoren, den Anlass zum Streik, indem zwei Germanistikprofessoren im Tagesspiegel zur Wahl der KPD aufriefen. Zwei weitere Profs der FU riefen öffentlich zur Wahl des Westberliner Ablegers der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Westberlin auf. Diesen vier sollte, wie schon anderen zuvor, stante pede der Beruf verboten werden. Der AStA war schon seit dem Ausklingen der 68er Revolte verboten. Oder war er nur vom Gesetzgeber -auf die professorale Artikulation von Verbotsreflexen hin?- wegreformiert worden? Studentische Fachbereichs-Vollversammlungen, denen mangels der rechtlichen Existenz von Organen der Studierendenschaft von professoraler Seite der Einwand der Illegalität entgegengehalten wurde, beschlossen ab Mitte November 1976 den Streik. Auf diesen Vollversammlungen und mit dem anschliessenden Streik konstituierte sich mit den Spontis der akademische Teil der Alternativbewegung in Abgrenzung zum technokratischen Protestantismus der selbsternannten proletarischen Avantgardeparteigruppen. Mit den Paradigmen der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung, der Reflexion der eigenen Bedürfnisse im Rahmen möglichst unvermittelter Kritik von Herrschaftsverhältnissen erscheint die antiautoritäre Revolte wieder an der Universität.

Gerade an den weitgehend konservativ gebliebenen Fachbereichen waren in den Semestern vor diesem neuen Aufbruch Sponti-Fachschaftsgruppen entstanden, so zum Beispiel das „SAK-jur“ (Sozialistisches Arbeitskollektiv Jura) und das „FBI“ (Fachbereichsinitiative). Im Sommersemster 1976 war aus einem K-gruppendominierten Unter-Ausschuss des „AK gegen Berufsverbote“ ein selbständiger Koordinationsrat der Fachbereichsinitiativen geworden, der „Uni-Ausschuss“

In der letzten Novemberwoche streikten nicht nur alle Fachbereiche der FU, sondern alle Westberliner Universitäten. Am Jura-Fachbereich hatte auf Vorschlag von FBI und SAK-jur eine Fachbereichs-VV von etwa 800 Studierenden die Durchführung einer Urabstimmung beschlossen, in der mit 1200 zu 500 Stimmen für den Streik votiert worden war (Zahlen laut Prozessgruppe des Unorganisiertenplenums, Mai 1977).

Streikinfo (Jura) vom 03.12.1976:

Von der Fachbereichs-VV beschlossene Streiforderungen:

• Solidarität mit allen vom Berufsverbot Betroffenen!
• Schluss mit den politischen Überprüfungen!
• Für die Durchführung aller beantragten Projektgruppen! Bereitstellung von genügend Tutoren!
• Für die Einstellung von AG-Leitern und Korrekturassistenten für die Klausurenkurse!
• Für studiengegleitende Arbeitsgemeinschaften und die Anerkennung kollektiver Hausarbeiten! (...)

In den Streiktagen fällt der normale Lehrbetrieb aus! Das FBI bietet in dieser Zeit mehrere Veranstaltungen an: Berufsverbote vor Gericht, geplantes Kraftwerk Oberjägerweg, Ausländerrecht, (Staatsschutzstrafrecht), Projektgruppentreffen, Veranstaltung zur Arbeit in Studienkollektiven, Erstsemsterveranstaltungen. Während des Streiks werden Filme gezeigt. In den stattfindenden Lehrveranstaltungen gibt es keine Dogmatikpaukerei, sondern es finden Diskussionen zu den anstehenden Problemen statt (Streikforderungen). (...) Kommt zur FBI-Sitzung. Wir tagen täglich! Auch ein heute am Fachbereich eingerichteter NoFU-Krisenstab wird den Streik nicht verhindern!

Die Kräfte, die ohnehin am rechten Rand der Ideengeschichte des deutschen Konservatismus zu verorten sind, konzentrieren ob solcher Ungehörigkeiten nun ihre Gedankenlosigkeit zu schärfster Sammlung:

Herr Präsident! Seit dem 7. Dezember um 8 Uhr 10 werden am Fachbereich 9 die Lehrveranstaltungen systematisch gestört. Bei den Hörsälen 1, 2, 3 und 211 sind die Türflügel ausgehängt worden. Die Türflügel der Hörsäle 1, 2 und 3 sind außer Haus gebracht worden. (...) Der Hörsaal 211 ist in eine Cafeteria umfunktioniert worden. Am Donnerstag, dem 9.12., soll ab 19 Uhr eine Fete stattfinden. In meiner Lehrveranstaltung Grundkurs Zivilrecht IV, Hörsaal 4405, von 8 bis 9 Uhr 30, bin ich ab 8 Uhr 10 massiv gestört worden von etwa 30 bis 40 Personen, die mir überweigend dem Gesicht nach bekannt waren. Trotz mehrfacher Abmahnung unter dem Hinweis auf universitätsrechtliche Konsequenzen störte insbesondere Herr X, Matrikel-Nummer. Gleichfalls störten (....). Ich bitte, Ordnungs- und Strafverfahren einzuleiten. (07.12.1976)

Die Vorlesung konnte nicht statfinden, da sich nur ein einziger Hörer zu dieser Veranstaltung einfand. (13.12.1976)

Sie verlangten von mir, dass ich über den „Streik“ und die ihm zugrundeliegenden Motive (Prüfungsituation, Berufsaussichten, Berufsverbote, BaföG) diskutieren sollte. Unter Hinweis auf die rechtliche Irrelevanz solcher „Urabstimmungen“ lehnte ich dieses Ansinnen ab. (13.12.1976)

Das gleiche gilt im Prinzip für eine blonde Dame mit mittellangem, glattem Haar, deren Name vermutlich Y ist, Matrikel-Nr, Anschrift. Diese Dame ist ebenso in zahlreichen anderen Veranstaltungen aktiv störend aufgetreten, wie die Kollegen Baumert, Randelzhofer, Schlüter, Scholz und Konzen eidlich bestätigen können. (...)

Ich bin der Meinung, dass Sanktionen nicht nur gegen die in Betracht kommen sollten, die in der Vorlesung aktiv stören, sondern vor allem gegen die, die auf „Streik-Beschlüsse“ hinwirken und zur Nötigung wie Hausfriedensbruch aufrufen. (13.12.1976: das Wort eidlich ist in dem Schreiben des im weiteren Verlauf seiner Karriere als Präsident der FU Berlin und dann als Innensenator tätigen Herrn Rechtsprofessor gestrichen und handschriftlich durch vielleicht ersetzt).

Noch im Dezember 1976 lag an der FU die Zahl der eingeleiteten Ordnungsverfahren mit dem Ziel der Relegation der betroffenen Studierenden schon bei 12, davon 8 am neuen Dietmar-Kupke-Institut, dem vormaligem Jura-Fachbereich, der von den Streikenden nach dem fortschrittlichen Frankfurter Richter für Mietrecht benannt wurde, der von den durchaus personalisierbar darzustellenden Verhältnissen in den Selbstmord getrieben worden war. Darüberhinaus waren seit dem 04.12.1976 zwei Studierende in Untersuchungshaft geraten, denen eine Auseinandersetzung mit Angehörigen des Studentenverbanders der militant anitkommunistischen Moon-Sekte vorgewurfen wurde. Selbstverständlich wurde der ursprünglich befristet gewesene Streik im Januar 1977 nach weiteren Vollversammlungen und Urabstimmungen fortgesetzt. Ab dem zweiten Januar-Streiktag begannen rechte Studierende, am Jura-Fachbereich systematisch Fotos von den Streikenden zu machen. Zwei Wochen später waren sie so streikerfahren, dass es einer Gruppe von ihnen gelang, in einer Alternativ-Vorlesung eine Rangelei zu inszenieren und zwei Streikende von der Polizei festnehmen zu lassen, was zu einer Anklage der beiden wegen gemeinschaftlich versuchten Raubes am Landgericht Berlin führte. Selbstverständlich ging der Streik auch im Sommersemester noch weiter und zielte im Mai, als bereits 27 Ordnungsverfahren an der FU eingeleitet und bereits 8 Relegationen ausgesprochen waren, auf die Lehrveranstaltungen derjenigen Profs, die die Ordnungsverfahren eingeleitet hatten. Viele AktivistInnen des Streiks wurden Objekte der forciert gehandhabten beamtenrechtlich vorgesehenen politischen Überprüfung, als sie nach erfolgreicher Niederschlagung der Ordnungsverfahren und bestandenem ersten Staatsexamen für das Referendariat zumindest vorübergehend in den Staatsdienst eintreten mussten.

Noch im Sommersemster 1977 beginnen die Fachbereichsinitiativen und StreikaktivistInnen Diskussionen mit dem Ziel der Gründung eines Unabhängigen StudentInnen-Ausschusses, UStA. Im Januar 1978 schlägt mit dem Tunix-Kongress die Geburtsstunde der Alternativbewegung. Der UStA entsteht 1978/79 und wird bald von den sich nun Basisgruppen nennenden Fachbereichsinitiativen getragen. Zur Eindämmung und Integration der sich an der Uni entfaltenden Alternativen etabliert schliesslich der sozialdemokratische Wissenschaftssenator Glotz Anfang der 80er Jahre einen AStA. Da haben die sich in den Basisgruppen selbst organisierenden UStA-Studis der ersten Stunde, die zuvor noch die Überführung des Studentenwerks in die Hände der Verfassten Studierendenschaft forderten, schon überwiegend in die Stadt begeben, als Hausbesetzer.

Das schönste Denkmal für eine Freie Universität forever haben sich die stets nicht symbolisch handelnden Kräfte, die ohnehin gesetzt, indem sie bei der Erneuerung der abhanden gekommenen Hörsaaltüren auch das Anbringen zusätzlicher Leisten bedachten, die dauerhaft verhinderten, dass jemals wieder eine Tür an ihrem Fachbereich ausgehängt werden kann.

Arthur Kritzler (2008)

PS: Der Autor bedankt sich bei einem Mitglied des Legal Teams von Rostock/Heiligendamm 2007, der ihm den diesem Artikel zugrundeliegenden Ordner aus seiner Jugend zwei Tage vor Redaktionsschluss zur Verfügung stellte.