Luftschlösser für Konfliktforschung
Zum Berufungsstreit am Otto-Suhr-Institut
Drei private Sicherheitsmänner patrouillieren betont unauffällig vor dem Otto-Suhr-Institut und bewachen eine Sitzung des Fachbereichsrats Politik- und Sozialwissenschaften. Das Dekanat befürchtet offenbar gewaltige Unruhe bei der Entscheidung, die der Fachbereichsrat an diesem 10. Dezember 2008 treffen muss: Der Fachbereich vergibt zwei Vollprofessuren im Bereich Konfliktforschung ohne öffentliche Ausschreibung direkt an Sven Chojnacki und Christoph Zürcher. Dies ist das vorläufige Ende eines Berufungsverfahrens, das 2008 am Fachbereich für Politik- und Sozialwissenschaften wegen seiner rechtlichen Mängel für Streit gesorgt hat. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) weigerte sich deshalb, die Berufung abzusegnen. Besorgt über die „politische Kultur“ am OSI forderte er eine erneute Abstimmung im Fachbereich - unter anderem, weil bei der ersten Abstimmung ProfessorInnen ihr Recht auf Mitbestimmung verweigert wurde.
Dekanin Barbara Riedmüller stellt dies an diesem Mittwoch anders dar: Sie sei „mit dem Senator gemeinsam zu der Feststellung gelangt“, ein zweites Mal abzustimmen, um „weitere Debatten für die Zukunft auszuschließen“. Sibylle Berghahn, Dozentin für Rechtliche Grundlagen der Politik, schüttelt den Kopf: „Das ist eine goldene Brücke“, sagt sie. Berghahn glaubt, dass der Senator dem Fachbereich eine Chance gibt, das fragwürdige Verfahren zu stoppen, um seinen Ruf zu retten. „Dann ist es eben eine goldene Brücke“, antwortet Riedmüller gleichgültig, „vielleicht ist es auch ein Luftschloss“. Das Bauen von Luftschlössern scheint ihre Spezialität zu sein: Unerschrocken hat die Dekanin während des Berufungsverfahrens das Berliner Hochschulgesetz interpretiert – indem sie das „schlanke Berufungsverfahren“ am OSI einführte.
Wer sich am Institut umhört und fragt, wer hinter der forcierten Berufung steckt, bekommt überall die selbe Antwort: „Der SFB 700“, jenes über Drittmittel finanzierte ForscherInnen-Netzwerk, das sich mit „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ beschäftigt. Chojnacki und Zürcher arbeiten am Sonderforschungsbereich (SFB) an zentraler Stelle im Projektbereich „Sicherheit“. Der SFB 700 ist seit seiner Gründung 2006 stetig gewachsen und beschäftigt mittlerweile rund 120 Menschen aus unterschiedlichen Fachbereichen in 19 Teilprojekten. Die prominenten VertreterInnen des SFB 700 am OSI sind Thomas Risse, Sprecher des SFB und Professor für Internationale Politik, sowie Tanja Börzel, Professorin für Europäische Integration. Beide haben Stimmrecht im Institutsrat und im Fachbereichsrat.
Unter linken Studierenden, also vielen der hochschulpolitisch Aktiven, sind Risse und Börzel die bad guys des OSI. Ihre Forschung im Bereich „Internationale Beziehungen“ gilt als unkritisch und eurozentristisch. Hochschulpolitisch stehen sie für BA/MA und für präsidiale Politik, also für die Verschulung des Studiums und für die Unternehmisierung der Uni.
KollegInnen stufen Risse und Börzel unter vier Augen als so einflussreich ein, dass man ihnen besser nicht in die Quere kommt. Die beiden hätten ein großes Netzwerk aufgebaut, heißt es, und unterhielten beste Kontakten zum Präsidium. Die Vizepräsidentin der Freien Universität, Ursula Lehmkuhl, ist gleichzeitig Vizesprecherin des SFB 700. Außerdem fahre der SFB haufenweise Drittmittel ein – und das ist an der FU offenbar ein entscheidendes Kriterium für Erfolg: „Nur noch Millionenprojekte zählen an dieser Eliteuni“, sagt OSI-Professor Siegfried Mielke zum Thema externe Gelder. Wer Tanja Börzel und Thomas Risse nahe ist, ist diesen Millionenprojekten nahe.
Wie viel Einfluss der SFB 700 am Fachbereich hat, zeigt sich, als Chojnacki und Zürcher Ende 2007 beide einen Ruf an andere Universitäten erhalten. In Hinterzimmern wird beschlossen, ihnen Vollprofessuren zu verschaffen, um sie am Fachbereich und damit am SFB zu halten. Das muss schnell gehen, denn der Ruf gilt in beiden Fällen bereits für das Wintersemester 2008/09. Risse, Börzel und Riedmüller treiben die Änderung des Strukturplans und die Besetzung der Stellen voran. Die meisten Mitglieder von Instituts- und Fachbereichsrat stimmen in ihrem Sinne ab. Manche geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass sie eigentlich gegen die Berufung sind, aber nicht gegen „den SFB“ stimmen wollen. Lediglich sieben ProfessorInnen und die Frauenbeauftragte des Instituts, Barbara Strobel, protestieren in Form eines Minderheitenvotums gegen die Berufung. Bezeichnenderweise wird das Minderheitenvotum aber von Mielke initiiert, der 2009 ausscheidet, also nicht mehr viel zu verlieren hat. Es unterschreiben vor allem Profs, die nicht auf gute Kontakte zum SFB 700 angewiesen sind. Einer von ihnen, Professor Michael Bolle, beschwert sich in der Sitzung am 10. Dezember über die Entwicklung am OSI und fordert „eine Lösung, die auf breiterer Beteiligung und auf breiterem Konsens beruht“.
Eine breite Beteiligung ist von Anfang an ebenso unterdrückt worden, wie eine offene Diskussion am Fachbereich. Mit dem Argument, es handele sich um eine Personalangelegenheit, wurde das Thema in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen von Instituts- und Fachbereichsrat verbannt. Im Fachbereichsrat verbot Risse Studierenden, die Namen Chojnacki und Zürcher zu nennen. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass eine Einflussnahme von Studierenden in den Gremien erwünscht war“, sagt Birgitta Wodke, studentische Vertreterin im Institutsrat. Eine Diskussion sei erst möglich gewesen, nachdem die Entscheidungen anderswo informell gefallen seien. Unter Studierenden ist Sven Chojnacki beliebt und wird für seine Lehre geschätzt, doch als im Juni 2008 deutlich wurde, dass die Finanzierung der beiden neuen Professuren unter anderem auf Kosten der Vollprofessur „Politische Ideengeschichte“ geht, regte sich breiter Widerstand unter den Studierenden. Dies hinderte den Fachbereichsrat nicht daran, im September die Berufungslisten zu beschließen, auf denen jeweils nur ein Name stand. Dies verstößt gegen Artikel 33 des Grundgesetzes, nach dem öffentliche Ämter jeder/jedem zugänglich sein müssen. Außerdem verletzt die Berufung die Frauenförderungsrichtlinie der Universität und das Allgemeine Gleichstellungsgesetz.
Nur dank der Blockade-Strategie der studentischen VertreterInnen in den Gremien und aufgrund des Zögerns von Senator Zöllner wird die Berufung nicht wie geplant bis zum Beginn des Wintersemesters 2008 durchgesetzt. Chojnacki und Zürcher nahmen ihre Professuren in Kiel und Ottawa vorläufig an. Damit ändert sich rein rechtlich die Grundlage für das Verfahren. Es handelt sich nun nicht mehr um eine Rufabwehr unter Zeitdruck, welche das Argument für das „schlanke Verfahren“ war. Kein Problem für Dekanin Riedmüller, die das Verfahren in der Sitzung am 10. Dezember als „normales Verfahren“ bezeichnet, nachdem sie monatelang argumentiert hatte, es handele sich um eine Ausnahme. Man werde dieses Verfahren öfter anwenden, kündigt sie an. Die Gewichte haben sich verschoben am OSI, das vielleicht bald „Institut für Konfliktforschung“ heißt und an dem Informalität und Hinterzimmerpolitik keinen Widerstand mehr hervorrufen.
Astrid Lärm