"Standort Deutschland" vs. Studentische Selbstverwaltung

Die AStA-Druckerei - ein Herzstück studentischer Infrastruktur

Gegenstand der aktuellen Auseinandersetzung ist das Gebäude der AStA-Druckerei in der Iltisstraße, in dem sich auch ein Arbeitsraum des Öffentlichkeitsreferats des AStA FU befindet. Seit über zwanzig Jahren ist die AStA-eigene Druckerei Teil der studentischen Selbstverwaltung an der Freien Universität. Wie an vielen anderen Hochschulen auch [2], werden hier die Publikationen des Studierendenausschusses, beispielsweise das Out of Dahlem, der Stud_Kal, die Bücher der Hochschulpolitischen Reihe oder das eben erschienene Magazin fu 60: gegendarstellungen gelayoutet und gedruckt. Aber auch Plakate und Erstsemester-Infos verschiedener Fachschaftsinitiativen, Publikationen nicht-kommerzieller studentischer Gruppen sowie Aufträge anderer Studierendenschaften werden hier von den drei Drucker_innen bearbeitet.

Nachdem an der Technischen Universität Berlin der damalige RCDS-AStA im Sommer 2007 die dortige Druckerei verkaufte, um mit diesem Schritt auch den letzten Rest studentischer Infrastruktur zu zerstören [3], ist die AStA-FU-Druckerei die letzte ihrer Art in Berlin. Um so wichtiger ist seitdem ihre Arbeitsfähigkeit für die vielfältigen Aktivitäten studentischer Initiativen in ganz Berlin.

Arbeit unter erschwerten Bedingungen

Um die Raumsituation der Verfassten Studierendenschaft an der FU ist es schon seit Jahren schlecht bestellt: Sie verfügt über rund 300 m² Fläche in der Otto-von-Simson-Straße 23 (die sogenannte "AStA Villa") das Gebäude der AStA Druckerei in der Iltisstraße und 50m² Kellerräume im Kino Kapitol in der Thielallee - in denen das Semesterticket-Büro des AStA FU untergebracht. ist. Schon für den studentischen Wahlvorstand und die AStA Behindertenberatung gibt es in den Räumen keinen Platz - die Arbeitsräume liegen in der Rost- und Silberlaube.

Für die Unterhaltung der Räumlichkeiten ist die Universitätsverwaltung zuständig, die der Studierendenschaft, abgeleitet aus dem Berliner Hochschulgesetz, ihre Arbeit ermöglichen muss. Allerdings kommt sie dieser Verpflichtung nur schleppend nach: Ein Großteil der Kellerräume der AStA-Villa weisen starke Wasserschäden auf und sind teilweise nur als Lagerräume, teilweise gar nicht nutzbar. Auch die sanitären Einrichtungen der Villa sind in einem maroden Zustand, die Arbeitsräume teilen sich bis zu vier Referate mit jeweils drei Referent_innen. Ein Besprechungs- oder Sitzungsraum existiert nicht. Bei den Räumlichkeiten des Semtixbüros handelt es sich um übergangsweise genutzte Kellerräume, die schon Aufgrund des nicht behindertengerechten Zugangs nicht für eine Service-Einrichtung mit viel Publikumsverkehr geeignet sind, in Ermangelung von Alternativen jedoch dafür genutzt werden müssen.

Eigentlich sollte der Allgemeine Studierendenausschuss deshalb schon vor Jahren in einen nur wenige Häuser weiter gelegenen Neubau in der Otto-von-Simson-Straße 13 umziehen. Das neue Gebäude als - "StudentInnenhaus" konzipiert - bei dessen Grundsteinlegung 1995 auch Ausgaben der damaligen AStA-Zeitung "Neues Dahlem" ins Fundament eingelassen wurden, hätte neben ausreichend modern ausgestatteten Arbeitsplätzen auch Räume für studentische Initiativen und einen Sitzungssaal für das Studierendenparlament umfasst. Nach Verhandlungen über die genaue Nutzungsbedingungen des Gebäudes entschied sich die Universitätsleitung jedoch dagegen, dieses der Studierendenschaft wie vereinbart zur Verfügung zu stellen. Der AStA musste in der sanierungsbedürftigen Villa bleiben. In dem als "StudentInnen-Haus" geplanten Gebäude nahm im Jahr 2000 das "Weiterbildungszentrum" der FU die Arbeit auf. Im Gegenzug wurde dem AStA versprochen, das alte AStA-Gebäude zu erweitern, zu sanieren und behindertengerecht umzubauen. Passiert ist seitdem nichts. Auch die Verhandlungen über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Universitätsleitung und dem AStA , die die Nutzung der durch die Studierendenschaft in Anspruch genommenen Räume vertraglich regeln sollte, wurden von Seiten der Universität abgebrochen.

Die Druckerei muss weichen – für den "Standort Deutschland"

Spätestens damit wurde deutlich, wie wenig der FU-Verwaltung an der Ermöglichung und Unterstützung der studentischen Selbstverwaltung gelegen ist. Nicht nur die studentische Mitbestimmung in den akademischen Gremien wird seit Jahren systematisch beschnitten, sondern aktiv gegen bestehende Infrastruktur vorgegangen – naturgemäß vor allem gegen den Teil, der es der Verfassten Studierendenschaft ermöglicht, eine nicht dem schöngefärbten offiziellen FU-Image [4] entsprechende Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Bereits vor einigen Jahren hatte die Universität angedeutet, das Druckerei-Gebäude bald für andere Zwecke nutzen zu wollen. Danach war es lange Zeit ruhig geblieben - bis schließlich im September 2008 der Kanzler den AStA zu einem ersten Gespräch vorlud und über seine neuen Pläne und deren demographische Relevanz für den "Standort Deutschland" in Zeiten kinderloser Akademiker_innen und der Angst vor der "demographischen Katastrophe" informierte. Anscheinend hatte sich endlich der passende Grund für die Abwicklung der Druckerei gefunden, einer, der nicht in Frage gestellt werden kann – wer hat schon etwas gegen ein "Kinderparadies" einzuwenden? Dass dabei auf die nationalistische "Standort-Deutschland"-Argumentation zurückgegriffen wird, ist nicht verwunderlich. Auch Präsident Lenzen betont im aktuell herrschenden neoliberalen Exzellenz/Elite-Diskurs stets die Bedeutung der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" der FU und damit der Sicherung des "Standort Deutschland" als "Wissenschaftsnation" im "internationalen Wettbewerb". Wissenschaft wird in diesem Verständnis ebenso zur Ware erklärt wie die Akademiker_innen-Kinder, die quasi als nationale "Zukunftsinvestition" die vermeintlich überlegene Stellung Deutschlands und damit die unterlegene anderer Nationalstaaten sichern sollen.

In einem Haus, in dem über zwanzig Jahre lang mit Druckfarben gearbeitet wurde, sollen also zukünftig FU-Angehörige ihre Kinder abgeben können. Sicherlich wird dabei auch das ein oder andere medienwirksame Foto strahlender Akademiker_innen-Kinder entstehen. Inzwischen ließ die FU die Bausubstanz überprüfen und stieß dabei auf Asbest. Das bisher als Produktionsstätte genutzte Werkstattgebäude muss zunächst komplett saniert werden, um die bautechnischen Standards für Räume zu erfüllen, in denen Kinder betreut werden können – ein langwieriger und vor allem teurer Prozess. Dennoch soll das "Kinderparadies" bereits im im Herbst 2009 eröffnet werden.

Die FU Berlin verfügt über weit mehr Gebäude als der AStA FU - so konnte bisher nicht schlüssig dargelegt werden, warum z.B. das benachbarte Haus in der Iltisstraße - in dem zur Zeit der Arbeitsbereich Absolventenforschung untergebracht ist - nicht gleichermaßen für eine Kinderbetreuung geeignet ist. Die Umbau- und Renovierungskosten für dieses Haus in der gleichen Lage wären deutlich geringer. Bedenkt man weiterhin, dass immer mehr kleine Institute in die großen Zentralgebäude verlegt werden, die Verwaltung aber dennoch auf die Umnutzung des vom AStA genutzten Gebäudes beharrt, wird endgültig die politische Dimension der ganzen Angelegenheit deutlich. An geeigneten Gebäuden mangelt es nicht - entscheidend ist die Setzung von Schwerpunkten in der Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten. [5]

Enorme Kosten kommen auf die Studierendenschaft zu

Die Folgen für die Studierendenschaft sind gravierend: Mit dem Verlust der Druckerei-Räumlichkeiten würde der AStA nicht nur grundlegend in seiner Arbeitsfähigkeit behindert werden, sondern könnte seinen Aufgaben im Bereich der Information und Beratung von Studierenden nicht mehr im gleichen Maße wie bisher nachkommen. [6]

Neben der Ausführung von Druckaufträgen bietet die AStA-Druckerei eine umfassende Betreuung und Beratung von der Druckvorstufe bis zum fertigen Druckprodukt an – Aufgaben, die über die reine Druckproduktion hinausgehen und bei Fremdfirmen separat in Rechnung gestellt werden würden. Daher ist eine Auslagerung der Druckaufträge nicht ohne weiteres möglich und wäre zudem mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Die bisherigen Kosten für die Studierendenschaft sind auch deshalb so gering, weil dieses Angebot in FU-eigenen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wird. Dies würde sich ändern, wenn Räume außerhalb der Universität angemietet werden müssten.

Die Argumentationslinie der FU-Verwaltung, auch die Studierendenschaft müsse mit der Zeit gehen und "outsourcen", denn schließlich sei "die AStA-Druckerei sowieso nicht wirtschaftlich", lässt sich so einfach jedenfalls nicht belegen. In Folge von regelmäßigen Kosten- und Leistungsüberprüfungen nach einer Kontrollprüfung durch den Landesrechnungshof konnte die Wirtschaftlichkeit der AStA Druckerei zuletzt im Jahr 2006 im Vergleich mit externen Anbietern bestätigt werden.

Damit wird deutlich: Sowohl eine Schließung der Druckerei als auch der Weiterbetrieb der Druckerei in uni-externen Räumlichkeiten wird mit Mehrkosten für die Verfasste Studierendenschaft verbunden sein. Neben dem Verlust der Räumlichkeiten geht es auch um die Arbeitsplätze der drei Drucker_innen, deren Zukunft momentan ungewiss ist.

Für Anfang Januar ist ein weiteres Gespräch zwischen Kanzler Lange und den Mitgliedern des Studierendenausschusses angesetzt. Bis dahin werden verschiedene Vorgehensweisen geprüft. Da von Seiten der Universitätsverwaltung bisher keinerlei Verhandlungsbemühungen gezeigt wurden, ist auch weiterhin nicht mit einem Einlenken zu rechnen. Sollte es wirklich zu einem Umzug bzw. einer Schließung der Druckerei kommen, sind alle Studierenden gefragt, dieses Stück selbstverwalteter studentischer Infrastruktur zu verteidigen. Bleibt abzuwarten, ob die "exzellente" FU, die so stolz darauf ist, das "revolutionäre Schmuddelimage" vergangener Jahre abgelegt zu haben, es darauf ankommen lassen will.

Anmerkungen