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Wie die Exzellenzinitiative den neoliberalen Umbau der Universitäten vorantreibt

Am 6. Januar 2004 sorgte Olaf Scholz für Wirbel. Als der Generalsekretär der SPD vor die Mikrofone trat, um die Ergebnisse der Klausurtagung des Parteivorstands zu verkünden, dürfte ihm klar gewesen sein, dass lediglich ein Stichwort den Nerv der wartenden Journalisten treffen würde: Die Erklärung, die SPD wolle deutsche Eliteuniversitäten fördern, die mit Harvard, Stanford oder der ETH konkurrieren könnten, wurde in den Medien als Sensationsmeldung verbreitet.

Elite und Gesellschaft

Der Ruf nach Eliten ist nicht neu: Die Vorstellung einer Gesellschaft, die sich in Leistungsträger, Experten, Führer oder »Promis« auf der einen und dumpfe Masse auf der anderen Seite teilt, ist eine grundlegende Konstante konservativer und wirtschaftsliberaler Gesellschaftsbilder. In dieser Vorstellung wird die Dichotomie von herrschender Elite und beherrschter Masse zum Naturgesetz erklärt. Dies bildete und bildet immer noch eine zentrale Säule der Legitimation antiegalitärer Herrschaftssysteme. Dass dieses Gesellschaftsbild Teil der ideologischen Grundlage der nationalsozialistischen Herrschaft war, hat auch in der deutschen Nachkriegsgesellschaft nicht zur grundsätzlichen Infragestellung dieses Motivs geführt. Zwar war der Begriff der Elite zu Recht diskreditiert, doch die Idee einer in Führungsschicht und Masse geteilten Gesellschaft lebte in beiden deutschen Staaten fort. In der DDR bildete sie die Basis für eine bürokratische Parteienherrschaft. In der BRD ist sie wiederzufinden in der in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptierten These, die Existenz von Führungsschichten sei notwendiger Bestandteil von Demokratie.

Dieses antiegalitäre Gesellschaftsbild wurde zwar von KritikerInnen immer wieder in Frage gestellt und angegriffen, es ist jedoch auch heute noch dominant. Es begegnet uns gleichermaßen im Promi-Hype von Bunte, Bild & Co., in unhinterfragten »Expertenrunden« im Kanzleramt und bei Sabine Christiansen und in mehr oder weniger offen vorgetragenen Forderungen aus neoliberalen Kreisen nach mehr angeblich wettbewerbsfördernder Einkommensungleichheit. Auch in der bildungspolitischen Debatte sind elitäre Vorstellungen keine Neuigkeit. Das Festhalten am Konzept der Ordinarienuniversitäten bei der Gestaltung der Hochschullandschaft der BRD und die massiven Widerstände gegen die Öffnung und Demokratisierung der Universitäten infolge der 68er Proteste stehen ebenso dafür wie die verbissene Verteidigung des dreigliedrigen Schulsystems und der Abschiebung angeblich lernschwacher Kinder in Sonderschulen. Das hohe Maß an sozialer Selektivität, das mit diesen Systemen einhergeht, ist dabei für viele Verfechter kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern ein Ziel.

Elite und Universität

Die Forderung nach Eliteuniversitäten kam also nicht überraschend. Dennoch wunderten sich einige ZeitungskommentatorInnen, dass sich nun ausgerechnet die SPD mit diesem Projekt hervortun wollte. Die SozialdemokratInnen galten für sie gemeinhin eher als VerfechterInnen von Chancengleichheit, sozialer Durchlässigkeit und Bildungsexpansion. Sie vermuteten, dass die Parteibasis sich nur schwer mit der neuen Elitenliebe ihrer Parteispitze anfreunden würde und erwarteten eine innerparteiliche Auseinandersetzung. Abgesehen von einigen kritischen Stimmen in den ersten Tagen und einem kurzen und folgelosen Murren der Jusos, blieb diese Auseinandersetzung jedoch aus.

Wer einen etwas weniger oberflächlichen Blick auf die Partei warf, dürfte weniger überrascht gewesen sein. Tatsächlich ist der nun öffentlich zelebrierte Schrei nach Eliteuniversitäten nur ein zu erwartendes Symptom für die aktuelle sozialdemokratische Politik. Bereits in seiner Antrittsrede als Bundeskanzler betonte Gerhard Schröder die Notwendigkeit von Eliten. Wesentliche Projekte seiner Regierung wurden vorbei an öffentlichen oder parlamentarischen Debatten in Riester-, Rürup- oder Hartz-Kommissionen von angeblichen Experten entwickelt, und im Dialog mit Wirtschaftsvertretern beschränkte sich die Regierung in der Regel auf Appelle, die Manager mögen doch bitte ihre Vorbildrolle als gesellschaftliche Führungseliten etwas »sozialverantwortlicher« oder »patriotischer« ausgestalten. Bildung und Wissenschaft werden funktionalistisch einer auf Wettbewerb und expansives Wachstum getrimmten Wirtschaftspolitik untergeordnet. Die Rot-Grüne Koalition setzt in diesem Punkt die Politik ihrer Schwarz-Gelben Vorgänger nahtlos fort: Der Wert von Wissen wird an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Im Sinne der Lissabonner Strategie der Europäischen Union werden Wissenschaft und Bildung primär als strategische Elemente zur Herstellung einer möglichst wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft gesehen. Die Forderungen nach Chancengleichheit, sozialer Durchlässigkeit und Bildungsexpansion nehmen zwar im Parteiprogramm nach wie vor eine zentrale Rolle ein, die bildungspolitische Praxis ist jedoch stark von funktionalistischer Verwertungslogik geprägt. Sozialdemokratische Hochschulpolitik ist heute im wesentlichen von Unterfinanzierung, Wettbewerbsdruck, Kommerzialisierung (unter anderem durch die Einführung von Studiengebühren), Einführung neuer Selektionsmechanismen im Zuge der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge, Leistungsorientierung und Demokratieabbau geprägt. Der Ruf nach Eliteuniversitäten fügt sich problemlos in diese Logik ein.

Das Unheil...

Nach dem Anstoß durch die SPD gewann die Eliten-Debatte schnell an Fahrt. Nach kurzer anfänglicher Kritik, die wohl vor allem dadurch erklärt werden kann, dass die eigene Programmatik plötzlich vom politischen Gegner übernommen wurde, erkannten konservativ-neoliberale Kreise die Chance und stimmten in den Ruf nach Eliteuniversitäten ein. Wirtschaftsverbände und die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz reiten sich in den Chor mit ein. Von nun an ging es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Nach einigen Verzögerungen, die im wesentlichen auf die parallele Föderalismusdebatte zurückzuführen sind, einigten sich Bund, Länder und Wissenschaftsverbände am 23. Juni 2005 schließlich auf ein gemeinsames Eliteuni-Programm. Die Ursprungsidee ist erhalten geblieben, das Projekt wurde jedoch in unterschiedliche Förderlinien ausdifferenziert und bekam zur Imagepolitur einen neuen Namen: Der Begriff Elite wird seit dem peinlich vermieden, Exzellenzinitiative lautet das neue Schlagwort.

Proklamiertes Ziel des Programms ist die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland, die Verbesserung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Hervorhebung von Spitzen im Universitäts- und Wissenschaftsbereich. Das Projekt ist als Wettbewerb aufgezogen, in dem die Universitäten in drei Bereichen gegeneinander antreten. In der ersten Förderlinie werden etwa 40 Graduiertenschulen mit jährlich 1 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Diese sollen dann im »Wettbewerb um die besten Köpfe« die angeblich herausragendsten DoktorandInnen anziehen und ihnen optimale Promotionsbedingungen bieten. In der zweiten Förderlinie sollen etwa 30 sogenannte Exzellenzcluster mit 6,5 Millionen pro Jahr gefördert werden. Unter Exzellenzclustern versteht man zu Zentren zusammengefasste Forschungsschwerpunkte, und zwar in Bereichen, in denen die Hochschulen bereits angebliche Stärken wie große Publikationsdichte, viele Patentanmeldungen, überdurchschnittliche Drittmittel oder ähnliches vorweisen können. Ziel ist auch hier die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Sichtbarkeit.

Schwergewicht des Exzellenzwettbewerbs ist die dritte Förderlinie zur Förderung von »Zukunftskonzepten zu universitärer Spitzenforschung«. Bis zu zehn Universitäten sollen durchschnittlich 21 Millionen Euro jährlich bekommen. Mit diesen Mitteln soll eine auf den existierenden »Stärken« einer Hochschule aufbauende Profilbildung mit dem Ziel vorangetrieben werden, die Universitäten in die vielbeschworene internationale Spitzengruppe zu befördern. Bedingung für die Teilnahme an diesem Teil des Wettbewerbs ist die Förderung mindestens einer Graduiertenschule und eines Exzellenzclusters aus der ersten und zweiten Förderlinie. Über die Förderung entscheiden die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Wissenschaftsrat und die für Forschung zuständigen Minister der Länder und des Bundes. Das Verfahren ist in zwei Runden gegliedert, in denen jeweils etwa die Hälfte der Mittel vergeben werden sollen. Entscheidungen erfolgen jeweils im Oktober 2006 und 2007, die Förderdauer beträgt fünf Jahre.

In der ersten Runde haben sich 74 Universitäten beworben. Insgesamt wurden 135 Anträge für Graduiertenschulen, 157 Anträge für Exzellenzcluster und 27 für die dritte Förderlinie gestellt. Nach einer ersten Vorauswahl sind nun noch 39 Graduiertenschulen, 41 Cluster und zehn Anträge für Zukunftsprojekte im Rennen.

... Nimmt seinen Lauf

Unabhängig von der Frage, wer nun als vermeintlicher Sieger aus den beiden Runden hervorgehen wird, verändert der Wettbewerb die Praxis und das Verständnis von Wissenschaft und universitärer Bildung. Dafür ist allerdings nicht der Wettbewerb allein verantwortlich, er ist nur der offensichtlichste Ausdruck für einen generellen Umbau der Hochschullandschaft. Gelegentlich wird dieser Umbau als Übergang bezeichnet von einer Zeit, in der Wissen und Bildung als öffentliche Güter verstanden wurden, in eine durchkapitalisierte Gesellschaft, in der Wissen und Bildung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit untergeordnet werden. Dies kann zur Verklärung und Idealisierung der bisherigen Rolle von Bildung und Wissenschaft führen. Unter den Tisch fällt dabei, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Wissen in kapitalistischen Gesellschaften immer eine zentrale Rolle spielt, der wohlfahrtstaatliche westdeutsche Nachkriegskapitalismus bildet da keine Ausnahme. Was sich jedoch verändert und rechtfertigt, dennoch von einem Umbruch zu sprechen, ist die Durchschlagskraft und die Unmittelbarkeit, mit der diese Verwertungslogik in den letzten Jahren durchgesetzt wird. Das Verschwinden von Nischen und Mechanismen, die bisher den direkten Verwertungsdruck abgefedert haben, ist heute ein wesentliches Element der Wissenschafts- und Bildungspolitik. Im Folgenden soll der Exzellenzwettbewerb und die Debatte um ihn genutzt werden, um einige Facetten dieses Umbruchs deutlich zu machen.

Unterfinanziert...

Interessant ist zuerst einmal, was bei der Debatte um Eliteuniversitäten unter den Tisch fällt. Die chronische Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs wird zwar gelegentlich zur Kenntnis genommen, praktische Konsequenzen folgen jedoch nicht. Im Gegenteil: Insbesondere in den Bundesländern, die den größten Teil der Finanzierung tragen, stehen Einsparungen in Bildungsbereich fast immer im Programm, wenn es um die Verabschiedung eines neuen Haushalts geht. Im Hochschulbereich ist der wichtigen Entscheidung zur Öffnung der Universitäten in den 70er Jahren für breite Teile der Bevölkerung nie die notwendige Finanzierung gefolgt. Seit 1975 ist der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, den die öffentlichen Haushalte für Hochschulen ausgeben, kontinuierlich von 1,05 Prozent auf 0,84 Prozent im Jahr 2004 gesunken.

Logische Konsequenz ist die Überauslastung der Universitäten, die wiederum einigen als Grundlage dient, um gegen Massenuniversitäten zu wettern und eine Konzentration der ohnehin unzureichenden Mittel auf bestimmte als leistungsfähig bezeichnete Bereiche zu fordern. Auch die Umstellung des Studiensystems auf Bachelor- und Masterabschlüssen muss vor diesem Hintergrund bewertet werden: Das nach wie vor von sämtlichen politische Parteien propagierte Ziel, die Zahl der Studienanfänger von derzeit 36 Prozent eines Jahrgangs deutlich zu steigern, um dem Durchschnitt der OECD-Länder von derzeit knapp 50 Prozent näher zu kommen, soll dadurch erreicht werden, dass der Großteil der Studierenden mit Bachelorabschlüssen zu AkademikerInnen zweiter Klasse ausgebildet wird, während Masterstudiengänge nur noch einer Minderheit offen stehen. Dass sich die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen auch auf die universitäre Forschung auswirkt, ist offensichtlich. Stellenkürzungen, Abbestellung von Zeitschriften, mangelnde Ausstattung von Laboren und Überlastung in der Lehre sind heute fast überall an der Tagesordnung. Die im Rahmen der Exzellenzinitiative zugesagten 1,9 Milliarden Euro, die nun verteilt auf fünf Jahre ausgeschüttet werden sollen, sind zwar ein ordentlicher Batzen Geld, angesichts des tatsächlichen Bedarfs jedoch ein Witz. Das zeigt exemplarisch die Situation in Berlin: Allein in der letzten Sparrunde, die trotz massiver Studierendenproteste 2003 verabschiedet wurde, wurden die Universitäten zu Einsparungen in Höhe von 75 Millionen Euro pro Jahr verpflichtet. Allein an der Freien Universität bedeuten das einen Abbau von 82 Professuren und insgesamt 411 Stellen. Selbst wenn die Universität in der am höchsten dotierten dritten Förderlinie Erfolg haben sollte, kann diese Lücke nicht geschlossen werden.

Ebenfalls ausgeblendet bleiben die prekären sozialen Bedingungen für Studierende und junge AkademikerInnen. Die Mehrzahl der Studierenden arbeitet neben dem Studium nicht zum Spaß, sondern um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Das Bafög ist seit fünf Jahren von der Preisentwicklung abgekoppelt und reicht selbst im Höchstsatz nicht zum Leben aus. Das Kindergeld, das für viele eine Haupteinnahmequelle ist, wird künftig nur noch bis zum 25. Lebensjahr bezahlt, und die Mehrzahl der Bundesländer führt Studiengebühren ein. Nach dem Studium sieht es nicht besser aus: Wissenschaftliche MitarbeiterInnenstellen gibt es generell nur noch befristet und in vielen Fächern ist es üblich, nur eine halbe Stelle zu bezahlen, obwohl volle Arbeit geleistet wird. Angesichts dieser Verhältnisse mag es traumhaft klingen, wenn in den neu einzurichtenden Graduiertenschulen optimale Promotionsbedingungen angeboten werden sollen. Was jedoch gebraucht wird, sind keine Inseln der Glückseeligen, sondern angemessene Arbeitsbedingungen für alle.

.... Leistungsorientiert

Ein im Wettbewerb immer wieder auftauchender Begriff ist »Leistung«. Insgesamt geht es um die Verbesserung der »Leistungsfähigkeit« der deutschen Universitäten, es gilt »Leistungsträger« zu identifizieren und besonders zu fördern, wozu es »Leistungsorientierung statt Proporzdenken« brauche. Doch was wird eigentlich unter wissenschaftlicher Leistung verstanden? Theoretisch könnte man sich da eine Menge vorstellen: Eine Leistung könnte zum Beispiel eine wissenschaftliche Entdeckung sein, die das Zusammenleben von Menschen verbessert. Oder das Verfassen eines Buches, das bei seinen LeserInnen besonders intensive Denkprozesse auslöst. Oder eine besonders gute Betreuung eines Promovierenden, die diesem hilft, eine verfahrene Arbeit dennoch zu einem guten Abschluss zu bringen. Es dürfte kaum jemand wiedersprechen, dass es sich bei all diesen Beispielen um Leistungen handelt. Das Problem ist jedoch, dass sie nicht messbar sind. Die Messbarkeit von Leistungen ist jedoch die Grundlage des funktionalistischen Leistungsverständnisses, wie es dem Exzellenzwettbewerb zugrunde liegt. Die Leistungsfähigkeit einer Universität misst sich an ihrer Platzierung in zweifelhaften Rankings, die Leistung von Forschern an der Anzahl ihrer Publikationen, an der Menge angemeldeter Patente und an der Höhe der daraus hervorgehenden Einnahmen. Ein besonders beliebtes Kriterium für die Messung von Leistung ist die Einwerbung von Drittmitteln. Mit diesem Kriterium ist die Aufteilung einer Universität in leistungsstarke und -schwache Bereiche besonders einfach. Analog zu einem Konzern können dann die Abteilungen, Filialen oder eben Fachbereiche, die die gesetzten »Benchmarks« nicht erreichen und zu wenig Profit abwerfen, dicht gemacht werden.

Dieser einseitig reduzierte Leistungsbegriff ist auch durch eine bestimmte Vorstellung vom Zweck universitärer Wissenschaft bedingt. Wirtschaftliche Verwertbarkeit ist die Maxime, an der sich Forschung messen lassen muss, gesellschaftspolitische Verantwortung von Universitäten wird zur hohlen Floskel. Die Universität wird zunehmend als Zulieferbetrieb der Wirtschaft verstanden, sie soll mit ausreichend Humankapital ausgestattete ArbeiterInnen und verwertbares Wissen als Rohstoff liefern. Ein Ausdruck dieses Trends ist die Abwertung der als schlechter verwertbar angesehenen Geisteswissenschaften und Teilen der Sozialwissenschaften zugunsten technischer und anwendungsorientierter Naturwissenschaften. Es ist kein Zufall, dass 37 der 41 Exzellenzcluster, die in die engere Auswahl gekommen sind, entweder den medizinischen und lebenswissenschaftlichen oder den Natur- und Ingenieurwissenschaften zuzuordnen sind. Ein Paradebeispiel für die Umstrukturierung der Wissenschaft gemäß den Interessen der Wirtschaft ist die Freie Universität Berlin, deren Präsident Dieter Lenzen sich auch gerne als Botschafter des neoliberalen Think Tanks »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« präsentiert. Um die Felder zu identifizieren, in denen die Universität in Zukunft Schwerpunkte in Forschung, Nachwuchsausbildung und Entwicklung setzen soll, braucht es nach Meinung der Universitätsleitung vor allem einen regen Dialog mit der Wirtschaft. Partnerschaftliche Verbindungen mit diesem Zweck führt die FU deshalb unter anderem mit dem Bundesverband Deutscher Industrie (BDI), dem Metallarbeitgeberverband Gesamtmetall und der Stiftung Industrieforschung. Einen Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren, die nicht der Industrie zuzuordnen sind, hält das Präsidium der FU für die Schwerpunktsetzung für ebenso überflüssig, wie offene und demokratische Meinungsbildungsprozesse in der Universität. Die strategische Ausrichtung der Universität liegt im Verständnis der Universitätsleitung alleine in ihrer Kompetenz. Da passt es ganz gut, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft »klare Governance-Strukturen« zu einem Erfolgsfaktor im Exzellenzwettbewerb erklärt hat.

Die Berliner Universitäten...

Die Exzellenzinitiative verändert jedoch nicht nur die Verhältnisse in, sondern auch zwischen den Hochschulen. Der Wettbewerb fördert zwar die Kooperation der Hochschulen mit außeruniversitären Partnern, insbesondere in der Wirtschaft, die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen ist jedoch nur in Ausnahmenfällen möglich. Für die lukrative dritte Förderlinie ist sie sogar explizit ausgeschlossen. Statt offenem Austausch und Kooperation fördert die Initiative Abgrenzung und Alleingänge. Erste Ergebnisse dieser Politik lassen sich in Berlin beobachten, wo sich Humboldt und Freie Universität wie zwei Kampfhähne gegenüberstehen und auf Gelegenheiten warten, eine Schwäche des Gegners zum eigenen Vorteil nutzen zu können. Der Elitenwettbewerb zielt darauf ab, neue Hierarchien zwischen den Hochschulen zu etablieren. Mit aller Kraft wird versucht, vermeintliche Spitzen hervorzuheben. Sie sollen aus der trüben Ebene der deutschen Wissenschaftslandschaft herausragen und sich an der internationalen Konkurrenz orientieren. Durch den Wettbewerb mit materieller und symbolischer Macht ausgestattet, sollen sie wie Leuchttürme Signale der Leistungsfähigkeit in die Welt senden und die Blicke von der trüben Realität ablenken. In der Ebene, im Schatten der Leuchttürme, wird es jedoch noch dunkler werden: Die im internationalen Vergleich noch sehr große Streuung von öffentlicher Forschungsförderung ermöglicht es derzeit auch ForscherInnen an kleineren regionalen Hochschulen noch, aktiv zu wissenschaftlichen Diskursen beizutragen.

Die anhaltende Unterfinanzierung in der Breite und die mit dem Wettbewerb einhergehenden Konzentrationsprozesse könnten schon bald dafür sorgen, dass sich in einigen Jahren universitäre Forschung auf wenige Standorte rund um die vermeintlichen Spitzen konzentriert, während die Masse der Hochschulen sich langsam zu Ausbildungsstätten ohne eigenständige Forschungsbeteiligung in nennenswertem Umfang entwickeln.

... Leuchttürme der Wissenschaft?

Die Exzellenzinitiative ist eines der wirkungsvollsten Projekte zur Umstrukturierung der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft nach neoliberalem Muster. Dabei geht es nicht darum, gut zu sein, sondern darum, andere zu überragen. Es geht nicht um eine bessere Bildung und Wissenschaft für alle, sondern für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es geht nicht um eine Förderung von Vielfalt, sondern um Förderung von dem, was im funktionalistischen Sinne leistungsfähig ist. Es geht nicht um Kooperation zwischen Universitäten, sondern um Konkurrenz zwischen ihnen. Und es geht nicht um demokratische Strukturen in den Hochschulen, sondern um Forschung mit klaren hierarchischen Führungsstrukturen. Wer für eine egalitäre und demokratische Bildung und Forschung einstehen möchte, sollte sich dem Elitenwettbewerb mit aller Kraft entgegenstellen.

David Hachfeld

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Datum: 15. Juni 2006, last update: Jun 20, 2006 4:14 pm