Kulturrevolution und Befreiung

Die Bürokratie vor, während und nach der Besetzung

Jaja, die vieldiskutierten Strukturen – hier soll ein Versuch gemacht werden zu erklären, weshalb StudentInnen an dieser Uni bislang nicht viel zu sagen haben und warum an der FU mehr Politik als Wissenschaft betrieben wird. Die vier sogenannten "funktionalen Gruppen", in die die Universitätsangehörigen aufgeteilt werden, sind natürlich ProfessorInnen und StudentInnen, dazwischen die Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen (die akademischen MittelbäuerInnen, kurz WiMis), dazu die Sonstigen MitarbeiterInnen (SekretärInnen, BibliothekarInnen etc., kurz SoMis).

Die studentische Interessenvertretung ist das StudentInnenparlament (StuPa), das einmal jährlich gewählt wird, 60 Mitglieder hat und den AStAVorstand sowie die ReferentInnen der 12 Referate wählt. Während des Streiks wurde der Allgemeine StudentInnenausschuß allerdings abgelöst, da sich die StudentInnenbewegung als unabhängig von den hochschulpolitischen Vereinen ansah – deshalb wurde kurzerhand eine basisdemokratische Struktur gegründet, bestehend aus Fachbereichsvollversammlungen (FBWs), Besetzungsrat (B*Rat), Inhaltsrat (IHR), Presserat (P-Rat) und seit Beginn der rot/grünen Euphorie Sondierungsrat (S-Rat) sowie Berlin-Kommission.

Die Räte bestehen aus VertreterInnen aller besetzten oder bestreikten Institute, die Berlin-Kommission arbeitet berlinweit, d.h. mit VertreterInnen auch der anderen Berliner Hochschulen. Entschlüsse werden so gefaßt, daß ein Antrag, der im BRat bekanntgegeben wird, von den FB-VVs abgestimmt oder modifiziert wird und bei der nächsten Sitzung im BRat abgestimmt wird: Der B*Rat koordiniert alle Aktionen der Streikenden und fällt alle wichtigen Entscheidungen. Der Presserat befaßt sich mit allen studentischen Veröffentlichungen, z.B. Pressekonferenzen, Interviews und Pressemappen, der Inhaltsrat arbeitet den Forderungskatalog aus und der Sondierungsrat bzw. die Berlin-Kommission führen z.Zt. Gespräche mit den hochschulpolitischen Sprechern von AL und SPD zur Hochschulpolitik des neuen Senats und nehmen an den Koalitionsverhandlungen teil – diese Gespräche sind allerdings noch keine Verhandlungen, da in den Ferien die Basisdemokratie aus Mangel an Basis nicht zu realisieren ist.

In den einzelnen Fachbereichen gibt es einen Fachbereichsrat (FBR), in den alle funktionalen Gruppen VertreterInnen wählen: 6 Profs, 2 WiMis, 2 Studis und 1 SoMi. Hier ist noch eine Mitsprache der Studis möglich, wenn auch grundsätzlich – wie in allen anderen Gremien – die Profs die absolute Mehrheit haben. Das konservative Konzept der "Uni 2000" sieht allerdings die Auflösung der Fachbereiche und ihre Aufteilung in Wissenschaftliche Einrichtungen (WEs) vor, in denen es nur Direktorien gibt, wo alle Profs des Instituts sitzen – gnädigerweise sind je ein WiMi, SoMi und Studi als Beobachter zugelassen, die aber ihren Mund halten müssen. Die FBR bzw. Direktorien erarbeiten neue Studienordnungen und Berufungsvorschläge (die allerdings der Wissenschaftssenator nicht akzeptieren muß) und erteilen ggf. die Lehrbefugnis. Zusammengefaßt werden die FBs/WEs in vier Fächergruppen (Geistes- und Sozialwissenschaften I und II, Naturwissenschaften, Medizin), die je einen Sprecher haben.

Auf dieser Ebene sind während des Streiks vielfach Institutsräte oder viertelparitätisch besetzte Kommissionen (WK) eingerichtet worden, in denen alle vier Gruppen zu gleichen Teilen vertreten sind – da sie aber gesetzlich (noch) verboten sind, haben sie bestenfalls Vorschlagsrecht; Studis, WiMis und SoMis sind auf das Wohlwollen der Profs angewiesen, ihre Entscheidungen (die, wenn möglich, für alle vier Gruppen annehmbar sein sollen) zu akzeptieren – eine äußerst wacklige Grundlage, wie sich bisher gezeigt hat. Nun aber zur Zentralverwaltung der Uni: Es gibt sozusagen ein UniParlament, das Konzil, und ein Kabinett, den Akademischen Senat (AS), in die wiederum jährlich jede Gruppe ihre VertreterInnen wählt. Im Konzil sitzen 31 Profs und je 10 Studis, WiMis und SoMis, im AS 9 Profs, 5 WiMis, 4 Studis und 2 SoMis sowie der Präsident und die vier Fächergruppensprecher. Mensch sieht deutlich: je höher die Gremien, desto weniger hat ein Nichtprofessor zu sagen. Das Konzil war ursprünglich mal als Wahlgremium für den Präsi und die vier Vizepräsidenten gedacht – es sollte ein politisch arbeitendes Gremium sein, das neben der Grundordnung der FU auch Stellungnahmen zu Wissenschafts- und Gesellschaftspolitik ausgibt. Die Wahlvorschläge für die Hochschulleitung sind jedoch schon auf einen Bewerber ausgerichtet, wenn sie vom AS verabschiedet worden sind (das berüchtigte Kuratorium hat übrigens auch hier zweimaliges Vetorecht), und dem entsprechenden Bewerber genügt im 3. Wahlgang bereits die einfache Mehrheit, die natürlich allein von den Profs gestellt wird, um gewählt zu werden. Der Akademische Senat hat da schon ein bißchen mehr zu sagen: er erarbeitet Stellungnahmen zu allen hochschulpolitischen Fragen (z.B. Umstrukturierung), die dann allerdings im Kuratorium entschieden werden. Außerdem beschäftigt er sich mit Studienordnungen, NCs sowie Einrichtung neuer bzw. Abschaffung alter Studiengänge (im letzten Semester z.B. Abschaffung der Informationswissenschaften).

Im berühmt-berüchtigten Kuratorium mischen die Politiker dann schon kräftig mit: es ist mit 5 SenatorInnen (für Wissenschaft und Forschung, Finanzen, Inneres und zwei weiteren), 4 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses (aller dort vertretenen Parteien) und 4 VertreterInnen der Interessenverbände (Arbeitgeber/Gewerkschaften) besetzt. Diesen 12 Universitätsfremden stehen 9 UnivertreterInnen gegenüber (3 Profs, je 2 WiMis, SoMis und Studis), die wiederum nicht direkt, sondern vom AS gewählt werden. Daher sitzen auch fast immer regierungskonforme und noch dazu – wie sich in der Frage der Strukturbeschlüsse gezeigt hat – korrupte StudentInnenvertreter im Kuratorium. Das Kuratorium entscheidet über die vom AS erarbeiteten Vorschläge zu Einrichtung bzw. Auflösung von Hochschuleinrichtungen und Studiengängen sowie über den gesamten Haushalt und die Verteilung der Mittel innerhalb der FU (für Sonderforschungsbereiche wie Furrers Weltrauminstitut etc.) – kurzum, alles wirklich Relevante wird hier entschieden.

Daß die Vorschläge des AS nicht gerade respektiert werden, zeigt die Beschlußfassung zur Umstrukturierung der FU: hier wurde frei Schnauze entschieden, obwohl die Strukturkommission des AS ein Jahr lang (was wohl immer noch viel zu kurz für derart weittragende Entscheidungen war) an der Vorlage gearbeitet hatte. Beispiele: Die beiden psychologischen Institute sollten statt mit dreijähriger Einarbeitungszeit, wie in der Vorlage des AS vorgeschlagen, laut Kuratorium sofort zusammengelegt werden, obgleich sich kein Mensch vorstellen konnte, wie das zu organisieren sei. Ein Kuratoriumsmitglied stellte einen Antrag auf Ausgliederung der Finno-Ugristik aus dem Osteuropainstitut, obwohl es diesen Studiengang an der FU gar nicht gibt ... Die Abstimmung über Anträge wurde z.T. vorher geprobt und genau abgesprochen, um verschärfte Anträge nach Ablehnung eines Gegenantrags um so leichter durchsetzten zu können ...

Hieran sieht mensch, daß die betreffenden Politiker (und offenbar nicht nur sie) keine Ahnung von uniinternen Fakten haben, sondern das Kuratorium lediglich zur Durchsetzung ihrer politischen und sonstigen Machtinteressen betreten: Institute mit kritischen Wissenschaftsansatz werden eliminiert, egal welche Auswirkungen sich daraus für die Lehre ergeben. Der Senat kann übrigens auch ihm immer noch nicht genehme Entscheidungen des Kuratoriums durch Gesetze umgehen.

Außer dem Kuratorium gibt es noch die Personalkommission, ebenfalls mit den SenatorInnen für Wissenschaft und Forschung, Inneres und Finanzen sowie Uni-Präsident nebst zwei Vize-Präsis besetzt: sie ist die oberste Dienstbehörde der FU, die die Kanzler nominiert – dies sind die eigentlichen Herren der FU, direkt dem Senat unterstellt (von dem sie auch berufen werden).

An dieser Aufstellung zeigt sich, daß die vielbeschworene Autonomie der Universität längst zur Luftblase geworden ist: die uni-internen Gremien sind entmündigt, in alle Entscheidungen kann der Senat eingreifen und seine Hochschulpolitik durchsetzen bzw. die Forschungseinrichtungen der Uni für seine Zwecke nutzen (Militärische Forschung, Drittmittelforschung für die Interessen der Industrie etc.) – klar, daß hier niemand seinen sorgfältig gesponnenen Klüngel von irgendwelchen rebellierenden StudentInnen stören lassen will. Daher auch eine Gesetzgebung, die die StudentInnen wie auch größtenteils den Mittelbau zu bloßem Stimmvieh reduziert.