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Wie UNiMUTig ist der AStA?!

"Fehlt die Bewegung an der Uni, so bleibt der AStA übrig und tritt an ihre Stelle; er kann sie aber nicht per Stellvertretungsprinzip ersetzen, wie sich das manche manchmal vorstellen. Fs funktioniert eben nicht, daß der AStA als "Avantgarde der Revolution" ruft und alle kommen ... Nachdem sich die Wellen des Anti-BerlHG-Kampfs (1985/86) gelegt haben, kommen viele Leute (aus den verschiedenen Projekten, Gruppen und Fachschaftsinitiativen an der FU) nur noch, um Finanzanträge zu stellen und bestenfalls mal einen Artikel für die AStA-Zeitung zu schreiben. Sie blicken oft nicht über ihren Tellerrand hinaus ..."

So beschrieben wir im Erst-Semester-Info vor UNiMUT und UniWut die Situation des AStA. Ist die Situation jetzt eine andere?!

StudentInnen haben immer über die Sinnentleerung und Orientierungslosigkeit des Studiums geklagt. Der UNiMUT hat kurzerhand den ganzen Lehrbetrieb mitsamt seiner blinden Paukerei nach marktwirtschaftlichen Effizienzkriterien angehalten und für ein ganzes Semester außer Kraft gesetzt. An seine Stelle traten die autonomen Seminare, die Unigebäude wurden mit wilder, lebendiger Kommunikation rund um die Uhr besetzt. Viele sagen, sie haben in einem Semester mehr gelernt, als in ihrem ganzen bisherigen Studium. "Wissenschafts-Manager", wie sich Ex-Senator Turner selbst stolz nannte, haben StudentInnen immer als steuermittel-verschwendend und leistungs-unwillig gegenüber den "Anforderungen des Arbeitsmarkts" beschimpft ("Der Wille dazu belohnt sich selbst."). Wir fordern ihren Rücktritt. Er, die Unileitung und die Dekane holten die Polizei. Aber über 100 Festnahmen und mehr als 200 ärztlich behandelte Verletzte brachen der UniWut nicht die Kraft. Sie setzte der Gremienkungelei mitsamt ihrer intriganten Pfründesicherung konservativer Seilschaften ihre Gegenmacht entgegen: "Aufruhr, Widerstand – die Uni bleibt in unsrer Hand!" Der UNiMUT ist nicht nur eine "Liebeserklärung an die Wissenschaften", wie er in den liberalen Medien gerne gedeutet wird, er ist auch eine Kampfansage an den Wissenschaftsbetrieb!

Vor allem vier Grenzen konnte die Bewegung nicht überwinden: Erstens wurde die Forschung nur vereinzelt besetzt. Sie macht aber die Grundlage des Wissenschaftsbetriebs aus und ihre Logik prägt die Strukturen der Uni. Auch auf Institutsebene wurde dazu kaum recherchiert. Zweitens konnten die Institutsgrenzen kaum übersprungen werden, trotz einiger Ansätze im UNiMUT-Kongreß, bei der Blockade der Medizin-Klausuren, in einigen interdisziplinären Seminaren, in der NofU-AG usw. Die Organisierung der Bewegung in Streikcafés und InstitutsVVs machte ihre Stärke und zugleich ihre Schwäche aus. Drittens blieb der Streik insofern "unpolitisch", als er das Verhältnis der Wissenschaft zur Gesellschaft und die Bedeutung kritischer Wissenschaftsansätze nicht in der Bevölkerung thematisierte. In öffentlichen Aktionen wurde lediglich die materielle Lage der StudentInnen dargestellt (Mieten, überfüllte Seminare, das technokratische Gerede von der "Überlast" usw. bis hin zum "Betteln auf dem Kudamm"). StudentInnen suchten den Rückhalt in der Bevölkerung nicht als ihr verantwortliche WissenschaftlerInnen! Viertens konnten die meisten Unigremien und das Präsidialamt trotz "Befreiter Uni" weiter ihre Politik durchziehen. Einige Rücktritte dürfen nicht darüber wegtäuschen, daß die etablierten Strukturen des Wissenschaftsbetriebs den Streik im wesentlichen aussitzen und abtropfen lassen konnten.

Der AStA als Focus?!

Die Diskussion, wie der UNiMUT seine Strukturen künftig organisiert, wurde oft angekündigt, aber nie auf breiter Ebene basisdemokratisch geführt. Sie muß zu Beginn des kommenden Semesters dringend nachgeholt werden. Dabei wird auch über die künftige Rolle und die künftigen Strukturen des AStA zu reden sein. Mitten in der besetzten Uni wurde ja zur Beteiligung, an den Wahlen des StudentInnenparlaments aufgerufen, weil der AStA die vom BerlHG vorgesehene, durch studentische Semesterbeiträge finanzierte Form ist, die existiert. Die asta-tragenden Gruppen des alternativen, undogmatisch-linken Spektrums verstanden den AStA immer als "Bewegungs-AStA", der selbstverständlich seine Knete, Infrastruktur und Arbeitskraft den Leuten, die sich bewegen, zur Verfügung stellt. Diese Offenheit muß auch Grundlage künftiger AStA-Politik sein! Der AStA kann Bewegung nicht imitieren, wenn sie fehlt; um an das Eingangszitat anzuknüpfen. Er kann sie nur unterstützen. Die Leute müssen sich SELBER weiter bewegen. Durch seine pure Existenz war der AStA uniweit immer Anlaufstelle studentischen Widerstands, Ort der Auseinandersetzung, Forum, Multiplikator, Infostelle, Erfahrungsweitergabe, Stimmungsbarometer ... Solch ein Fokus, ein Zentrum wilder, lebendiger Auseinandersetzungen, Analysen, Impulse und Aktionen ist im kommenden Semester nötiger denn je!

Die Bewegung muß die Politik des AStA bestimmen! Es war immer etwas blauäugig, nur die "Infrastruktur" zu nutzen und den "Rest" nicht zu beachten. Teilweise war die Doppelstruktur Räte – AStA sinnvoll (durch die Räte waren die Entscheidungen und die "Stellvertretung" nach außen basisdemokratisch; selbst wenn sie gewollt hätten, konnten sich AStA-Leute nicht zu Gurus aufschwingen). Teilweise konnte sich die Doppelstruktur durch persönliche Kontakte mehr oder weniger effizient ergänzen (z.B. Presserat). Teilweise flossen vorhandenes Wissen, Erfahrungen nicht zusammen.

Die AktivistInnen der Bewegung sollten sich im kommenden Semester nicht in die Fachbereiche zurückziehen. Es reicht nicht aus, die Fachschaftsinitiativen neu zu beleben und in den Fachbereichsgremien zu powern. Auch auf der uniweiten Ebene soll der UNiMUT weitergehen!

Wie die Räte der besetzten Uni am Ende letzten Semesters neigt auch eine Institution wie der AStA zur Cliquenbildung und zu bürokratischer Verkrustung: nach einer Weile kennt nur noch eine Insidergruppe die Spielregeln und entscheidet das, was sie entscheiden will, und schiebt den Rest vor sich her. Beispielsweise wurde mit dem Senat nie offensiv umgegangen, nachdem er sich weigerte, zu unseren Forderungen Stellung zu nehmen und. elementare Vorbedingungen zu erfüllen (Rücknahme der Strafanzeigen, Strukturbeschlüsse u.a.). Beispielsweise verlief der "Tag der geschlossenen Tür" mangels ernsthafter Vorbereitung im Sande. Am Ende des Semesters hatte sich die Bewegung doch etwas zerfranst: Die Organisation von Demos, das Ausarbeiten immer ausgeklügelterer Forderungskataloge, Aktionen gegen sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen, die Aktivitäten der "Kulturrevolutionäre", die Besetzung von Forschungseinrichtungen, der Kampf gegen die Republikaner, die Anti-Repression ... all das stand nebeneinander, und es war nicht immer klar, daß es was miteinander zu tun hat!

Am Schluß des Semesters waren die AktivistInnen auch ziemlich ausgepowert. Wie in den befreiten Instituten, so blieb auch im befreiten AStA die Arbeit nur an einem Teil der Leute hängen. Der enorm hohe Arbeitsaufwand wurde bei wachsender Übermüdung von einer Handvoll Leute geleistet, während andere zuhause blieben. Aber UNiMUT und UniWut lassen sich nicht mehr rückgängig machen! Allein schon die Fülle der persönlichen Kontakte, die daraus entstanden ... Nach den Semesterferien wird die FU wieder voller Leben sein. Laßt uns da mitten drin einen Fokus bilden, an dem sich alle Ausfransungen der Bewegung beteiligen, von dem neue Aktionen und Diskussionen ausgehen!

Auch im nächsten Semester dürfen wir uns nicht verarschen lassen. Die neue Intrige in des Unipräsidenten Heckelmanns Machtpoker darf die Diskussion über unsere künftigen Strukturen nicht in die Irre führen: Es wird wieder einen Wahlkampf geben. Wegen einem Wahlbetrug, der nur Heckelmann nutzt, müssen die Wahlen zu allen zentralen Unigremien, auch zum StudentInnenparlament, wiederholt werden. Dabei dürfen noch nicht mal neue Listen aufgestellt werden, so daß ein weiteres Mal nur die Listen kandidieren, die lange vor dem UNiMUT entstanden sind.

Koalisations-Ernüchterung

Die rosa-grünliche Regierung kann uns nicht lange umarmen. Die Koalitionsverhandlungen berücksichtigten vor allem professorale Interessen und die sog. "UniversitätsInteressen" (die vermeintliche Autonomie gegenüber dem geldgebenden Staat, die in Wirklichkeit nur eine größere Entscheidungsfreiheit der von Profs dominierten Unigremien bedeutet). Dagegen verblieben studentische Interessen (wie Viertelparität, Quotierung, Studien- und Prüfungsordnungen) in den Koalitonsverhandlungen in einer Weichzone allgemeiner Übereinkünfte ohne genaue Festlegungen. Ganz ausgeklammert blieb nicht zufällig das Anliegen einer uniweit von StudentInnen selbstverwalteten Finanzierungsstruktur für autonome Seminare und interdisziplinäre Projekte. Müssen die Räume und Sachmittel dafür zukünftig in den Fachbereichsgremien ausgekungelt werden, wie es nicht nur konservative Profs gerne hätten? Sind wir auch zukünftig vom Wohlwollen der einzelnen Profs abhängig, wenn wir unsere autonom erworbenen Qualifikationen als Scheine unseres Studiums anerkannt bekommen wollen? Falls die rosa-grünliche Regierung den UNiMUT aus dem Lehrbetrieb raushalten will (bzw. ihm bestenfalls in Nischen irgendwelche "Spielwiesen" zugesteht), wird sich im Wissenschaftsbetrieb gar nichts ändern! Die Unis werden ohne den UNiMUT wieder technokratisch erstarren. Auch kritische Wissenschaftsansätze führen in Drittmittelprojekten ihr wohlabgeschottetes Dasein, solange sich die Forschung weiterhin von der Lehre verselbständigt und der Dealerei einzelner Profs mit ihren GeldgeberInnen überlassen bleibt. Die Fragen nach der Fortentwicklung der Wissenschaften, nach ihrer destruktiven Wirkung in der Gesellschaft und auf dem Planeten Erde wurden doch im Unibetrieb nie ernsthaft gestellt bis der UNiMUT kam. Uns StudentInnen wiederum brachte diese Auseinandersetzung in ihren vielfältigen Formen, die von vielen StudentInnen getragen wurden, Sinn und Orientierung ins Studium.

Die Krise – Nicht nur im Wissenschaftsbetrieb

Der UNiMUT demonstrierte auch gegen den offensichtlich gewordenen neonazistischen Vormarsch. Auf der parlamentarischen und institutionellen Ebene kann sich im Moment noch eine grünlich-rosa Koalition dagegensetzen. Der moderne Konservativismus konnte mit seiner "Sinnstiftung" durch Jubelfeiern nicht über die Krise dieser Gesellschaft hinwegtäuschen. Die angsterregenden Gefühle der Ausweglosigkeit, die von der Zerstörung sozialer und ökologischer Lebensbedingungen produziert werden, lassen sich nicht mehr unterdrücken, sondern suchen sich eine rassistische und sexistische Autorität. Daß diese Autorität ihrerseits weitere Lohnkürzungen und Umweltzerstörungen mit im ("Republikaner")Programm hat, wird verdrängt.

Die Krise der Wissenschaften hängt eng mit der Krise der Gesellschaft zusammen. Die Technokratie der Konservativen, die Unterwerfung der Wissenschaft unter Marktzwänge, öffnet keine. Auf der anderen Seite hat die "Linke" mit ihren untergegangenen Utopien zu kämpfen: Der "wissenschaftlich-technische Fortschritt" hat nicht erst in Tschernobyl seine destruktive Kehrseite gezeigt. Allzu fatal verstärken die neuen Hochtechnologien die Arbeitslosigkeit: Auch die Forderung nach "Aufklärung" über die Probleme dieser Welt hat angesichts der realsatirischen bzw. apokalyptischen Alltagswirklichkeit längst an Sprengkraft verloren. Wissenschaft gilt nicht mehr als Spenderin von Erkenntnis, gewonnen, um der Gesellschaftsentwicklung den Weg zu weisen. Selbst die früheren Reformer sehen die FU als Reformruine. Unipolitik beschränkt sich seitdem auf öde Intrigenspiele in den Gremien.

Im UNiMUT ist es möglich geworden, jenseits der. Gremien wieder Fragen an den Wissenschaftsbetrieb zu stellen: Wo und zu welchem Zweck kann kritische Wissenschaft ansetzen?

Felix Weiland

P.S. Dieser Artikel beruht auf langjährigen Diskussionen im Öffentlichkeitsreferat. Vor allem Arend sei gedankt! Zugleich verabschiedet sich das alte Öffentlichkeitsreferat. Wir freuen uns, daß viele unserer Texte – teilweise bis in die Formulierungen – vom UNiMUT aufgriffen und weiterentwickelt wurden. Nun räumen wir unsere Posten für Frauen aus der "Besetzt" und dem UNiMUT. Nach zwei Jahren ist es Zeit, für neue Leute Platz zu machen. An den Diskussionen und Aktionen innerhalb und außerhalb des AStA werden wir uns weiterhin beteiligen. Unseren Nachfolgerinnen wünschen wir viel Glück und die Mitarbeit noch viel mehr neuer Leute!