Das Hochschulreferat informiert: AS-Sitzung vom 24.10.01
Liebe Leute,
es wird - so dachten wir uns – Zeit, dass ihr über die Vorgänge in den oberen Gremienetagen der FU einmal etwas genauer informiert werdet, denn in diesen Gremien, konkret im AS (Akademischer Senat) wurden in letzter Zeit Entscheidungen getroffen, die sich auf das Studium von vielen von euch unmittelbar auswirken werden.
In zwei Minuten abgehandelt
Es begann wie immer. Pünktlich um 15.00 Uhr eröffnete unser geliebter Präsident, Herr Gaethgens, die Sitzung und begann, in der ihm eigenen Geschwindigkeit, Tagesordnungspunkte abzuhaken.
Erster Tagesordnungspunkt war diesmal aber die Änderung der Satzung für Studienangelegenheiten, oder präziser formuliert, die Beschließung einer neuen Regelung zur zwangsweisen Exmatrikulation von sogenannten „Langzeitstudierenden“. Diese Regelung war noch bei der vorletzten AS-Sitzung durch ein suspensives Gruppenveto der studentischen Mitglieder des AS aufgehalten worden, jetzt stand sie wieder auf der Tagesordnung. Es waren auch ca. 20 Studierende anwesend, um sich anzuhören wie das Präsidium diese neue Regelung begründen würde und gegebenenfalls ihre Meinung kund zu tun. Leider war das Präsidium überhaupt nicht gewillt sich zum Sachverhalt zu äußern, geschweige denn es zu einer Diskussion in diesem Punkt kommen zu lassen. Gaethgens eröffnete den Punkt indem er in die Abstimmung einstieg. Darauf, dass es hier nur um das Abstimmen ginge, machte er auch sofort aufmerksam, als von einem der vier studentischen Mitglieder eine Wortmeldung gemacht wurde. Da die Frage, ob sich denn das Präsidium mit der Einschätzung der Senatsverwaltung, die die neue Regelung für rechtswidrig hält, auseinandergesetzt habe, dennoch gestellt wurde, wurde Gaethgens vehement. Die Geschäftsordnung (GO) schreibe vor, daß nach der Einlegung eines Gruppenvetos die Abstimmung auf der nächste Sitzung ohne erneute Besprechung zu erfolgen habe. Derart gemaßregelt hielten die studentischen Mitglieder den Mund. Die übrigen Studis wußten noch nicht einmal, was die Stunde geschlagen hatte, da das Wort Exmatrikulation in der AS-Bürokratensprache noch gar nicht gefallen war und ehe man sich versah wurde die Abstimmung durchgezogen. Bumms. Beschlossen.
Der gesammte Vorgang dauerte höchstens zwei Minuten und die Satzung für Studienangelegenheiten war geändert.
Stand der Dinge
Die Unverfrorenheit mit der das Präsidium derlei brisante Themen abhakt wurde in diesem Fall noch von einer weiteren Unverschämtheit überboten: Wie sich nach Durchsicht der GO und des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) herausstellte war es mitnichten vorgeschrieben, die Abstimmung ohne Besprechung zu beschließen. Vielmehr steht in § 46 Abs. 3 des BerlHG ausdrücklich, dass eine erneute Beratung stattzufinden habe. Unser Herr Präsident hatte sich der Diskussion durch den Verweis auf eine imaginäre, ihm gefällige GO entzogen. Herr Präsident, wenn ihnen selbst der letzte Rest an Demokratie im AS noch zuviel ist, dann gehen sie doch bitte. Wir würden nicht weinen.
Die beschlossene neue Regelung lautet wie folgt:
Satzung für Studienangelegenheiten § 13 Abs. 5:
„Weist eine Studentin oder ein Student in der Prüfungsberatung nach §30 BerlHG keine Studienleistungen oder Prüfungen aus den letzten beiden Semestern nach, kann ihr/ihm im Rahmen der Prüfungsberatung schriftlich eine Auflage erteilt werden. Die Auflage dient dem Ziel, die Studentin oder den Studenten in den Stand zu versetzen, das Studium des entsprechenden Studienabschnitts schnellstmöglich abzuschließen.
In der Auflage ist festzulegen, innerhalb welcher Frist welche Studienleistungen und gegebenenfalls Prüfungen zu erbringen sind und zu welchem Zeitpunkt die Überprüfung der Auflagenerfüllung erfolgt. Wird die Auflage nicht erfüllt, erfolgt die Exmatrikulation“.
Satzung für Studienangelegenheiten §13 Abs. 6:
„Hat eine Studentin oder ein Student die Regelstudienzeit um sechs oder mehr Semester überschritten und sich trotz Teilnahme an einer Prüfungsberatung gem. § 30 BerlHG noch nicht zur Abschlussprüfung angemeldet, erfolgt eine Abschlussberatung durch einen Prüfungsberechtigten. Die Beratung dient dem Ziel, die Studentin oder den Studenten in den Stand zu versetzen, das Studium schnellstmöglich abzuschließen. In der Beratung kann schriftlich eine Auflage erteilt werden. In der Auflage ist festzulegen, bis wann die Anmeldung zur Prüfung zu erfolgen hat. Wird die Auflage nicht erfüllt, erfolgt die Exmatrikulation“.
Wie ihr bei der aufmerksamen Lektüre des Textes sicher gemerkt habt geht es dem Präsidium vor allem um euer Wohl.
Wenn ihr euch bedanken wollt, dann bitte in allen erdenklichen Formen bei:
Peter Gaethgens
Kaiserswertherstr.16-18
14195 Berlin
Tel.: 838 73 100
Fax: 838 73 107
e-mail: praesident@fu-berlin.de
Die „aufschlußreiche“ Diskussion zur Halbierung der Projekttutorien -Einleitung-
Gegen Ende der Sitzung wurde dann nocheinmal das Thema Projekttutorien (PTs) diskutiert. Nicht etwa, weil der Prädident das so wollte, ganz im Gegenteil. Von Seite der Studierendenvertreter war dieser Punkt zu Beginn der Sitzung als Besprechungspunkt vorgeschlagen worden und – obwohl Gaethgens der Meinung war „das Thema sei wirklich zu genüge besprochen worden“ – stimmte eine Mehrheit der AS-Mitglieder einer Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung zu.
-Exkurs-
Den trotz AStA-Veröffentlichungen und Pressemeldungen noch immer Uninformierten sei hier ein kurzer Abriß der vorangegangenen Geschehnisse gegeben: Noch im Frühjahr diesen Jahres schien die Zukunft der Projekttutorien gesichert. Anfang des Sommers sickerte dann durch, daß es mit dieser Sicherheit vorbei sein sollte. Das Präsidium verwies auf die Haushaltslage, aber auch darauf, daß noch nichts beschlossen sei. Die Entscheidung wurde verschoben. Seitens der PTs und des AStA wurde in der Folge die Pressetrommel gerührt, für den Erhalt der Projekttutorien. Der Erfolg war, dass sich bei der AS-Sitzung am 19.09.01 eine Mehrheit der AS-Mitglieder für die vollständige Weiterfinanzierung der PTs aussprach. Dann geschah das, womit niemand gerechnet hatte. Sir Peter Gaethgens kassierte die Entscheidung unter Verweis auf die Finanzkompetenz des Präsidenten. Der ganze Streit war umsonst. Der AS wurde nicht mehr gebraucht, wenn er nicht bereit war seine Aufgabe als „demokratisches Feigenblatt“ brav im Sinne von Gaethgens auszuüben. Dies geschah selbstverständlich ohne die AS-Mitglieder davon zu informieren. Diese erfuhren von der Entscheidung dann aus der Presse. Auch hieraus erklärte sich deren Bedürfnis nach einer erneuten Aussprache.
Zur Zeit bestehen von den ursprünglichen 20 PTs (40 Stellen) noch 10. Die Koordinationsstelle der Projekttutorien wurde ebenso gestrichen, und um zu verhindern, dass diese ihre Arbeit dennoch weiterführte wurden die MitarbeiterInnen ohne weitere Benachrichtigung aus ihren Büros entfernt und ihnen so sämtliche Arbeitsgrundlagen entzogen.
-Einsichten und Erkenntnisse-
Die Debatte begann mit der Anfrage von studentischer Seite, wie das Präsidium die Funktion des AS verstehe, ob es ihn nur als vorgeschobene demokratische Legitimierung bereits gefasster Präsidiumsbeschlüsse ansehe. Danach machte eine Mitarbeiterin aus dem akademischer Mittelbau ihrem Ärger Luft und bekannte sie sei „stinksauer“. Frau Auckenthaler stellte ebenfalls die Frage ob Gaethgens dem AS eine neue Rolle zuteilen wollte, sah den gegenseitigen Respekt verletzt und hob den gesamten Streit zuletzt auf eine neue Ebene, die „METAEBENE“, auf die sie sich, nach eigener Aussage zwecks Stressbewältigung erst begeben mußte, um ihrem Herzen Luft zu machen. Diese Metaebene war in der Folgezeit recht gut besucht, da sich auch einige andere Redner dieses nebulösen Begriffs bedienten.
Aber zurück zum Ernst der Sache: Hauptkritikpunkt der meisten RednerInnen war leider nicht das Ergebnis (PTs kaputt!), sondern der Umgang des Präsidenten mit ihnen selbst. Gaethgens mußte sich sogar von Herrn Hoff entgegenhalten lassen, es sei letztlich nur noch ums Recht behalten und nicht mehr um Inhalte gegangen. Mutig. Auch die schlechte Presse, die die FU durch Inhalt und Art der Entscheidung bekommen hatte wurde dem Präsidenten vorgehalten.
Interessant war dann die Reaktion des Präsidiums. Zur schlechten Presse gab´s nur einen Satz vom Präsi: „Was in der Presse gestanden hat, hat seine Quelle, und diese Quelle hat gesprudelt. That´s it!“ Markig was? Im übrigen sei die Entscheidung eine Abwägung von Prioritäten gewesen. Auf die „Probleme in der Kommunikation“, fügte Gaethgens in versöhnlichem Tonfall hinzu, wolle er nicht weiter eingehen. Warum eigentlich nicht Herr Präsident? Darum ging es doch den meisten Anwesenden.
-Empfehlungen, die die Welt (nicht) braucht-
Grob wurde es allerdings erst, als Hr. Braun darauf aufmerksam machte, daß es für etwas derartiges wie Projekttutorien eigentlich gar keiner Finanzierung bedürfe, so etwas könne durchaus auch ehrenamtlich geleistet werden, wie es angeblich in den USA üblich sei. Voll gute Idee Mr. Braun!!!. 70% der Studierenden arbeiten in Deutschland zur Finanzierung ihres Studiums, die FU führt eine Regelung zur Exmatrikulation von „Langzeitstudierenden“ ein, und Sie fordern nebenbei noch ein wenig mehr ehrenamtliches Engagement. Dankeschön. Sie sind am Puls der Zeit.
Von Herrn Braun und Herrn Lange wurde uns außerdem noch beschieden, wir sollten doch überhaupt dankbar sein, dass noch etwas von den PTs übrig sei, man hätte sie schließlich auch vollständig streichen können. Wir sollten also nicht den Verlust der Hälfte der Stellen betrauern, sondern den Erhalt der Hälfte feiern?!
Herr Gaethgens hatte sich kurz nach seinem Statement aus dem Staub gemacht, die Redebeiträge verlagerten sich von der Meta- auf die persönliche Ebene (Peter Lange war nur noch „Peter“ oder „Du“), allgemein war verbales Kuscheln und die Betonung guter Vorsätze für die Zukunft angesagt und nur die studentischen Mitglieder regten sich noch ernsthaft auf. Geändert hat das alles natürlich nichts mehr, aber wir konnten Erkenntnisse gewinnen. 1) Manchmal wird im AS wirklich diskutiert. 2) Erst wenn der Schaden da ist. 3) Wenn diskutiert wird geht Gaethgens raus. 4) Von Herrn Hübner konnten wir erfahren, dass der FU-Haushalt 500 Mio. DM beträgt, wovon sage und schreibe 19 Mio für Energiekosten weggehen (erinnert ihr euch auch daran schon einmal im Sommer neben einer laufenden Heizung gesessen zu haben? An der FU durchaus nicht unüblich). 250-tausend hätte übrigens der Erhalt der jetzt weggefallenen PT-Stellen gekostet.
-Einladung an alle FU Studierenden-
Die nächste AS-Sitzung ist am 07.11 im HFB-Senatssitzungssaal, 15.00 Uhr. Kommt doch einfach mal vorbei. Öffentlichkeit ist zugelassen und manchmal ist es sogar äußerst aufschlußreich. Der Unterschied zwischen dem FU-Prasidenten Gaethgens, der auf Imma-Feiern spricht und dem, der dem AS vorsitzt, ist ugf. so wie der zwischen Tag und Nacht.
Schönen Gruß, euer
Hochschulreferat im AStA