Experten statt Öffentlichkeit
Die Aushöhlung demokratischer Gepflogenheiten begann bereits mit der Einladungspraxis: die heutige Sitzung wurde formal zur Fortsetzung der letzten, abgebrochenen Sitzung vom 17.12. degradiert, um die Beschlüsse nicht-öffentlich fassen zu können. Außerdem wurde der Tagungsort bis zum Tag vorher geheimgehalten, damit möglichst wenig Öffentlichkeit erscheine, um gegen dieses Verfahren zu protestieren.
Auf mehrfache telefonische Anfrage wurde mir gegenüber seitens der AS-Geschäftsstelle im Präsidialamt selbst um 15:30 am Vortag noch behauptet, den Sitzungsort nicht zu kennen. Erst nach Drohung mit rechtlichen Mitteln kam um 17:00 ein Anruf aus dem Präsidium und verlangte den AStA-Vorsitzenden. Nur ihm könne man den Sitzungsort mitteilen. Mir als Referenten für Hochschulpolitik wurde diese Auskunft schlicht verweigert, ich erfuhr nur über Dritte den Sitzungsort.
Dennoch gelang am späten Abend noch die Absprache mit dem AStA-Vorsitzenden, so dass ich am Mittwoch das Rederecht des AStAs wahrnehmen und neben den vier gewählten studentischen Mitgliedern des AS Platz nehmen konnte. Meine formellen Beschwerden über die Einladungspraxis wurden ignoriert – sie verstieß angeblich nicht gegen die Geschäftsordnung des AS.
Der formelle Antrag auf Wiederzulassung der Öffentlichkeit fand im Akademischen Senat nur drei Ja-Stimmen, alle aus den Reihen der Studierenden. Die Mehrheit der AS-Mitglieder, einschließlich der studentischen Vertreterin des RCDS stimmte dagegen – Präsidium und AS finden es gleichermaßen in Ordnung, nichtöffentlich und unter Polizeischutz über die Zukunft der FU zu entscheiden.
Trotz Ausschluss der Öffentlichkeit waren jedoch Studierende im Raum: das Präsidium hatte die Dekane der Fachbereiche angewiesen, zwei Studierende anzugeben, die zur Sitzung erscheinen und zur Strukturplanung Stellung nehmen sollten – in der Regel waren es die studentischen Fachbereichsratsmitglieder. Erst nach Kontrolle der Personalausweise durfte dieses handverlesene Publikum den Sitzungssaal betreten – ohne je die zur Debatte stehenden Anträge oder Beschlussvorlagen im Wortlaut gesehen zu haben.
Auf mehrfache Anfrage über die Rolle dieser "Gäste" wurde gesagt, sie würden konkret beim Tagesordnungspunkt Strukturplanung angehört werden. Als dieser Tagesordnungspunkt gekommen war, wurde ihnen verweigert, sich zur Strukturplanung als Ganzes zu äußern. Lediglich zu ihrem jeweiligen Fachbereich sollten sie ihre Meinung abgeben dürfen.
Nach dieser Provokation weigerten sich die studentischen "Gäste", ihre Rolle als studentische Pseudo-Öffentlichkeit zu spielen, und verließen geschlossen und unter Protest die Sitzung. Vorher jedoch wurde über die Zulassungsordnung (wie viele Studienplätze werden überhaupt vergeben) debattiert.
Bereits am 15.1 war die Einschreibefrist an der FU abgelaufen, einige Änderungen fanden bereits Eingang in die neue Zulassungsordnung: es wurden etwa für die Soziologie keine neuen Bewerbungen entgegengenommen – der präsidiale Vorschlag sah nämlich eine Zulassungszahl von 0 vor. Dennoch sei dies kein Alleingang, schallte es von Seiten des Präsidiums, der AS könne gerne die Zahlen kippen und eine Nachbewerbungsfrist verfügen. Im Zuge dieser Debatte wurden die Studierwilligen von Kanzler Lange als "Ausbildungslasten" bezeichnet, die man den Fachbereichen unmöglich zumuten könne. Nach scharfem Protest des AStA-Vertreters gegen diese Wortwahl wurde Lange ausfällig: "Herr Hoffrogge, halten sie sich zurück", hieß es in drohendem Tonfall. Bei der letzten Sitzung am 17.12. wurde mir nach einer kritischen Äußerung gleich gedroht, mich rauszuwerfen; diesmal übt man sich anscheinend in Selbstkontrolle.
Die Zulassungszahlen wurden beschlossen. Der AS störte sich nicht daran, im Nachhinein geschaffene Fakten anzuerkennen. Die RCDS-Vertreterin stimmte ebenfalls zu. Zur darauffolgenden Debatte um den Strukturplan der FU – also die Umsetzung der Kürzungen –: lag ein studentischer Antrag des FSI-Vertreters Tobias Metzler vor, die Hochschulverträge nicht zu unterzeichnen und die Kürzungen als untragbar zurückzuweisen (Antrag unten beigefügt). Der präsidiale Antrag sah verbalen Protest, ansonsten aber die detaillierte Umsetzung der Kürzungen und die Anerkennung der "Planungssicherheit" durch die Verträge vor. Außerdem enthielt er ein "Konzept" zur Gliederung der FU nach 14 verschiedenen so genannten Wissensclustern.
Die große inhaltliche Entscheidung: Zustimmung für die Hochschulverträge oder Verweigerung, wurde nicht offen thematisiert, als auch schon ein Antrag zur Geschäftsordnung kam: der präsidiale, nicht der studentische Vorschlag solle Grundlage der Debatte und weiterer Änderungsanträge sein. Dies wurde angenommen. Ein nachfolgender Antrag, die Ablehnung der Hochschulverträge in den präsidialen Antrag zu übernehmen – und demgemäß sämtliche Klauseln zur Akzeptanz der Kürzungen zu streichen – wurde abgelehnt: mit der Akzeptanz des präsidialen Papiers habe sich diese Frage erledigt.
Eine zentrale inhaltliche Entscheidung wurde hinter einer Formalie versteckt. Die Abstimmung über die Diskussionsgrundlage wird zur Entscheidung für oder gegen die Hochschulverträge samt Kürzungen uminterpretiert. Hinterher dürfen nur noch Details und Formulierungen geändert werden – besten Dank.
Bei der Debatte über das Cluster-Konzept kam dann endlich auch mal von professoraler Seite die Kritik, dass ein derart dünnes Konzept "peinlich" sei. Von studentischer Seite wurde diese Kritik unterstützt. Als Beispiel diente mir der Wissenscluster "Jüdische Kultur und Geschichte" . Als Unterpunkte, neudeutsch "excellence select", enthielt der Cluster die Punkte "Jüdische Geschichte" und "Holocaustforschung". Das erste eine reine Tautologie, die nichts neues hinzufügt. Und darauf folgend eben das erste, was einem (leider) zum Judentum einfällt: Holocaust. Eine derartige Reduktion des Judentums auf die Themen Geschichte und Holocaust werden weder der jüdischen Kultur (Sprache, Schrift, Literatur, Religion, ...), noch dem wissenschaftlichen Anspruch einer Universität gerecht. Die restlichen 13 Cluster wurden als ähnlich hanebüchene Zusammenstellungen kritisiert. Das Ganze sah mehr nach einem Brainstorming als nach einem Konzept für 42.000 Studierende aus.
Dennoch wurde es als Planungsgrundlage beschlossen – zwar nicht im Wortlaut verbindlich, sondern zur weiteren Ausarbeitung. Allerdings ist mir schleierhaft, was an diesem Sammelsurium von Konzept noch zu retten ist.
Dann ging es ins Detail: zu jedem einzelnen Fach wurde die Kürzungsliste durchgesprochen, die anwesenden Dekane und Institusvertreter machten endlich Gebrauch von ihrem Rederecht und hielten dem Präsidium die Unmöglichkeit der Kürzungen vor. Die Juristen pochten auf ihren staatlichen Ausbildungsauftrag, die Politologen auf den Hauptstadtstandort, die Wiwis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit, OEI und Soziologie auf allgemeine Unersetzbarkeit. Langsam begann das Gerupfe um einzelne Professuren: ein nettes Tauziehen zwischen LAI und WiWi um diese oder jene Stelle; andere feilschten, ob nicht wenigstens eine Junior-Professur drin wäre.
Die geladenen Studierenden taten gut daran, sich an diesem entwürdigendem Schauspiel nicht zu beteiligen. Hier wäre ihr Tagesordnungspunkt gewesen.
Statt geschlossenem, nicht nur verbalen Widerstand gegen die asoziale Bildungspolitik des Senats wird jeweils das eigene Fach als unersetzbar gepriesen. Traurig, dass die meisten Recht haben: die Kürzungen gefährden wirklich die Existenz der Forschung und Lehre und zerstören die Universität in ihrer bisherigen Form. Gemeinsamer Widerstand ist dennoch nicht zu erkennen. Weder gegen das Präsidium und seine vorauseilende Planungssicherheit, noch gegen den Kurs des Senats.
An diesem Punkt verließ ich um 19 Uhr die Sitzung. Um in dieser Form die Vorlage zu beschließen, wurden sicher noch einige Stunden benötigt. Ich konnte und wollte mir das aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter antun. Ein Knochenbruch verlangt tägliche Krankengymnastik von mir – und die wollte ich nicht erst um Mitternacht beginnen.
Somit konnte ich die unmittelbaren Reaktionen des Präsidiums auf die Forderungen der studentischen Vollversammlung vom 8.12. – die der AStA schriftlich als Antrag eingebracht hatte – nicht mehr erleben. Allerdings hat sich diese Frage bereits im Verlauf der Sitzung beantwortet. Das Präsidium setzt seinen Kurs der Eins-zu-eins-Umsetzung der Kürzungen fort, ist nicht bereit, die Hochschulverträge zurückzuziehen, verschärft den NC anstatt ihn abzuschaffen ("Ausbildungslasten") und hält sich mit Wachschutz und Polizei die studentische Öffentlichkeit vom Leib. Der AS in seiner Mehrheit stimmt diesem Vorgehen kritiklos zu, legitimiert nachträglich die Alleingänge des Präsidiums und ändert lediglich Details am präsidialen Kurs.
Diese Art von "Demokratie" kann sich die Universität auch sparen.
Ralf Hoffrogge, Hochschulreferent des AStA FU
ANHANG
Tobias Metzler
Änderungsantrag
Zur Vorlage C 3839/03
Zur Beschlussfassung in der 606. Sitzung des Akademischen Senates
Am 17. Dezember 2003
I. Antragsteller Tobias Metzler
II. Antraggegenstand Vorgehen bei der Anpassung des Strukturplans der Freien Universität Berlin an die künftige Hauhaltslage
III. Beschlussentwurf
- Der Akademische Senat stellt fest, dass bei einer Durchsetzung des geplanten Einsparvolumen von ca. 37 Mio. Euro bis Ende 2009 die Funktionsfähigkeit und das Leistungspotential der Freien Universität in höchstem Maße gefährdet sind und Lehre und Forschung nicht mehr in angemessener Weise aufrecht erhalten werden können.
- Weiterhin wird festgestellt, dass das für die Laufzeit der Hochschulverträge 2006-09 geplante Einsparvolumen, wie das Beispiel der aktuellen Verträge zeigt, nicht im Sinne einer Planungssicherheit verstanden werden kann. Der Akademische Senat beschließt daher, das Präsidium der Freien Universität zu beauftragen, darauf hinzuwirken, dass weitere Einsparvorschläge nicht nachträglich in die Hochschulverträge mitaufgenommen werden.
- Der Akademische Senat bedauert, dass es mittlerweile kein gemeinsames Vorgehen der drei Berliner Universitäten gegenüber den Sparvorstellungen des Senats von Berlin mehr gibt. Er verleiht seiner Besorgnis Ausdruck, dass dadurch die Verhandlungsposition der universitären Seite schweren Schaden genommen hat.
Bezüglich des vorgelegten Kriterienkatalogs der Präsidien der FU und HU erklärt der Akademische Senat, diese für unzureichend bzw. missverständlich.
Es wird festgestellt, dass der Freien Universität zahlreiche wichtige Profilmerkmale auch und besonders in Fächern, die nicht unter das Kriterium des Alleinstellungsmerkmals fallen mit den geplanten Einsparungen verloren gehen und damit wichtige Faktoren der internationalen Forschungskooperation sowie der Attraktivität in der Lehre und der akademischen Nachwuchsförderung entfallen. - Der Akademische Senat beschließt, die Einrichtung einer Strukturplanungskommission. Diese soll möglichst umgehend eingesetzt werden und unter aktiver Beteiligung aller Fächer und Studiengänge der FU sowie aller Statusgruppen ihre Arbeit aufnehmen.
- Bezüglich des seitens des Präsidiums vorgeschlagenen Konzepts zur Bildung von "Wissensallianzen" wird festgestellt, dass dieses in seiner momentan vorliegenden Gestalt, nicht zur Grundlage für Strukturentscheidungen gemacht werden kann und eine weitere Diskussion darüber von der konkreteren Ausarbeiten in engerer Absprache mit den jeweiligen Fächern und Studiengängen bzw. im Bereich der Lehre abhängig ist.
- Der Akademische Senat erklärt, dass er die Proteste der Studierenden ernst nimmt und schließt sich der Forderung nach einer Rücknahme des geplanten Kürzungspakets und einer neuen Strukturverhandlung für die Berliner Hochschullandschaft an.
IV. Begründung
Solch einschneidende Strukturveränderungen bedürfen eingehenderer Diskussionsprozesse, in die stärker als bisher möglichst alle Mitglieder der Freien Universität eingebunden sein müssen.
Aus mehrer Gründen erscheint die angebliche Planungssicherheit, die mit den vorgesehenen Kürzungsfestlegungen erreicht werden soll, höchst fragwürdig. Zum einen kann aufgrund der Tatsache, dass dies nach nur 5 Jahren ein neuer Vorschlag zu einer grundlegenden Veränderung der Struktur der Freien Universität ist, von langfristiger Planungssicherheit nicht die Rede sein. Vielmehr machen die anhaltenden Kürzungsvorgaben eine tatsächliche Strukturreform, die diesen Namen verdient unmöglich.
Zum anderen ist das Instrument der Hochschulverträge selbst durch die nachträgliche Eingliederung weiterer Streichungen in höchstem Maße beschädigt und die damit intendierte Planungssicherheit ad absurdum geführt worden.
Bezüglich des gemeinsamen Kriterienkatalogs erscheint es weder sinnvoll angebliche Doppelangebote per se zu "beseitigen" noch ist das Merkmal der Exzellenz auf strukturbildende Maßnahmen anwendbar. Des weiteren wird eine Kriterienliste, die den Grundsatz wirtschaftlicher Nutzungsaspekte als einen wesentlichen Faktor feststellt, den unterschiedlichen Ausbildungszielen bzw. gesellschaftlichen Relevanzen der verschiedenen Fächer bzw. Studiengänge nicht gerecht. Daher fordert der Akademische Senat eine Ausdifferenzierung der Kriterien.
Mehr denn je erscheint die Verbreiterung einer Strukturdebatte und die Unterstützung der zuständigen Gremien in Form einer Strukturplanungskommission erforderlich.
Angesichts der anhaltenden Studierendenproteste wäre es ein fatales Signal der akademischen Entscheidungsgremien, weitere Verhandlungen über Kürzungsvorschläge zu sanktionieren, gegen die sich dieser Protest zurecht richtet. Vielmehr gilt es mit der so oft beschworenen Gemeinsamkeit der Gruppen innerhalb der Universität Ernst zu machen, was erfordert, dass die Anliegen dieser Gruppen ernstgenommen werden.
Was die Verteilung der Kürzungssumme innerhalb der Freien Universität angeht, ist es versäumt worden in einen transparenten dialogischen Prozess mit den Fachbereichen und Instituten einzutreten. Um jedoch sinnvolle Strukturveränderungen herbeizuführen, bedarf es der Diskussion mit den Betroffenen und einer rückhaltlosen Offenlegung der angelegten Kriterien. Außerdem ist der Eindruck entstanden, dass die momentan geplanten Stelleneinsparungen zu großen Teilen nach Kriterien wie dem Datum des Ausscheidens einzelner Lehrstuhlinhaberinnen und -inhaber vorgenommen werden sollen, bzw. ohne Rücksicht auf bestimmte Arbeits- und Profilbereiche innerhalb einzelner Studiengebiete.
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Akademischen Senats am 17.12.2003
Sehr geehrte Damen und Herren,
Auf der Vollversammlung der Studierenden der FU am Montag, dem 8.12.2003 wurden im Rahmen einer berlinweiten Resolution folgende Forderungen an die akademische Selbstverwaltung beschlossen:
- Den Wiedereintritt der Universitäten in den Arbeitgeberverband und in den Flächentarifvertrag;
- die Neuverhandlung der Hochschulverträge unter aktiver Teilhabe der universitären Gremien;
- die Orientierung der grundlegenden Strukturdebatte an den Auffassungen aller Mitglieder der akademischen Selbstverwaltung;
- die Abschaffung des Numerus Clausus und
- die Abschaffung repressiver Massnahmen im Studium, die zur Zwangsexmatrikulation führen können
Diese Forderungen seien hiermit dem akademischen Senat mitgeteilt. Der AStA bittet im Namen der Studierendenschaft um eine Stellungnahme des AS zu diesen Forderungen.
Ferner wurde auf der Vollversammlung als spezielle Forderung der FU-Studierenden die Wiederaufnahme des im Jahre 2002 abgewickelten Projekttuturienprogrammes in seiner ursprünglichen Form und mit angemessener Finanzierung gefordert. Diese Forderung fällt ebenfalls in die Zuständigkeit des AS.
Da der Numerus Clausus in Form der Zulassungsordnung bereits auf der Tagesordnung auftaucht, beantragt der Allgemeine Studierendenausschuß der FU Berlin die Aufnahme folgender zusätzlicher Punkte als Besprechungspunkte zur Tagesordnung des AS am 17.12.2003:
Punkt 1: Wiederaufnahme des Projekttutorienprogramms
Punkt 2: Rücknahme der Regelungen zur Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation
Punkt 3: die Neuverhandlung der Hochschulverträge unter aktiver Teilhabe der universitären Gremien
Punkt 4: Den Wiedereintritt der Universitäten in den Arbeitgeberverband und in den Flächentarifvertrag
Wir bitten darum, die Beschlüsse der studentischen Vollversammlung ernstzunehmen
Allgemeiner Studierendenausschuß der FU Berlin
i.A.
Ralf Hoffrogge