Weg mit dem Bologna-Prozess!
Hallo Leute,
wir sind heute hier, um gegen die Konferenz der europäischen Bildungsminister und -ministerinnen zu demonstrieren, die hier im Hotel Hilton stattfindet. Der Kongress firmiert als so genannte Bologna-Follow-Up-Konferenz, will heißen: als Fortsetzung der Bildungskonferenz von Bologna des Jahres 1999.
Damals wurde erstmals das Ziel des Bologna-Prozesses formuliert: "ein Europa des Wissens" als "unerlässliche Voraussetzung für gesellschaftliche und menschliche Entwicklung" sollte geschaffen werden – und zwar vermittels eines "einheitlichen europäischen Hochschulraumes" – so heißt es zumindest in der Abschlusserklärung. Freies Studium, überall in Europa, Länderübergreifender akademischer Austausch – eine großartige Vision.
Doch leider ist diese Vision nur eine Fassade. Wie schon bei der Währungsunion und anderen europäischen Projekten folgt auch der Bologna-Prozess streng der herrschenden marktradikalen Logik. Er ist ein Bestandteil der neoliberalen Transformation unserer Lebenswelt – und gibt das auch offen zu:
Es geht nicht um die Bildung als Persönlichkeitsentfaltung des Individuums, sondern (ich zitiere wiederum die offizielle Bologna-Erklärung von 1999) "um die Förderung der arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen der Europäischen Bürger". Die Bürger werden also nur gefördert, wenn sie dadurch besser am Arbeitsmarkt verwendbar sind. Nicht unsere Interessen zählen, die Schülerinnen und Studierenden werden als Rohstoff betrachtet, um die europäische Stellung auf dem Weltmarkt weiter zu behaupten.
Ausdrückliches Endziel des Prozesses ist daher auch die, ich zitiere, "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems". Alle Verbesserungen wie etwa einheitliche Abschlüsse oder verbesserter Auslandsaustausch zielen also letztendlich darauf ab, das europäische Hochschulsystem konkurrenzfähig gegenüber anderen "Wettbewerbern" vornehmlich aus dem angelsächsischen Raum zu machen.
Vorbild sind Staaten wie USA, England oder Australien. Hier gibt es bereits große, einheitliche Hochschulsysteme mit einheitlichen Bachelor/Master-Abschlüssen und natürlich Studiengebühren. Und zwar nicht nur 500 Euro im Semester, sondern mehrere 1000 Euro – denn um wirklich von Vorteil für die als Privatunternehmen agierenden Universitäten zu sein, müssen die Gebühren annähernd kostendeckend sein.
Damit lässt sich verdienen, und zwar kräftig: heute macht der Bildungsexport bereits 11,8 % des australischen Dienstleistungsexports aus. Mit 10 Milliarden Dollar Exportvolumen sind die USA jedoch nach wie vor spitze in Sachen Bildungsexport. In diesen Wettbewerb will die EU eintreten!
Die einzelnen Staaten erhoffen sich satte Gewinne und Einfluss auf die ausländischen Märkte, denn die ausländischen Eliten, die für teures Geld in der EU studieren, sind die zusätzlichen Geschäftspartner. Mit denen lässt sich's leichter handeln, wenn die schon mal in der EU oder in Deutschland studiert haben. Letztendlich ist also das deutsche Interesse am starken Europa der Bildung nicht einem humanistischem Bildungsideal entsprungen – der Begriff "Stärkung des Deutschtums im Ausland" umschreibt vielleicht eher die Tatsache, dass gemäß der neoliberalen Bologna-Logik Internationalismus nur als Internationale Konkurrenz begriffen wird. Der europäische Einigungsprozess ist also auch in Sachen Bildung zwiespältig: Europa wächst zusammen und im Innern der EU fallen die Grenzen – aber nur, damit der europäische Block im internationalen Wettbewerb besser bestehen kann gegen die große Volkswirtschaft der USA und andere regionale Wirtschaftsblöcke.
Zwar existiert im Moment noch kein globaler Bildungsmarkt. Im WTO-Abkommen GATS hat die EU sogar die Ausnahmeklausel, die den Bildungssektor von der allgemeinen Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen ausgenommen! Soll also die Bildung als öffentliches Gut in Europa erhalten bleiben? Mitnichten! Mir drängt sich immer mehr die Vermutung aus, dass die bisher nicht erfolgte Freigabe des Bildungssektors für den internationalen Markt nur eine Schonfrist ist. Eine Schonfrist, bis in Europa flächendeckend einheitliche BA/MA-Abschlüsse und Studiengebühren geschaffen sind. Denn nur einheitliche Abschlüsse lassen sich international vermarkten.
Für die Studiengebühren sorgt die Sparpolitik der nationalen Regierungen – für die zwangsweise Homogeniserung der Abschlüsse sorgt der Bologna-Prozess! Viele Studierende merken im Moment am eigenen Fachbereich, was diese in der Bologna-Erklärung vereinbarten Abschlüsse bedeuten: ein minderwertiges Grundstudium für die Masse und eine wissenschaftliche Ausbildung für die Elite; denn die Quote der Leute, die vom BA in den MA Studiengang gelangen sollen, liegt in Deutschland bei 30%.
Befürworter des Prozesses auch von studentischer Seite argumentieren immer gerne mit Staaten wie Finnland, wo die Übergangsquote Bachelor–Master 70% beträgt und machen für alles Übel des Bologna-Prozesses die schlechte Umsetzung in Deutschland verantwortlich. Das halte ich für eine gefährliche Selbsttäuschung. Das Selbstverständnis des Bologna Prozesses ist die Steigerung der Wetttbewerbsfähigkeit, nicht die Steigerung der Qualität des europäischen Bildungswesens. Die neoliberale Ausrichtung auf einen zukünftigen Bildungsmarkt ist grundlegend für den Prozess, sie ist keine Nebenher-Entscheidung, die noch nachgebessert werden kann.
Wie gesagt: Dieser Bildungsmarkt ist bereits angedacht. Im internationalen Handelsabkommen General Agreement of Trades in Service – kurz GATS – wird die Bildung eindeutig als kommerzielle Dienstleistung klassifiziert – und zwar jede Form von Bildung, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Lediglich eine Ausnahmeklausel schützt die öffentlich-rechtliche Organisation bisher. Fällt diese Klausel, könnte jeder internationale Investor die etwa in Deutschland und Finnland übliche öffentliche Finanzierung der Bildung als "wettbewerbsverzerrende Subventionen" bei der WTO anklagen und hätte Anspruch auf dieselben Subventionen. Die einzige Lösung wäre, das Bildungswesen zu privatisieren, wie es von konservativer Seite immer wieder vorgeschlagen wird.
Im Moment jedoch haben auch die europäischen Regierungen kein Interesse an einer Öffnung des Bildungsmarkts: die europäischen Bildungswesen weisen noch zu viele nationale Eigenheiten und Besonderheiten auf; sie sind allgemein zu sehr auf Breitenbildung anstatt auf Elitenbildung ausgerichtet. Erst wenn die Bildungssysteme vereinheitlicht sind, wenn die Universitäten als quasi-private Wettbewerber organisiert sind, wenn auch die Studierenden ihr Studium als Ware begreifen und dafür zahlen, dann ist das europäische Hochschulsystem international wettbewerbsfähig.
Der Bologna-Prozess ist nun ein Werkzeug, das genau dies leistet. Statt vereinfachter Anerkennung von Leistungen schafft er eine zwangsweise Aufteilung in normal- und besserqualifizierte Abschlüsse, um den amerikanischen und australischen Abschlüssen vergleichbare Produkte entgegenzusetzen. Durch das European Credit Point Transfer System (ECTS) wird nicht nur der Abschluss, sondern jede einzelne Lehrveranstaltung in einem Zahlenraster quantifiziert. Es wird nicht lange dauern, bis aus den Vergleichspunkten Preisschilder werden: In Berlin laufen gerade die Planungen zur Einführung eines sogenannten "Studienkontensystems", das die Abbuchung von "Credit-Points" für jede besuchte Lehrveranstaltung vorsieht. Ist eine festgelegte Summe von Punkten verbraucht, sind entweder Studiengebühren fällig, oder das Studium ist beendet.
Wo sind da unsere Interessen?
Anstatt mehr Freiräume für ein Studium in ganz Europa zu haben, werden die meisten Studis ihre Uni bereits nach sechs Semestern mit einem Bachelor verlassen müssen, nur eine kleine Elite wird dem Master machen können. Die Credit Points treiben die Quantifizierung von Bildung voran und sind der Hebel zur Einführung von Studiengebühren.
Und das alles für ein wettbewerbsfähiges Europa?
Für die mittlerweile schon imperialistisch anmutende Konkurrenz um globale Märkte und Einflusssphären?
Wir sagen: Nein danke! Weg mit Bologna und der EU als Sachwalter der europäischen Kapitalinteressen.
Ralf Hoffrogge