Her mit dem schönen Leben!
Endlich klappt mal mehr als die Tür im Berliner Senat. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2001 und der Konstitution des SPD/PDS-Senats entwickelten sich zwar immer wieder unterschwellige bis offene Debatten um die künftige effiziente Finanzierung der Berliner Hochschulen. Wirklich konsequentes Handeln gab es aber lediglich bei der Abwicklung des Medizinfachbereichs an der FU. Ansonsten erklang hier wie dort mal ein Tönchen z.B. zu Studierengebühren, aber der Chor hatte im Allgemeinen Stimmschwierigkeiten. Man war ja auch in einer Zwickmühle: Einerseits gibt's wenig zu verteilen für alle öffentlichen Projekte in Berlin und die Unis sind ziemlich teuer, andererseits sind die wissenschaftlichen Einrichtungen nicht zu verachtende Standortfaktoren. Doch wie gesagt, jetzt hat es endlich geklappt und Finanzsenator Sarrazin hat es entschieden und verkündet: Ab 2006 sollen die Hochschulverträge zwischen dem Land und den Universäten um mehrere 100 Millionen Euro gekürzt werden.
Der Aufstand eines deutschen Triumvirats
Genau kann das Sozialreferat nicht sagen, ob die sarrazinsche Ansage eine abgesprochene Kiste war oder nicht. Was nun jedenfalls folgte, erschien wie eine Inszenierung. Doch keine Zeit für langweilige Verschwörungstheorien.
Zunächst zeigten sich die Präsidenten der drei größten Universitäten empört. Trotzig drohten sie auch gleich damit, im Falle einer solch radikalen Kürzung der Gelder nahezu keine Studierenden mehr zuzulassen. Inszeniert wirkte dieses Theaterspiel deshalb, weil dieses Triumvirat nun endlich all das aussprach, was sowieso schon in Regierungs- und auch Oppositionskreisen immer wieder als Lösungsvorschlag für die Finanzierung der Berliner Hochschullandschaft kursiert. Die Präsidenten hatten jedenfalls die Alternativvorschläge längst im Koffer. Dort lagen sie schon lange, denn die Präsidenten propagierten ihre Vorschläge bereits lange vor der jetzigen Debatte. Ein Auswahlrecht der Universitäten hinsichtlich ihrer Studierenden sowie Studiengebühren sind ihre Rezepte zur Finanzierung der Hochschulen. Ersteres soll dazu dienen, die Studierendenzahlen zu senken (wie Studiengebühren auch) bzw. im Wettbewerb vorne zu liegen, und letzteres dazu, fehlende Gelder auszuleichen.
Man sieht den konstruktiven Untertanengeist, der einem immer wieder in Deutschland begegnet. Statt zu sagen: "Schnauze voll, ich mach nicht mehr mit", dient man sich den Regierenden auch noch an und zerbricht sich doch glatt deren Kopf. Der Zweck der Veranstaltung, also die Notwendigkeit, die Hochschulfinanzierung anders zu gestalten, wird längst affirmiert. Nur im Verfahren ist man sich noch nicht ganz einig.
Von solchen Menschen wie Gaehtgens (FU) oder Mlynek (HU) erwarten wir auch nicht mehr. Sie haben die gesellschaftlichen Gegebenheiten längst hingenommen und machen besinnungslos mit. [1] Gestalten – konstruktive Kritik – Sachzwang. Das sind die Vokabeln und "Argumente", die zwar nichts klären, mit denen man aber gesellschaftliche Anerkennung einzufahren versucht, was schon einiges über den Zustand dieser Gesellschaft aussagt. Zur Klärung soll aber dieser Text beitragen.
Lernen und Wissen für den Standort ...
Wenn nun Studierende sich über die nahende Beschneidung ihrer materiellen Lebensverhältnisse empören, ist das dem Sozialreferat zunächst nicht unsympathisch. Man hört wütende Worte: "Bildung ist keine Ware!" oder "Wir sind kein Humankapital!". Dem liegt jedoch ein von einem Fehlschluss geleiteter Bildungs- und Wissenschaftsbegriff zugrunde.
Zweck der ganzen Veranstaltung "Bildung/Wissenschaft/Forschung" ist nämlich nicht, das individuelle Bedürfnis zu befriedigen, sich Wissen anzueignen, sondern Deutschland nach vorn zu bringen. Dass es zumindest bei der Schule nicht um das Bildungsbedürfnis des Einzelnen geht, sieht man schon daran, dass hier Schulzwang besteht. Um den Anforderungen der arbeitsteiligen Verwertungsgesellschaft ansatzweise zu genügen, werden Grundkenntnisse vermittelt. Es geht dabei lediglich um die zukünftige Verwertung des Individuums zugunsten des Nationalstandortes, der um die beste Verwertung mit anderen Nationalstandorten konkurriert, was schon notwendig und ganz bewusst einschließt, dass andere hinten liegen, einen Nachteil haben sollen. Um die optimale Verwertung der sich entwickelnden Arbeitskraft zu gewährleisten, werden Leistungskriterien (Zensuren) entwickelt, die ihrerseits wiederum schon den Zweck einschließen, dass Menschen dem nicht gewachsen sind und ausselektiert werden müssen.
Wer die Schulselektion besteht, vielleicht Hochschulreife erreicht, darf Deutschland vielleicht sogar als qualifizierte Arbeits- oder Unternehmenskraft dienen und studieren. Der Zweck der optimalen Verwertung ist geblieben. Dass hier kein Zwang besteht, sondern im Gegenteil Aufnahmebeschränkungen (Hochschulreife, NC) und damit wieder notwendig Selektion, hat seine Begründung in der Tatsache, dass qualifizierte Arbeitskraft für den derzeitigen Verwertungsprozess nicht in der gleichen Quantität zur Verfügung gestellt werden muss.
Die oben angeführten Zitate sind nun deshalb falsch, weil sie Bildung in Schule und Universität aus der Gesellschaft des Kapitals herausreißen. Arbeitskraft ist eine Ware, die an diesen Institutionen – staatlich subventioniert – für die Verwertung geschult und qualifiziert wird. Dass sich ein wohlhabender bürgerlicher Nationalstaat Bildung und Wissenschaft einiges kosten lässt und von der "realen" Ökonomie abtrennt, ist dem nicht abträglich. Im Gegenteil: Die Freiheit der Wissenschaft ist nahezu optimal für die Standortverwertung. Zunächst fern von jeglichen ökonomischen Einzelinteressen kann geforscht und "gewissenschaftet" werden, was das Zeug hält. Verwertbares Material bzw. die Urheber dessen bleiben uns dann erhalten: z.B. in Form einer physikalischen Erkenntnis, die es erlaubt, bessere Maschinengewehre herzustellen; einer neuen psychologischen Therapie, die den Depravierten der Gesellschaft hilft, ihr Elend besser anzuerkennen; einer neuen außenpolitischen Strategie, um Deutschland gegen die anderen Nationen in Stellung zu bringen oder einer neuen Novelle des Ausländergesetzes, welche es erlaubt, noch schneller abzuschieben. Nichtverwertbares Material bzw. deren Urheber landen im Papierkorb bzw. in der Sozialstatistik.
... ist Teil einer gesamtnationalen Zurichtung
Dass Organisation der Kapitalverwertung durch den Nationalstaat an Grenzen stößt, liegt den Verlaufsformen kapitalistischer Vergesellschaftung selbst zugrunde. Diese ist ja nicht vernünftig, d.h. an Bedürfnissen orientiert, eingerichtet, sondern nach den Maßstäben der Wertverwertung, wobei die konkurrierenden Individuen wie auch die Nationen den eigenen Vorteil zum Nachteil des anderen sichern. Dabei kommt es zu Krisen. Der Nationalstaat, der diese reale Unvernunft setzt, organisiert und ausgestaltet, leidet wie seine Ökonomie unter solcherlei Krisen und muss dementsprechend reagieren, d.h. in der Konkurrenz bestehen oder nicht. Deutschland macht das gerade musterhaft vor und richtet seine verwertbare Manövriermasse den "neuen Anforderungen" gemäß zu.
Längere Lebensarbeitszeit, niedrigere Löhne, Abbau des Kündigungsschutzes, teilprivate Rente, private Krankenvorsorge, Arbeitslosenmobilmachung für Billigjobs; aber auch Studiengebühren, Zwangsexmatrikulation oder Bildungsnormierung durch BA/MA. Alle sollen mal den Gürtel enger schnallen und verschärfte Bedingungen in Kauf nehmen: Deutschland muss wieder vorne sein. Was – wie schon einmal erwähnt – notwendig bedeutet, dass jemand hinten liegt und beschissen dran ist. Aber wen interessiert das schon...
Und nun?
Einen Verbesserungsvorschlag zu dem ganzen Schlamassel machen wir jedenfalls nicht, das können unsere studentischen Parteisoldaten (RCDS, JuSos, Liberale, Grüne) wesentlich besser. Wir wollen jedoch dazu beitragen, dass die gegen die derzeitige Debatte um Hochschulfinanzierung aufbegehrenden Studierenden den von ihnen angegriffenen Gegenstand nicht isoliert betrachten, sich also nur als Studis verstehen und ihr Stück vom gesellschaftlichen Kuchen sichern wollen. Genau dann wäre der Konkurrenzgedanke wieder unreflektiert übernommen, nämlich die Konkurrenz zu den Nicht-Studis.
Den Protest gegen die Hochschul-Einsparungen in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen, wäre also Aufgabe einer progressiven Kritik. Also nicht "Für den Erhalt von Bildung", sondern "Bildung für alle und zwar umsonst!" oder "Her mit dem schönen Leben!". Denn dies vermeidet den Konkurrenzgedanken und unterstreicht den Wunsch, nicht Subjekt von Standortinteressen zu sein. Nur eine Gesellschaft, die an den Bedürnissen der Individuen orientiert ist, wird dies gewährleisten. Diesen Wunsch durchzusetzen, bedarf es jedoch mehr, als friedliche Latschdemos zu organisieren, die niemanden stören. Denn im konstruktiven Deutschland darf jeder mal seine Meinung sagen, solange daraus keine Konsequenzen erwachsen. Dies wäre aber dringend geboten! Wer das nach dieser Lektüre auch so sieht, dem wünschen wir viel Erfolg. Unsere Unterstützung dabei habt ihr sicher.
[1] Aber auch bei den Studis gibt es solche Gestalten. Die "Grüne Hochschulgruppe" an der FU z.B. hat vorgeschlagen, Präsident Gaehtgens zur Vollversammlung einzuladen, um mit ihm zu diskutieren. Wer sogar auf die Idee kommt, den eigenen Peinigern den roten Teppich aufzurollen, ist entweder Masochist oder etwas merkwürdig unterwegs. Die gleiche Gruppe will übrigens Sozialabbau im Allgemeinen nicht zentral innerhalb eines Protestes artikulieren. Kein Wunder, die Mutterpartei macht ja gerade in Sachen Agenda 2010 alle Schweinereien mit und eine "Krähe hackt der anderen kein Auge aus"!