Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Rückerstattung der Rückmeldegebühren 1996-2004 in Berlin

12 Feb

In den vergangenen Wochen wurden uns viele Fragen zur Rückforderung der Rückmeldegebühren für den Zeitraum 1996 bis 2004 in Berlin gestellt. Die am häufigsten gestellten und ihre Antworten haben wir in einer FAQ zusammengefasst.

 

1. Was bedeutet Rückmeldegebühr?
 
Zwischen 1996 und 2004 wurden im Land Berlin Semestergebühren in Höhe von 100DM (später 50€) von jede_r Student_in erhoben, um nach Aussage der Berliner Hochschulen allein die Kosten für die Bearbeitung aller Rückmeldungen zu decken. Seit 2005 ist diese bis heute erhobene Gebühr laut Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) neben der Rückmeldung für „zusätzliche Verwaltungsleistungen“ vorgesehen.
Die Einführung der Pauschale wurde in Berlin von breiten Studierendenprotesten (mit Parolen wie “Ohne Hunni in die Uni”) begleitet und als verdeckte Studiengebühr kritisiert. 1998 wurde erstmals von Berliner Studierenden Klage erhoben, die 2006 vom Oberverwaltungsgericht Berlin an das Bundesverfassungsgericht überwiesen wurde. Im November 2012 erfolgte dort ein Urteilsspruch.
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2. Was besagt das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BerVfG)?
 
Das BerVfG hat die im Land Berlin zwischen 1996 und 2004 erhobenen Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt, da sie "in grobem Missverhältnis" zu dem Zweck, die Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldung zu decken, steht. Diese Kosten beliefen sich "nach den nachvollziehbaren Berechnungen" des Oberverwaltungsgericht auf durchschnittlich nur 22,41DM (11,46 Euro).
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3. Habe ich ein Anrecht auf Rückerstattung?
 
Solltest du zwischen 1996 (ab Wintersemester 1996/1997) und 2004 (einschließlich Wintersemester 2004/2005) an einer Berliner Hochschule studiert und Rückmeldegebühren gezahlt haben, sind wir der Meinung, dass du Anrecht auf eine Rückzahlung für alle Semester hast, die du in diesen Jahren eingeschrieben warst.
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4. Wie wahrscheinlich ist eine Rückzahlung?
 
Es ist egal, ob unter Vorbehalt gezahlt wurde oder nicht, alle Betroffen erhalten die Erstattung. Zinsen werden jedoch nicht gezahlt.
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5. Habe ich unter Vorbehalt gezahlt?
 
Es ist egal, ob unter Vorbehalt gezahlt wurde oder nicht, alle Betroffen erhalten die Erstattung.”
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6. Gilt das nur für die Freie Universität?
 
Nein. Da 1996 berlinweit die Rückmeldegebühren in dieser Form eingeführt wurden, haben alle (Ex-)Studierenden der staatlichen Berliner Universitäten und (Fach-)Hochschulen Anspruch auf Rückerstattung.
7. Ich war zwischen 1996 und 2004 an verschiedenen Berliner Hochschulen immatrikuliert. An wen richte ich meine Rückforderung?
 
Der Antrag muss an der Hochschule gestellt werden, an der man Gebühren gezahlt hat, i.d.R. war das dort wo man sein 1. Hauptfach hatte.
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8. Kriege ich auch meine gezahlte Immatrikulationsgebühr aus dem 1. Semester zurückerstattet?
 
Die Immatrikulationsgebühr wird nicht erstattet.
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9. Ich war Promotionsstudierende_r. Kann ich auch auf eine Rückerstattung erhalten?
 

Ja.

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10. Ich beziehe Hartz IV. Ist die Rückerstattung anrechnungsfrei?

 

Uns erreichen Berichte, dass Jobcenter die Rückerstattung als Einkommen anrechnen. Diese Praxis ist mindestens strittig und es lässt sich die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Rückzahlung um Vermögen handelt, da es sich schließlich um Forderungen handelt, die bereits vor der Bedarfszeit bestanden haben. Nähere Infos bieten dir die Sozialberatungen der ASten in Berlin.

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11. Gilt das Urteil auch für Brandenburg?
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nach unseren Informationen nicht auf
die an den Hochschulen des Landes Brandenburg erhobenen Rückmeldegebühren. Unter http:/
/www.pnn.de/brandenburg-berlin/702178/ heißt es dazu auch: "Die Rückmeldegebühr im
Land Brandenburg ist nach Angaben des märkischen Wissenschaftsministeriums nicht von dem Gerichtsurteil betroffen."
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12. Was muss ich machen, um meine gezahlten Gebühren rückerstattet zu bekommen?
 
Einige ASten haben Musterbriefe für die Forderung auf Rückerstattung auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Da es bisher noch keinen offiziell festgelegten Antragsweg der Berliner Hochschulen oder des Landes Berlin gibt, empfehlen wir dir den ausgefüllten Antrag direkt an deine (ehemalige) Hochschule zu richten. Die entsprechende Adresse ist bereits auf den Musterbriefen vermerkt. 
 
 
 

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13. Werden Urlaubssemester auch berücksichtigt?
 
Da sich Studierende an der FU auch für ein Urlaubssemester zurückmelden mussten (das schließt die Entrichtung der Rückmeldegebühr mit ein), können auch alle Urlaubssemester in einer Rückerstattungsforderung angegeben werden.

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