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Entgegen der Absprachen, die zwischen Polizei und Besetzer_innen getroffen wurden, kam es am Dienstag, dem 16. Juni, bei der Räumung des FU-Präsidiums zu einer Festnahme. Ein eingeleitetes Schnellverfahren endete einen Tag später unter erzwungenem Geständnis in einer Einstellung und einer Geldauflage über 200 Euro.

Zur Auflösung der friedlichen Besetzung des FU-Präsidiums durch mehrere hundert Studierende begann die Polizei am frühen Abend, eine Sitzblockade vor dem Eingangsbereich gewaltsam zu räumen. Von den Studierendenmassen sichtlich überfordert, gewährten sie den Besetzer_innen Straffreiheit, wenn diese das Gebäude verlassen würden. Diese Absprache wurde von der Berliner Polizei offensichtlich nicht eingehalten.

Wie durch den Ermittlungsausschuss bekannt wurde, ist ein Student während der Räumung festgenommen worden. Trotz Weizenallergie wurde ihm nur Brot zur Verpflegung gereicht. Beschwerden hierzu wurden kommentiert mit „Bist du auf Hungerstreik, du scheiß Student?“. Unter Androhung einer Woche Einzelhaft wurde die haltlose Selbstbezichtigung erzwungen, er habe Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung begangen. Gegen Geldauflage von 200 Euro wurde er schließlich am Mittwoch freigelassen.

„Wenn eine Allergie nicht von einem Hungerstreik unterschieden werden kann und ein Prozess mit einem Zwangsgeständnis verwechselt wird, müssen wir schwerwiegende Bildungsdefizite bei der Berliner Polizei feststellen. Wir erneuern daher unsere Forderungen nach einem grundsätzlich anderen Bildungssystem.“, sagte Dennis Lantzberg, Kommunikationsreferent vom AStA FU und ergänzt: „Der Kontrast zwischen der erzwungenen Selbstbezichtigung und dem dafür geringen Strafmaß zeigt deutlich, dass die Polizei von ihrer eigenen Maßnahme nicht überzeugt ist. Diese Festnahme eines friedlich agierenden Studenten war willkürlich.“

Allgemeiner Studierendenausschuss der FU

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Datum: 18. Juni 2009, last update: Jun 18, 2009 1:38 pm