Polizei verhindert Bildungsstreik-Pressegespräch
AStA FU kritisiert Einschränkung der Pressefreiheit und die Kriminalisierung aktiver Studierender
Die eingesetzten Beamt_innen gingen äußerst aggressiv vor. So wurde einem Journalisten gedroht seine Kamera zu beschlagnahmen. Einem Studenten, der einen Anwalt anrufen wollte, wurde das Telefonieren verboten. Die Beamt_innen verweigerten konsequent die Herausgabe von Dienstnummern. Auch die Bitte mit dem zuständigen Einsatzleiter sprechen zu können wurde abgelehnt. Alle Anwesenden wurden anschließend für mehr als 90 Minuten in Polizeifahrzeuge gesperrt. Anschließend erhielten die Studierenden und Journalist_innen Platzverweise.
Der AStA FU verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs schärfste. „Die Verhinderung dieses Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Repressionen gegen aktive Studierende im Vorfeld des Bildungsstreiks“ erklärt Roland Zschächner, AStA-Referent für Internationalismus und Antirepression. Bereits eine im April stattgefundene Vollversammlung von FU-Studierenden wurde durch Polizeibeamte observiert.
Im Vorfeld des von 15-19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreik veranstalteten studentische Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin Informationsveranstaltungen zu Studierendenprotesten in anderen europäischen Ländern. Der sogenannte Bologna Prozess, also die europäische Studienstrukturreform, schafft Grundlagen für eine Kommerzialisierung von Hochschulbildung. Hiergegen kämpfen Studierende europaweit. Bei dem verhinderten Treffen in Berlin-Kreuzberg handelte es sich um ein Presse-Hintergrundgespräch mit spanischen Studierenden.
Die Polizei hat inzwischen erklärt, mit ihrem Einsatz eine nicht angemeldete Versammlung unterbunden zu haben. Der AStA FU deutet diese Erklärung als Provokation. „Das geplante Pressegespräch war keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetztes. Wo kommen wir hin, wenn wir inzwischen jedes Treffen mit Journalist_innen bei der Polizei anmelden müssen“, erklärte Deborah Naumann, Referentin für Studienangelegenheiten des AStA FU.
Grünen-Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt den Vorfall im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat einen Protestbrief an Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.
Allgemeiner Studierendenausschuss der FU