Bundespräsident verwandelt Immatrikulationsfeier in Hochsicherheitstrakt
Vielfältige Proteste und Horst Köhler werden erwartet.
- Die alljährliche Immatrikulationsfeier am 05. November im Henry-Ford (II.)-Bau der FU sorgt schon im Vorfeld für Skandale: Studienanfänger_innen müssen zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zu ihrer eigenen Immatrikulation ihre Personalien vom Bundespräsidialamt überprüfen lassen. In den Hinweisen zur Anmeldung heißt es:
- „die von Ihnen gemachten Angaben [werden] dem Bundespräsidialamt zur Sicherheitsprüfung aller angemeldeten Gäste zur Verfügung gestellt“
Was mit diesen persönlichen Daten geschieht und wann oder ob sie wieder gelöscht werden wird nicht angegeben. Auch ist nicht bekannt wozu das Bundespräsidialamt die Emailadressen und die privaten Telefonnummern benötigt.
Hier vermutet auch die Datenschutzbeauftragte der Freien Universität Frau Pahlen-Brandt einen übertriebenen Sicherheitswahn, der durch voll gestopfte Datensätze befriedigt wird. Frau Pahlen-Brandt sieht in dem Vorgehen mehrere rechtlich bedenkliche Fehler, die noch geprüft werden müssen.
„Ich kann nicht verstehen, warum ich für meine Teilnahme an der Immatrikulationsfeier unter Generalverdacht gestellt werde. Einer solchen Kontrolle wurde ich noch nie unterzogen.“, empört sich Erstsemestlerin Sabine M.. Kaum beginnt das Studium an der Freien Universität, wird die Freiheit der Studierenden und deren Angehörigen durch umfassende Personenkontrollen eingeschränkt.
Die Immatrikulationsfeier war seit Jahrzehnten eine öffentliche Veranstaltung an der alle Studierenden teilnehmen konnten. Ab diesem Jahr wird sie zu einer geschlossenen Feier, an der nur geladene Gäste nach eingehender Überprüfung teilnehmen dürfen. Somit wird hier ein öffentlicher Raum durch einen autoritären Akt der Zensur vernichtet.
Womöglich sind die strengen Sicherheitsvorkehrung auch im Zusammenhang mit Protesten bei der letztjährigen Immatrikulationsfeier zu sehen. Verschiedene Studierende, unter anderem der so genannte „Dieter Lenzen Fanclub“, protestierten lautstark gegen die autoritäre Politik des Präsidiums der Freien Universität. Dieter Lenzen verließ daraufhin vorzeitig und türenknallend das Auditorium. Sebastian R., ein Student am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft, stellt fest: „Die Zustände an der Freien Universität haben sich seit den Protesten nicht gebessert. Statt einer Änderung der Politik werden kurzerhand kritische Stimmen ausgesperrt. Das wird die Proteste nur verstärken.“
„Unter Umkehrung der Unschuldsvermutung werden die Studierenden hier en gros zu potentiellen Straftäter_innen erklärt. Wir wollen kritische Inhalte statt Gefängnisatmosphäre durch paranoide Promis.“, so Emil F. vom AStA FU.
Der AStA FU prüft daher rechtliche Schritte und ruft alle Studienanfänger_innen auf, die Angabe ihrer persönlichen Daten zu verweigern.
Allgemeiner Studierendenausschuss der FU