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Der rechtsgerichtete AStA der Technischen Universität Berlin, welcher laut vorläufigem Wahlergebnis keine Mehrheit im Studierendenparlament hat, versuchte heute vergebens die studentische Druckerei aus der AStA-Villa abzutransportieren. Dies wurde jedoch durch Studierende, die sich spontan eingefunden hatten, vorläufig verhindert.

Obwohl bei der Rechtsaufsicht der TU noch Einsprüche zum Verkaufsbeschluss bearbeitet werden, lässt sich keine Aufschiebung seitens der TU erwirken. Neu gewählte VetreterInnen der Studierendenschaft strengen derzeit eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten Verkauf an. Darüberhinaus prüft das Breite Linke Bündnis der TU rechtliche Möglichkeiten gegen die Entscheidungsträger, also die RCDS-VetreterInnen im AStA, vorzugehen. Außerdem soll mit den Käufern der Druckerei in Kontakt über einen möglichen Aufschub des Abtransport bis zur Klärung der Sachlage verhandelt werden.

Eine Neuwahl des AStA steht kurz bevor. Der noch amtierende AStA versucht nichtsdestotrotz seinen Kurs der Zerschlagung der studentischen Selbstverwaltung fortzusetzen. Am 17.01 diesen Jahres wurde der Beschluss gefasst, die BAFöG- und Sozialberatung der studentischen Selbstverwaltung abzuschaffen. An den Verhandlungen der Berliner Studierendenschaften zum Semesterticket wurde sich vorsätzlich nicht beteiligt. Stattdessen wurde sich darum bemüht die geräumige Villa gegen kleine Büroräume einzutauschen. Genau diese Politik führte zur Abwahl. Die Wahlbeteiligung stieg dabei um fast 10 Prozentpunkte an. Die Listen des Linken Lagers haben nun circa zwei Drittel der Sitze im Studierendenparlament.

Die Druckerei ist eine gemeinsame Berliner Infrastruktur. Sie wurde von Studierender aller Berliner Hochschulen genutzt. Ebenso wie dies bei Service-Leistungen anderer Berliner ASten üblich ist.

Die Spedition die für den Abbau beauftragt wurde hat die Abbauarbeiten vorerst für einige Stunden eingestellt, da ihnen die Lage zu unruhig erschien. Die AStA Villa wird derzeit noch immer von Studierenden belagert. Einige wollen auch über Nacht bleiben. Vorort wurden Bänke und Tische aufgestellt es wird gegrillt. Für heute Abend wird ein Kulturprogramm organisiert.

Pressekontakte:
AStA FU - Björn Kietzmann – 0177.7853361
AStA TFH – Hans Riegel – 0170.4481569
AStA UdK – Pablo Hermann – 0178.4373080
Breites Linkes Bündnis TU - Martin Delius – 0174.9304699
RefRat HU – René Held – 0162.4593735

Einige Statements zur geplanten Druckerei Zerschlagung gibt es auf dem AStA FU Blog

Gemeinsame Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Freien Universität Berlin, des Allgemeinen Studierendenausschusses der Technischen Fachhochschule Berlin, des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität der Künste Berlin, des Breiten Linken Bündnisses der Technischen Universität Berlin, sowie des ReferentInnenRat der Humboldt Universität zu Berlin

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Datum: 10. Juli 2007, last update: Jul 10, 2007 10:05 pm