Rechter TU-AStA verscherbelt die eigene Druckerei. Beschäftigte von Kündigung bedroht
Der ReferentInnenrat der HU und der Allgemeine Studierenden-Ausschuss der FU Berlin verurteilen den Verkauf der Druckerei und solidarisieren sich mit den von Kündigung bedrohten Beschäftigten der Druckerei. Seit Monaten werden die Beschäftigten des TU-AStA vom Vorsitzenden Gottfried Ludewig eingeschüchtert. Der gewählte Personalrat wurde mit den Geldern der Studierendenschaft verklagt, so dass diese bis heute keine Vertretung haben. Die MitarbeiterInnen der Druckerei sind seit Januar 2007 von ihrem Arbeitsplatz ausgeschlossen. Gleichzeitig wirft ihnen der rechte AStA vor, sie würden nicht arbeiten. In der letzten Woche wurden die Postfächer der Beschäftigten verwüstet; die Fenster der Druckerei wurden verklebt, um neugierige Blicke zu verhindern. Auch die langjährigen Beratungsangebote des AStA sind von Schließung bedroht.
Der Verkauf der Druckerei für lediglich 22.500 Euro ist als weiterer Angriff auf die studentische Selbstverwaltung der TU zu werten. Während der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der den AStA stellt, keines seiner Wahlversprechen eingehalten hat, versucht er nun kurz vor Beendigung der Amtsperiode und vor seiner drohenden Abwahl, Infrastruktur der Studierenden unwiederbringlich zu zerstören. Damit zeigen die rechten Studierenden ein weiteres Mal, dass sie es mit demokratischen Gepflogenheiten nicht sonderlich genau nehmen. So agieren sie seit Monaten intransparent und lassen regelmäßig Sitzungen des StuPa platzen. Auch im diesjährigen Wahlkampf treten sie mit Tarnlisten auf. Neben so genannten „Unabhängigen Listen“, die von RCDS'lern angeführt werden, versuchen sie zudem mit linken Inhalten und Symbolen zu punkten. Studierende beispielsweise, die das „Breite Libertäre Bündnis“ wählen, wählen eine Tarnliste des CDU-nahen RCDS.
Die derzeitige Situation an der TU Berlin ist eine Bedrohung der gesamten studentischen Vertretungen an den Berliner Hochschulen. Ein Sprecher des ReferentInnenrat der HU hierzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zerstörung der studentischen Selbstverwaltung Signalwirkung hat. Diese Errungenschaften wurden hart erkämpft und wir müssen sie schützen. Daher gilt unsere Solidarität den Studierenden der TU sowie den Beschäftigten des AStA.“
Die Wahlen an der TU waren auch Thema bei der am 27. Juni an der FU stattgefundenen StuPa-Sitzung. Auf Antrag der Liste “Aktiv gegen Studiengebühren“ beschloss das Gremium folgende an die an die TU Studierenden gerichtete Grußbotschaft: “Hiermit wünschen wir den Studierenden der TU viel Erfolg dabei die rechte AStA Koalition durch die derzeit stattfindenden StuPa Wahlen aus der AStA Villa zu werfen. Für ein gebührenfreies Berlin!". Der Antrag wurde mit 27 Ja zu 3 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Für Fragen und aktuelle Informationen stehen Ihnen René Held (0162.4593735) vom RefRat HU und Björn Kietzmann (0177.7853361) vom AStA FU zur Verfügung.
Allgemeiner Studierendenausschuss der FU