Erklärung der BesetzerInnen der PDS-Zentrale
Wir, die Studierenden des Landes Berlin, führen die heutige Aktion "Parteiprogramm - Überwachungskommission" durch, um öffentlich gegen die desaströse Sparpolitik des Rot-Roten Berliner Senats zu protestieren.
Die SPD-PDS-Koalition nötigt die Berliner Bevölkerung zur Hinnahme von massiven Einschnitten im Bildungs- und Sozialwesen. Diese sozialen Notstandsverordnungen führen zu einer fortschreitenden Spaltung unsere Gesellschaft. Derartige Kürzungspläne betreffen alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens.
Die Umsetzung dieser Pläne wird eine breite Bevölkerungsschicht vom Zugang zu Bildung ausschließen - ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz Art.12, Abs.1 verankerte Recht der freien Wahl des Berufs, des Arbeitplatzes und der Ausbildungsstätte. Lehre und Forschung an den Berliner Universitäten werden nach momentan - marktwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet und im Zuge allumfassender Privatisierungsbestrebungen wird Bildung zur Ware degradiert.
Gerade die Berliner PDS wurde von den BerlinerInnen in den Senat gewählt, weil sie versprach: KÜRZUNGEN IM SOZIALEN BEREICH UND AN DER BILDUNG NICHT MIT UNS!!! Bildungssenator Flierl von der PDS hat sich mit seiner Politik zum Vollstreckungsgehilfen des Kahlschlags im Bildungsbereich gemacht. Da Herr Senator Flierl nach eigenem Bekunden nicht bereit ist, auf die Forderungen der streikenden Studierenden einzugehen, haben wir uns entschlossen, die Bundeszentrale der PDS zu besetzen.
!!! Wir fordern die PDS hiermit auf, den Betrug an ihren WählerInnen augenblicklich rückgängig zu machen !!!
Operation "Parteiprogramm - Überwachungskommission"